Zeitung Heute : Aus der Bahn

Stellen sollen abgebaut, Preise erhöht werden. Das hat Konzernchef Mehdorn angekündigt. Was bezweckt er mit diesem Vorgehen?

Moritz Döbler

Sein erbitterter Widersacher, der Lokführer-Gewerkschafter Manfred Schell, hat ihn einmal als Rumpelstilzchen bezeichnet. Aber der Auftritt von Hartmut Mehdorn am Montagabend war alles andere als ein eruptiver Ausbruch. Beim Neujahrsempfang für Journalisten trug der Bahn-Chef seine Rede ernst und konzentriert vor, sprach von Stellenabbau und Preiserhöhungen, die nötig seien, und am Ende hob er das Glas: „Auf die Bahn!“

Eine kalkulierte Provokation. Doch eines ist sicher: Der Trinkspruch war ihm ernst. Denn dass es Mehdorn nicht um die Sache geht, wird ihm niemand vorwerfen können. Die Sache ist für ihn allerdings ein Projekt, das in der Politik inzwischen heftig umstritten ist: die Teilprivatisierung des Staatskonzerns. Über Jahre hat Mehdorn das Unternehmen auf Gewinn getrimmt, hat rücksichtslos modernisiert und neu ausgerichtet. Ein internationaler Logistikkonzern soll die Bahn sein, an der Börse und am liebsten im Dax.

Falls daraus etwas werden soll, müssen Gewinne und eine schlanke Kostenstruktur die Investoren überzeugen. Wie viel Geld die Bahn verdient, soll im März mitgeteilt werden. Und was die Personalkosten angeht, macht es Sinn, während der laufenden Tarifverhandlungen zur neuen Entgeltstruktur eine Drohkulisse aufzubauen. Zwar bezieht sich Mehdorn in seiner Kritik auf die Lokführergewerkschaft GDL. Doch die von ihm behauptete Milliardenbelastung ergibt sich erst durch Einrechnung der absehbaren Lohnerhöhungen für die 160 000 Mitarbeiter, die von den drei Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL vertreten werden.

Der Stein des Anstoßes liegt also in Wahrheit nicht beim bisher mit der GDL nur im Grundsatz vereinbarten Tarifabschluss des vergangenen Wochenendes, sondern bei der weitreichenden Einigung vom November. Diese neue Tarifstruktur, die noch im Detail ausverhandelt werden muss, sieht sechs Tarifgruppen und Lohnerhöhungen vor – die bis 2010 bis zu 14 Prozent erreichen können. Nun ist bei der Bahn die Rede davon, dass diese neue Struktur Mehrkosten von 200 Millionen Euro pro Jahr verursacht.

Das Argument Mehdorns, er habe weitere Streiks mit Millionenschäden abwenden wollen und sich deshalb mit den Lokführern geeinigt, zieht deswegen nicht ganz: Denn dem teuren Teil der Einigung stimmte er schon vor gut sechs Wochen zu. Den Abschluss mit den Lokführern beziffert zum Beispiel der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich auf höchstens 65 Millionen pro Jahr.

So rational Mehdorns Versuch sein mag, mit Stellenabbau zu drohen – es ist auch eine gefährliche Sache. Denn ein Unternehmen, in dem ein tiefgreifender Tarifkonflikt schwelt, hat an der Börse keine Chance. Dass die beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA die Äußerungen Mehdorns als Klimawandel werten und von Streik sprechen, ist kein gutes Zeichen. Nur mit der Belegschaft hinter sich kann Mehdorn seine Pläne verwirklichen. Er muss also binnen der nächsten Wochen und Monate das Kunststück fertig- bringen, den Tarifkonflikt zu entschärfen, exzellente Geschäftszahlen vorzulegen und die Politik von seinem Kurs zu überzeugen.

Dabei spielen auch die Landtagswahlen eine Rolle, vor allem die in Hessen. Die SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti hat sich vehement gegen die Privatisierung der Bahn stark gemacht. Gewänne sie die Wahl, hätte ihr Wort großes Gewicht. Verlöre sie hingegen, hieße das aber noch längst nicht, dass die Bahnprivatisierung durchkommt. Denn dafür ist ein Konsens in der großen Koalition nötig, wie man ihn zurzeit selten sieht. Zudem gibt es inzwischen auch in weiten Teilen der Union Zweifel an der Privatisierung.

Und so wird schon maliziös über einen anderen Hintergrund spekuliert. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, sagte zum Beispiel zu den Ankündigungen des Bahn-Chefs: „Mehdorn arbeitet offensichtlich an seiner Entlassung, das kann der Bund sich nicht bieten lassen.“ Nun ist über die Ablösung Mehdorns immer wieder spekuliert worden. Und es ist auch richtig, dass ihn mit Bundeskanzlerin Angela Merkel weniger verbindet als mit ihrem Vorgänger Gerhard Schröder. Aber dass die Politik ihn ausgerechnet jetzt absägen könnte – das ist nicht sehr wahrscheinlich, solange die Tarifstruktur und die Privatisierung in der Luft hängen. Erst wenn eines der Projekte oder beide schiefgehen und ein Schuldiger gesucht wird, könnte es eng werden.

Schon deswegen kann der Bahn-Chef zurzeit sein eigenes Spiel treiben, um seine Sache – die Privatisierung – voranzutreiben. Und sollte er verlieren, hat der Millionenverdiener ja immerhin noch einen Vertrag, der bis Mai 2011 läuft. Erst im vergangenen Sommer wurde er verlängert – es würde also teuer für den Steuerzahler, den Bahn-Chef zu schassen. Ohnehin drängelt sich um die Nachfolge niemand. So ist die Wahrscheinlichkeit groß, das Manfred Schell zwar im Mai in Ruhestand geht, Hartmut Mehdorn der Bahn aber vorerst noch als Vorstandschef erhalten bleibt.

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