Zeitung Heute : Aus Fehlern lernen

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Was wird heute wichtig?

Ein halbes Jahr Hartz IV: Er ist ein „Kummerkasten“ für ArbeitslosengeldII-Empfänger: Wer seit Jahresbeginn die neue Grundsicherung erhält, die mit Hartz IV kam, kann sich mit Beschwerden an den Ombudsrat wenden. Das Gremium, dem Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), Ex-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) und der frühere Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie, Hermann Rappe, angehören, wird heute einer erste Bilanz vorlegen – und der Bundesregierung konkrete Änderungen empfehlen. Bisher gingen knapp 8000 schriftliche Eingaben und etwa 25000 Anrufe ein.

Der Rat verlangt, dass die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) in Ost (331 Euro) und West (345 Euro) einander angeglichen werden. Diese Forderung findet inzwischen auch in der Politik breite Unterstützung: in der SPD, bei den Grünen, aber auch in der Union. Eine Angleichung auf Westniveau würde etwa 200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr kosten. Ombudsrat Biedenkopf könnte sich auch vorstellen, dass der neue Satz in der Mitte liegt – politisch durchsetzbar wäre das kaum. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) stellte am Dienstag in Aussicht, dass eine unionsgeführte Regierung den Ost-West- Unterschied aufheben werde. Es gebe „keinen vernünftigen Grund“, dass Leistungsempfänger aus dem Osten 14 Euro weniger erhielten. Schließlich seien die Lebenshaltungskosten mittlerweile vergleichbar. Die Angleichung sei überfällig, weil es im Osten vier Mal so viel ALG-II-Empfänger gebe wie im Westen. In den Altbundesländern lebten dagegen deutlich mehr Sozialhilfeempfänger, die zum großen Teil von Hartz IV profitiert hätten. Angesichts der möglichen Neuwahlen könne eine Novellierung der Arbeitsmarktreform „frühestens im Herbst oder zum Jahreswechsel“ in Gang gesetzt werden.

Der Ombudsrat fordert außerdem, dass die Eigenheimzulage nicht als Einkommen angerechnet wird, wenn mit ihr nachweislich ein Baukredit getilgt wird. Derzeit wird die Zulage nur dann nicht berücksichtigt, wenn sie an die Bank als Kreditgeber abgetreten wurde. Landet das Geld jedoch zunächst auf dem Konto des Betroffenen, der die Rate sofort an die Bank überweist, wird es als Einkommen angerechnet und kann zu Kürzungen beim ALG II führen. Das Wirtschaftsministerium hat nach Angaben einer Sprecherin bereits eine Verordnung in Planung. Wenn die Zulage Bestandteil der Baufinanzierung sei, solle sie nicht als Einkommen gewertet werden.

Eine Anregung hat Wolfgang Clement schon aufgenommen: Mit dem Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank- Jürgen Weise, verständigte er sich am Montag darauf, dass künftig in jedem Jobcenter ein Geschäftsführer das Sagen hat. Seit dem Start von Hartz IV gab es in den Jobcentern Kompetenzgerangel – die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen lief nicht reibungslos, so dass wenig Zeit für die Arbeitslosen blieb.

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