Aus dem Tritt : Plagiatsaffäre bringt Bundeswehrreform ins Stocken

Dass die Bundeswehrreform notwendig ist, darüber besteht in allen Parteien Einigkeit. Kritik an der bisherigen Konzeption gab es trotzdem. Nach der Plagiatsaffäre und dem Rücktritt des Verteidigungsministers ist jetzt sogar von einer Neuauflage die Rede.

Er hatte sich noch so viel vorgenommen: Jetzt hinterlässt der aus dem Amt gestolperte Minister Guttenberg der Regierungskoalition eine riesige Baustelle. Der Baron im Bendlerblock hat die tiefgreifendste Reform der Bundeswehr in ihrer Geschichte angestoßen. Nun muss der Übergang zur Freiwilligenarmee organisiert, müssen Standorte geschlossen, neue verteidigungspolitische Richtlinien erarbeitet werden – einiges, so sah es der Fahrplan des 39-Jährigen vor, noch in diesem Monat, anderes bis spätestens Mitte des Jahres. Hinzu kommt: Der Afghanistan-Einsatz ist in einer schwierigen Phase, die Zahl deutscher Opfer steigt. Zudem harrt die eine oder andere Affäre noch der Aufklärung. Da stellt sich schon die Frage, wie es mit der Bundeswehr weitergeht.

Die Opposition hält die Reform für im Konkreten unausgegoren, schlecht vorbereitet und unzureichend organisiert. Grundsätzlich infrage gestellt wird sie nicht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte Guttenberg aber dieser Tage auf, sie zu verschieben. „Nachdem er jetzt Luft bekommen hat, was die Haushaltseinsparungen angeht, habe ich vorgeschlagen, dass er die Umstrukturierungen um ein Jahr hinausschiebt, damit das nicht alles mit heißer Nadel gestrickt wird“, hatte Beck am Wochenende gesagt.

Am Dienstag legte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nach und forderte einen Neustart der geplanten Bundeswehrreform. „Ich würde mir wünschen, dass der neue Minister stark genug ist, die Reform anzuhalten und zurück auf Start zu gehen“, sagte Arnold dem Tagesspiegel. Jetzt gebe es „die Chance, die dringend notwendige sicherheitspolitische Debatte nachzuholen“ und darüber nachzudenken, was die Bundeswehr mit Blick auf ihre Bündnisfähigkeit und zur Krisenbewältigung können muss, sagte er. Daraus dann solle sich der nötige Streitkräfteumfang ergeben, und daraus wiederum eine korrekte Finanzausstattung, „inklusive der Mittel für ein Attraktivitätsprogramm – sonst werden wir in zehn Jahren eine vollkommen und nicht zum Besseren veränderte Bundeswehr bekommen“.

Auch Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sieht mit dem Rücktritt Guttenbergs die Chance für einen potenziellen Nachfolger, „es besser zu machen“. Die Reform werde vielleicht „nicht so viele Überschriften produzieren und so viel Gloria haben“, aber „in der gegebenen Situation hat es ein Nachfolger alles andere als schwer, einen Neustart zu machen“, sagte Nouripour. Der bisherige Zeitplan sei dabei eher „kein Problem“, der sei „ohnehin nie belastbar gewesen“. Vielmehr biete der Neustart an der Spitze des Ministeriums die Möglichkeit, den „Entscheidungsstau“ aufzulösen und die Reform „solide und richtig“ zu machen. Ob es dafür nötig sei, den Zeitraum der Reformumsetzung zu strecken, hänge davon ab, „wie fachfremd beziehungsweise vertraut der Nachfolger oder die Nachfolgerin mit der Materie ist“.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, warnte hingegen vor Verzögerungen. „Wichtig ist, dass jetzt die Bundeswehrreform nicht ins Stocken gerät und dass im Sinne der Soldatinnen und Soldaten eine schnelle und gute Lösung für die Zukunft der Bundeswehr gefunden wird.“ Auch die Soldatenverbände mahnen eine konsequente Fortsetzung der eingeleiteten Reform an. Der Präsident des Reservistenverbandes, Gerd Höfer, sagte , „wir dürfen jetzt nicht in alte Strukturen verfallen, nur weil es einen personellen Wechsel in der Führung gibt“. Der Chef des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, erklärte, dabei müsse ein besonderes Augenmerk auf die Attraktivität des Dienstes gelegt werden. „Auch der neue Verteidigungsminister muss für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Streitkräfte kämpfen“, betonte Kirsch.

Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser legte auch am Dienstag noch einmal den Finger in genau diese Wunde. „Guttenberg hat es versäumt, zeitgleich mit der Entscheidung für die Abschaffung der Wehrpflicht eine Konzeption vorzulegen, wie die Truppe künftig ihr Personal rekrutieren kann und soll“, sagte der Planungschef des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) dem Tagesspiegel. Die Reform sei „mit allzu heißer Nadel“ gestrickt worden. Der Bundeswehr drohten jetzt erhebliche Personallücken. Die Zahl der Freiwilligen bleibe offenbar drastisch hinter dem Bedarf der Streitkräfte zurück. Weisser verwies auf einen „Brandbrief“ von Heeresinspekteur Generalleutnant Werner Freers, den dieser kürzlich an den Generalinspekteur Volker Wieker geschrieben habe. Darin lege Freers dar, dass man sich derzeit intensiv bemühe, freiwillige Kräfte zu werben, doch die ersten Interessentenzahlen seien „nicht ermutigend“: Statt mehrerer tausend, die man brauche, gebe es lediglich ein paar hundert Interessierte. Weisser sagte, er sehe daher auch das Engagement in Afghanistan in Gefahr: Auf Dauer sei der Einsatz mit solchen Rekrutierungszahlen so nicht durchzuhalten.

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