Zeitung Heute : Ausgebremst

Der Tagesspiegel

„Weniger, besser, schneller.“ So skizzierte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kürzlich seine Ziele für die Verwaltungsreform. Darüber allerdings, wie die Schlagworte mit Inhalt zu füllen seien, schwelt hinter den Kulissen der Regierungskoalition seit Wochen ein zäher Streit. Experten aller Fraktionen beklagen, dass sich beim Senat niemand richtig für die Reform zuständig fühle. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, so ist auch von SPD-Fachpolitikern zu hören, weigert sich schlicht, dieses wichtige Reformprojekt wie sein Vorgänger Eberhard Diepgen als Chefsache zu behandeln. Stattdessen wolle er das ungeliebte Langzeitvorhaben an den Finanzsenator „abschieben“. Jetzt ist der Streit an einer Personalie hochgekocht.

Am Wochenende bekamen alte Vermutungen neuen Auftrieb, Wowereit wolle den bisherigen Senatsbeauftragten für die Verwaltungsreform, Markus Graßmann, aufs Abstellgleis schieben. Der parteilose Unternehmensberater leitet seit zwei Jahren die Wowereit unterstehende Landeskommission zur Verwaltungsmodernisierung. In dieser Zeit hat er sich quer durch alle Parteien große Anerkennung erworben. Nur Wowereit selbst soll die Reformfreudigkeit des Schwaben zu weit gehen. „Der will statt einer Modernisierung und Verschlankung einfach mit dem Rasenmäher über die Verwaltung gehen“, ärgert sich ein SPD-Fachmann.

Angeblich hat sich der Senat jetzt geeinigt, den Juristen und ehemaligen Gesundheits-Staatssekretär Friedrich-Wilhelm Dopatka mit der Umsetzung der Verwaltungsreform zu betreuen. Dies berichtet die „Morgenpost“. Der Sozialdemokrat soll, so wurde schon länger gemunkelt, eine beim Finanzsenator angesiedelte Arbeitsgruppe leiten, um von dort aus die Verwaltungsrefom umzusetzen. Aus Senatskreisen hieß es am Sonnabend dazu lediglich, dass man das Thema weder diskutiert noch entschieden habe. Dopatka selbst will sich erst äußern, „wenn klar ist, in welcher Konstellation der Senat die Verwaltungsreform weiterführen will.“

Der bisherige Modernisierer Markus Graßmann zeigte sich von der angeblichen Personalentscheidung unangenehm überrascht. „Ganz so schlecht kann meine Arbeit doch nicht gewesen sein“, sagte er am Sonnabend. „Sonst hätte man die Koalitionsvereinbarung zum Thema Verwaltungsmodernisierung nicht in weiten Teilen aus meinen Papieren abgeschrieben.“ Zwar sei die Kritik zutreffend, dass die Reform ins Stocken geraten sei. Dies sei jedoch nicht ihm anzulasten: „Wenn man innerhalb eines Jahres drei Landesregierungen hat, ist doch klar, dass es sich etwas hinzieht.“ Dennoch habe sich unter seiner Regie sehr viel getan, etwa im Landeseinwohneramt, bei den Polizeidirektionen oder in der Justizvollzugsanstalt Tegel.

„Herr Graßmann hat uns in den vergangenen zwei Jahren entscheidend weitergebracht“, sagt auch Kirsten Flesch, SPD-Abgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion im Verwaltungsreformausschuss des Parlaments. „Die Gesamtsteuerung sollte bei ihm bleiben.“ Es sei fatal, wenn das Reformprojekt vom Regierenden Bürgermeister an den Finanzsenator abgeschoben würde. „Die Reform muss Chefsache bleiben.“

Wowereit jedoch, spottete kürzlich Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland, interessiert sich für das Thema „nicht die Bohne“. Und aus Sicht der CDU geht es schlicht darum, den sozialdemokratischen „Parteisoldaten“ Dopatka auf eine „Versorgungsposition“ zu hieven: „Die Verwaltungsreform droht, aus parteipolitischen Gründen zu scheitern“, sagt CDU-Verwaltungspolitiker Matthias Wambach. Lars von Törne

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