Zeitung Heute : Aus schwierigen Verhältnissen

Großbritanniens Haltung zur EU ist von Skepsis geprägt – jetzt soll Tony Blair die Verfassungskrise lösen

Matthias Thibaut[London]

Die britische Regierung will vorerst kein Referendum über die EU-Verfassung abhalten. Wie kam es eigentlich zu der Sonder-Beziehung Großbritanniens zur EU – und was haben Schröder und Chirac von Blair zu erwarten, wenn der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt?

Seit Jahren sind die Briten die Buhmänner in Europa. Sie saugen den Euroskeptizismus gewissermaßen mit der Muttermilch ein. Sie setzen auf Pragmatismus, wenn in Brüssel die Zukunft Europas in schönen Reden beschworen wird und ziehen sich zurück, wenn es an die großen Projekte geht. „Für uns funktioniert das nicht“, hieß es in London zum Schengen-Abkommen ebenso wie zum Euro.

Nun haben die Verfassungsreferenden gezeigt, dass es Skeptiker mindestens auch in Frankreich und den Niederlanden gibt. Aber die alten Reflexe sind geblieben. Gerade hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso davor gewarnt, nun nach Sündenböcken zu suchen, da zeigten Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Kanzler Gerhard Schröder bei ihrem Treffen in Berlin erst einmal wieder mit dem Finger auf die Briten und brachten ihre Haushaltsrückzahlungen ins Spiel: „Macht aus dem Drama nun nicht eine Krise, indem ihr auf eurem Britenrabatt besteht“, hieß es in Richtung London. Einigkeit, mahnte der französische Sprecher, sei jetzt oberstes Gebot.

Nicht von ungefähr waren die Franzosen oft im Spiel, wenn die Briten seitab standen. Das fing 1969 mit General de Gaulles „Non“ zum britischen EU-Beitritt an: Die Briten würden das Europa nur zerstören, das man zu bauen angefangen habe, denn britische Systeme und britisches Denken passten nicht nach Europa. Der britische Journalist Simon Jenkins berichtet, wie ihm ein französischer Diplomat das Argument von der anderen Seite darlegte: Frankreich bleibe europäisch, solange Europa französisch bleibe, habe der ihm 1975 erzählt, als Großbritannien in seinem ersten Europareferendum um die EU-Mitgliedschaft kämpfte.

Als es in den achtziger Jahren daranging, den Binnenmarkt zu schaffen, waren die Briten gar keine so schlechten Europäer. Margaret Thatcher und ihr Außenminister Lord Carrington waren führend, das Projekt voranzutreiben. Freiheit für Waren, Menschen und Dienstleistungen, das war so recht nach ihrem Geschmack. Als aber EU-Kommissionspräsident Jacques Delors 1988 anreiste, um britischen Gewerkschaftern auf dem Jahreskongress das Sozialmodell Europas als Alternative zu Thatchers Reformen anzubieten, war es damit vorbei. In seinem Werben für eine Annahme der EU-Verfassung in Frankreich stellte Chirac jüngst noch einmal den alten Gegensatz heraus: Das „soziale Europa“ gelte es mittels der Verfassung gegen den angelsächsischen Liberalismus zu verteidigen. Die Franzosen hat das nicht beeindruckt.

So musste sich der britische Außenminister Jack Straw gestern, als er die Ermahnungen aus Brüssel, Berlin und Paris in den Wind schlug und das britische Verfassungsreferendum offiziell auf die lange Bank schob, gar nicht so sehr isoliert fühlen. Jetzt wolle man eine Periode des Nachdenkens darüber, was für ein Europa die Europäer eigentlich wollen und brauchen. Damit sind die Briten nicht allein. Nur in einer Frage stehen sie wirklich isoliert da – beim erwähnten Britenrabatt, einem seit 1984 gewährten EU-Beitragsrabatt für Großbritannien, der im laufenden Jahr etwa 5,2 Milliarden Euro erreichen wird. Für die Finanzperiode 2007 bis 2013 gibt es den Vorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, den Rabatt einzufrieren und dann zurückzuführen. Das wird Schatzkanzler Gordon Brown bei seinem Treffen mit den Finanzministerkollegen am heutigen Dienstag zu verhindern wissen.

Nun übernimmt ausgerechnet die britische Regierung am 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft und steht damit vor der schwierigen Aufgabe, die Krise um die europäische Verfassung zu lösen. Eine heikle Situation. Der Ton dürfte sich ein wenig ändern. Beim EU-Gipfel 2002 hatten Schröder und Chirac die Reform der Agrarpolitik unter sich ausgemacht – und Blair vor der Tür stehen lassen. Jetzt wird er in den anstehenden Gesprächen das ganze Gewicht Großbritanniens gegen die beiden angeschlagenen Staatsmänner vom Kontinent einbringen. Zumal in dem Bewusstsein, dass die Briten trotz Beitragsrabatt zweieinhalb Mal so viel wie die Franzosen in die EU-Haushaltskasse zahlen.

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