Zeitung Heute : Aus den Köpfen Forderungen und Konzepte der Freien Demokraten

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Die Liberalen fordern eine härtere Gangart gegenüber Toll Collect. Die Regierung solle einen Ausstieg aus den Verträgen wegen Nichterfüllung prüfen und das MautProjekt neu ausschreiben. Damit verbunden ist der Wunsch, Einsicht in die Verträge zwischen Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium zu bekommen. Auch Rufe nach einem Untersuchungsausschuss zur missglückten Einführung der Lkw-Maut wurden laut.

Steuern: Die FDP will, dass „Arbeit in Zukunft wieder Spaß macht“. Durch ein Dreistufenkonzept und Steuersätze von 15, 25 und 35 Prozent soll das Steuersystem vereinfacht werden. Mit Steuersenkungen schaffe man Arbeitsplätze. Dadurch komme die Wirtschaft in Schwung, das bringe Investitionen und neue Jobs. Zugleich sollen „Sonderregelungen und Vergünstigungen des undurchschaubaren Steuersystems“ abgeschafft werden. Ihre Unterstützung für die von der Regierung gewollte Vorverlegung der Steuerreform hat die FDP zurückgezogen. Ziel ist ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat, damit die Finanzierung „nicht weitgehend über Schulden erfolgt“.

Arbeitsmarkt: Die Liberalen wollen die „verwässerten Gesetze“ der Regierung nicht mittragen. Stattdessen sollen die Lohnnebenkosten der Unternehmen gedrückt werden. Damit schaffe man im Mittelstand Arbeitsplätze. Der gemeinsame Beitragssatz von Arbeitgeber und Arbeitsnehmer soll bei maximal 35 Prozent fixiert werden. Zudem müsse das „Einstellungshindernis“ Kündigungsschutz flexibler werden.

Gesundheit: Die FDP lehnt die von Regierung und Union ausgehandelte Gesundheitsreform ab. Der Gesundheits-Kompromiss setze nach wie vor auf umlagefinanzierte soziale Sicherungssysteme, das heißt derzeit beitragspflichtige Arbeitnehmer finanzieren heutige Leistungsempfänger. Diese Systeme seien nur noch durch den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule privater Absicherung neben der gesetzlichen Krankenversicherung zu retten.

Rente: Bei der Reform des Rentensystems setzt die FDP auf den Ausbau der privaten Altersvorsorge. Sie will Beitragssatzstabilität und Generationengerechtigkeit sichern. Die Bundesregierung setze zwar mit der Riesterrente auch auf private Zusatzrente, doch sei dieses Modell ein „unzumutbares Bürokratiemonster". Bis 2030 soll nach dem Willen der FDP die private und betriebliche Vorsorge die Hälfte der gesamten Altersvorsorge ausmachen. Tsp

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