Zeitung Heute : Aus seiner Perspektive

Der Tagesspiegel

Von Peter Siebenmorgen

Holzmann-Pleite, Streit mit der EU-Kommission, Nachrichten-Wirrwarr um den deutschen Standpunkt zu einem drohenden Krieg gegen den Irak – der Kanzler hat schon erfreulichere Zeiten im Amt erlebt. Und dann auch noch eine drohende Niederlage im Bundesrat über Zuwanderungsgesetz. Hätte er sie kassiert, dann hätte er bei der Bundestagswahl erst gar nicht mehr antreten müssen. Er, dem nichts mehr gelingt, der vollends in die Defensive geraten ist.

Also verstand er sich auf das, was er immer noch am besten kann: Fahren nur auf Sichtweite; Politik als brutaler Machtkampf, wie Hackerei auf dem Bolzplatz.

Umstrittene Wertung

Ein Tor hat er dann auch wirklich geschossen – die Abstimmung im Bundesrat –, nur steht in Sternen, ob dieses auch gewertet wird. Es könnte aber auch sein, dass der Schütze wegen eines groben Fouls am Ende vom Platz gestellt wird.

Was anderes bleibt ihm und den Seinen da übrig, als die Selbstsicheren zu mimen. Dass dem rot-grünen Sieg im Bundesrat beim Streit um die Zuwanderung der Makel des Verfassungsbruchs anhaften könnte, weisen sie nach außen hin jedenfalls alle entschieden zurück – der Bundeskanzler, der Bundesinnenminister und die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition im Bund wollen davon gar nichts wissen. Aber sicher sind sie sich keineswegs, dass die umstrittene Wertung der Brandenburger Stimmabgabe Bestand bei einer genauen verfassungsrechtlichen Prüfung haben wird – Schröder nicht, Schily nicht und auch nicht die Führungen der Regierungsfraktionen.

Bis zuletzt hatten die Regierungsspitzen darauf gehofft, dass die jetzt entstandene Situation vermeidbar gewesen wäre. Noch am Freitagabend, als sich die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten mit dem Kanzler und seinen Helfern zu einer letzten Feinabstimmung für die Bundesratssitzung am folgenden Morgen getroffen hatten, hielt man es für möglich, dass Stolpe und Schönbohm eine andere Lösung finden würden. Jedenfalls habe Stolpe, so ist aus der Runde zu hören, signalisiert, dass Schönbohm vielleicht der Sitzung fern bleiben werde.

In diesem Fall wäre es dann zu keinem uneinheitlichen Votum Brandenburgs gekommen; der kleinere Koalitionspartner CDU hätte dann eben selbst entscheiden müssen, ob das Abstimmungsverhalten der Landesvertreter im Bundesrat Konsequenzen für den Fortbestand der großen Koalition in Potsdam hätte.

Hingenommen hätte man es wohl auch noch, wenn am Ende der Bundesratsverhandlung ein derart eng begrenztes Vermittlungsverfahren, wie es der rheinland-pfälzische Antrag im Sinn hatte, herausgekommen wäre. Doch auf jedes weiter gefasste Vermittlungsmandat konnte sich die Bundesregierung nicht einlassen: Denn dabei wäre entweder auch dabei keine Einigung zustande gekommen und der Showdown damit nur aufgeschoben worden, oder aber Änderungen an der Gesetzesvorlage hätten unweigerlich das vorzeitige Ende der rot-grünen Koalition bedeutet. Und das musste um jeden Preis verhindert werden, obwohl niemand in der SPD von Rang noch daran glaubt, dass es nach dem 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses reichen dürfte. Wäre die Koalition jetzt geplatzt, dann müsste Schröder ohne Machtperspektive in die Wahl ziehen; so aber kann er mit der Botschaft um Wähler werben, dass er sein „Erfolgsmodell Rot-Grün“ gern über den Wahltag hinaus fortführen möchte.

Aus Sicht des Bundeskanzlers gab es für den vergangenen Freitag also nur zwei nahezu gleichermaßen schlechte Handlungsperspektiven: Einigungswille für ein umfängliches Vermittlungsverfahren im sicheren Wissen um das Aus von Rot-Grün; oder aber hoffen darauf, dass sich das Brandenburger Votum irgendwie doch noch zu einem Ja hinbiegen lassen würde – freilich verbunden mit dem hohen Risiko, ein Gesetz zu beschließen, dass wohl niemals Rechtskraft erlangen wird, da es nur durch Verfassungsbruch eine scheinbare Mehrheit findet.

Wie unsicher sich die Koalitionsspitzen ihrer fürs erste gewonnenen Sache sind, zeigte sie nach der Abstimmung. Die Union solle doch kein schlechter Verlierer sein und sich dem Ergebnis, wie es von Wowereit verkündet wurde fügen. Ausgerechnet Kerstin Müller, die Grünen-Fraktionsvorsitzende – eine Partei, die sich früher einmal als Bürgerrechtspartei verstand – hielt es dabei sogar für angebracht, die Union vor einem Gang nach Karlsruhe zu warnen. Und so redet eigentlich nur jemand, der befürchtet, selbst ein schlechter Verlierer werden zu können. Dass die Wertung des Brandenburger Stimmverhaltens verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen steht, kann sie jedenfalls wissen, denn die Rechtsexperten ihrer Fraktion haben im Vorfeld ziemlich schwere Bedenken gegen den jetzt gewählten Weg geäußert.

Auf tönernden Füßen

Tatsächlich spricht mehr dafür als dagegen, dass das Zuwanderungsgesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens kassiert werden wird, bevor es überhaupt Rechtskraft erlangt. Dies aber wäre für Schröder die schlimmste aller Perspektiven: In der Sache käme dies der mit Mühe und Not vermiedenen Abstimmungsniederlage gleich; hinzu käme aber noch das Odium, ein Verfassungsbrecher zu sein, mit dem sich schlecht eine Bundestagswahl erfolgreich bestehen lässt. Schon wird hinter vorgehaltener Hand geraunt – aber natürlich laut genug, damit es der eigentliche Adressat als Warnung gut vernehmen kann –, dass Johannes Rau, der als Bundespräsident das Gesetz auch auf seine Verfassungskonformität überprüfen muss, nicht aus dem Auge verlieren möge, dass er demnächst ja vielleicht noch einmal wiedergewählt werden möchte.

Auf die Stimmen der Union würde er dabei jedenfalls kaum vertrauen dürfen.

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