Zeitung Heute : Aus für zwei Jugendklubs

Der Tagesspiegel

Mit der „Baracke“ und der Freizeitstätte am Senftenberger Ring sind zwei Jugendeinrichtung Opfer der Sparzwänge geworden. Damit nicht genug, die Zahl der Außenstellen des Jugendgesundheitsdienstes mußte von sechs auf vier reduziert werden, künftig wird es voraussichtlich nur noch drei Filialen geben, klagt Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). „Für die Betroffenen bedeutet das längere Wege und Wartezeiten“.

Bei einer Zuweisung von nur 44,9 Prozent des Globalsummenhaushalts ist das Bezirksamt kaum noch handlungsfähig, so die Rathauschefin. Auch in Reinickendorf wird es vorläufig bei drei Bürgerbüros bleiben, zwei weitere geplante Serviceeinrichtungen können nicht realisiert werden. Das Personal im Rathaus ist inzwischen so knapp, dass Urlaubs- und Krankheitsvertretungen kaum noch möglich sind. Als das Bürgeramt im Weddinger Rathaus zwecks Renovierung geschlossen wurde, strömten dessen Besucher zusätzlich zur Reinickendorfer Außenstelle in der Teichstraße.

Als „ganz verheerende Entscheidung“ bezeichnet Marlies Wanjura die Senatsvorgabe, die Auszubildenden des gehobenen Dienstes nicht zu übernehmen. Das der Senat den Entwurf zum Haushaltsstrukturgesetz im Rat der Bürgermeister am Montag erst als Tischvorlage präsentiert hat, ist laut Marlies Wanjura bezeichnend für den Umgang mit den Bezirken.

So wird man das Papier wohl erst einmal zur Prüfung in die Fachausschüsse des Gremiums geben. Ferner sei zu prüfen, in wie weit die originären Rechte der Bezirke verletzt werden. Sollte es wieder „Schattenhaushalte“ geben, will sie mit ihren Bürgermeister-Kollegen eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Denn die Mittel für Senatssonderprogramme würden den Bezirken zuvor von ihren Haushalten abgezogen. RAINER W.DURING

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