Zeitung Heute : Ausgerechnet

Auch die BayernLB muss Milliarden abschreiben – für Risiken haftet der Steuerzahler. Warum haben sich gerade die Landesbanken so verspekuliert?

Stefan Kaiser

Die BayernLB wird durch die Finanzkrise mit 4,3 Milliarden Euro belastet. Was bedeutet das?

Wie andere Landesbanken auch hat die BayernLB in den vergangenen Jahren in großem Stile neuartige Finanzprodukte gekauft – Wertpapiere, für die amerikanische Immobilienkredite als Sicherheiten hinterlegt waren. 32 Milliarden Euro steckte sie insgesamt in solche Produkte. Weil viele der US-Immobilienkredite inzwischen geplatzt sind und andere zu platzen drohen, ist auch der Preis der Wertpapiere dramatisch gefallen. Noch schlimmer: Für viele gibt es gar keinen Preis mehr, weil niemand sie mehr kaufen will.

Die Banken müssen nun aber in ihren Bilanzen den aktuellen Wert ihrer Papiere angeben. Wo es keinen Wert gibt, muss geschätzt werden. Die BayernLB kommt zu dem Schluss,dass ihr Bestand heute 4,3 Milliarden Euro weniger Wert ist als vor der Krise. Das heißt aber noch nicht, dass ein Verlust in gleicher Höhe anfallen muss. Denn noch hat die Bank keines der Produkte verkauft – und der Wert kann durchaus wieder steigen. Das hieße, dass auch die Belastungen geringer wären. Bei einem Teil der Anleihen gehen die Banker davon aus, dass sie sogar den ursprünglichen Wert zurückbekommen – nämlich dann, wenn die Laufzeit der Anleihe endet und das angelegte Geld zurückgezahlt werden muss. Die BayernLB kalkuliert derzeit mit tatsächlichen Verlusten von 1,2 Milliarden Euro.

Warum haben die Landesbanken so viel Geld in riskante Geschäfte gesteckt?

Einige Landesbanken haben zum Teil deutlich mehr Geld in die riskanten Produkte investiert, als es ihrer Größe angemessen wäre. Neben der BayernLB taten sich vor allem WestLB, SachsenLB, HSH Nordbank und Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hervor, die alle für jeweils mehr als 20 Milliarden Euro einkauften. Die Banker in der Provinz sahen in den neuen Wunderwaffen eine Möglichkeit, vermeintlich sicher Geld zu verdienen. Denn die neuen Produkte warfen mehr Rendite ab als herkömmliche Anleihen. Und die großen Investmentbanken priesen sie den kleinen Landesbanken als sicheres Investment an. Auch die Rating-Agenturen, die die Qualität der Produkte prüfen sollten, stuften sie größtenteils als erstklassig ein. Die alte Bankerregel, das höhere Rendite auch höheres Risiko bedeutet, schien außer Kraft gesetzt.

Dass gerade die Landesbanken so beherzt zugriffen, ist nicht verwunderlich. Den öffentlich-rechtlichen Instituten sind in den vergangenen Jahren nicht nur ihre ursprünglichen Aufgaben als Dienstleister der Sparkassen abhanden gekommen. Auch die Möglichkeiten, Geld zu verdienen, sind für sie rar geworden, seit ihnen die EU 2005 verboten hat, ihre staatliche Rückendeckung zu nutzen, um günstigere Zinssätze am Kapitalmarkt herauszuholen. Geschäfte mit Privatkunden und auch mit vielen mittelständischen Unternehmen müssen die Landesbanken den Sparkassen überlassen. Aus lauter Not haben sich einige deshalb in internationale Abenteuer gestürzt und sich dabei kräftig verhoben.

Warum hat von den Geschäften keiner etwas gemerkt?

Landesbanken sind öffentlich-rechtliche Institute und gehören in der Regel den jeweiligen Bundesländern und den regionalen Sparkassenverbänden. Entsprechend sind auch ihre Kontrollgremien besetzt: In den Aufsichtsräten tummeln sich Landesminister, Sparkassendirektoren und Landräte aus der Provinz: Schwandorf und Dachau statt New York und London. Die Aufseher ahnten nach eigenem Bekunden nichts von den Milliardenrisiken, die ihre Banken angehäuft hatten. Und das mag man ihnen sogar glauben, denn die Banken hatten den Großteil ihrer Risiken versteckt. Außerhalb ihrer öffentlich zugänglichen Bilanzen deponierten sie die riskanten Papiere in sogenannten Zweckgesellschaften, in der Regel mit Sitz im Ausland. Das hatte nicht nur den Vorteil, dass die Bankvorstände niemandem darüber Rechenschaft ablegen mussten, sie mussten auch die strengen Eigenkapitalvorschriften nicht beachten, die deutsche Banken normalerweise dazu zwingen, als Absicherung für solche Investments genügend eigenes Geld vorzuhalten. So konnten sie unbemerkt riesige Kartenhäuser aufbauen, die erst mit Ausbruch der Finanzkrise zusammenklappten.

Welche Belastungen kommen jetzt auf die Steuerzahler zu?

Die SachsenLB hatte den Anfang gemacht. Als die kleine Landesbank im vergangenen Sommer zu kollabieren drohte, sprang der Staat ein. Das Land Sachsen bürgt für Risiken in Höhe von bis zu 2,75 Milliarden Euro.

Auch BayernLB und WestLB wollen nun den Staat zur Kasse bitten. Dazu sollen die kritischen Wertpapiere der beiden Banken schon wieder in Zweckgesellschaften ausgelagert werden – diesmal allerdings nicht, um das Geld zu verstecken, sondern um die Banken zu entlasten. Denn nicht sie sollen die Lasten tragen, sondern der Staat – und damit auch die Steuerzahler.

Bei der WestLB ist es schon beschlossene Sache. Dort werden alle belasteten Wertpapiere ausgelagert, das Land Nordrhein-Westfalen haftet zusammen mit den Sparkassen für Risiken von bis zu fünf Milliarden Euro. Die BayernLB will es ähnlich handhaben. Hier sollen Land und Sparkassen für 4,8 Milliarden Euro haften, 1,2 Milliarden Euro will die Bank selbst schultern. Dass am Ende der Steuerzahler die Zeche der Banken bezahlen muss, will BayernLB-Chef Michael Kemmer nicht ausschließen: „Was letztlich kommt, weiß niemand.“

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