Zeitung Heute : Ausgereist

Die Union greift Fischer in der Visa-Affäre an – der ist unterwegs und schweigt

Hans Monath

In der Affäre um massenhaften Visamissbrauch gerät Joschka Fischer zunehmend unter Druck. Ist es denkbar, dass der Außenminister und populäre Grünen-Politiker zur Belastung für die Koalition wird?

Ein Thema macht Karriere. Monatelang haben sich in der Union nur Spezialisten für den politischen Nahkampf und konservative Hardliner in die komplizierte Materie der Visavergabe durch die rot-grüne Bundesregierung verbissen. Doch spätestens seit Aschermittwoch ist klar, dass auch die Unionsspitze die Chance wittert, über den Visa-Untersuchungsausschuss Außenminister Joschka Fischer zu beschädigen und die Koalition in die Defensive zu bringen. In kaum einer Unions-Wahlkampfrede wird die Attacke gegen die vermeintlichen Begünstiger von Schleusern, Zuhältern und Terroristen an der Spitze des Auswärtigen Amtes künftig fehlen.

Mit Angriffen von den Konservativen konnten die Grünen bisher gut leben – meist bestimmten sie selbst offensiv die Streitthemen. Doch mit der Rolle des Angeklagten tut sich die Partei schwer. Nachhaltig verstört hat sie, dass zunehmend auch linksliberale Medien höchst kritische Fragen stellen, schneidend Aufklärung fordern oder einen Zusammenhang zwischen einer liberalen Einwanderungspolitik und dem Missbrauch von Visa herstellen, der aus Sicht von Rot-Grün nicht gegeben ist. Stoiber, der Fischer „ministeriell geförderten Menschenhandel“ vorwirft, darf deshalb auf große Resonanz hoffen, wenn er das hartnäckige Schweigen des Ministers attackiert.

Zwar wird der Grünen-Politiker nach seiner Rückkehr von seiner Australien- und Asienreise Ende der Woche Reporterfragen zur Visa-Affäre nicht entgehen können. Es würde ganz seinem Naturell entsprechen, wenn er am Rande von Parteigremien oder im Wahlkampf in Schleswig-Holstein auf die Unionsattacken gegen die Ausländerpolitik der Grünen deftig reagieren würde – mit einer Gegenattacke auf die Konservativen, die Deutschland angeblich komplett abschotten wollen. Doch erst vor dem Ausschuss will der Außenminister die Fragen beantworten und sich seiner Verantwortung stellen. Die Ladung des Politikers aber hat die Union noch gar nicht beantragt. Sowohl das politische Kalkül von CDU/CSU, wonach die Affäre im Wahlkampf 2006 eine Rolle spielen soll, als auch die Logik der Sache, wonach der höchstrangige Verantwortliche zuletzt geladen wird, sprechen dafür, dass Fischer erst spät vor dem Ausschuss aussagt, womöglich erst 2006. Ein Jahr ohne Aufklärung aber ist in der Politik eine lange Zeit.

Zu den Besonderheiten der Visa-Affäre gehört auch die Tatsache, dass die meisten Sachverhalte, die nun für Aufregung sorgen, längst im Bundestag abgehandelt wurden. Doch erst jetzt, da die großen Medien Gefallen an dem Stoff gefunden haben, entsteht aus den Fragen nach dem Versagen Fischers wirklich politischer Druck. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte schon wenige Tage nach Bekanntgabe des so genannten Volmer-Erlasses interveniert. Botschaftsmitarbeiter sowie Sicherheitsbehörden warnten immer wieder vor Missbrauch. Doch die Spitze des Außenministeriums (AA) reagierte erst nach monatelanger Verzögerung. Das AA bestreitet denn auch nicht, dass Fehler gemacht wurden.

Kompliziert wird die Affäre dadurch, dass die Sachfrage nach der Verantwortung eines Ministers für Fehlentwicklungen durch die Union ideologisch aufgeladen wird: So soll die „Multikulti-Träumerei“ der Grünen die eigentliche Ursache des Visamissbrauchs sein, dessen Ausmaß noch gar nicht feststeht. Und gegen Ex-Staatsminister Ludger Volmer erhebt der Unionsobmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden, den vagen Vorwurf, ihn umwehe der „Modergeruch der Korruption“. Noch aber fehlt jeder Beweis dafür, dass Volmer sich deshalb um den Visa-Erlass bemühte, weil er später als Abgeordneter Geld durch die Beratung der Bundesdruckerei verdienen wollte.

Die Union aber weiß genau, dass die Grünen an eigene Abgeordnete besonders strenge Maßstäbe anlegen. Offen greifen bisher zwar fast nur Grünen-Politiker der Kreisliga Volmer an. Doch alle Solidaritätserkärungen der Parteispitze stehen unter dem Vorbehalt: „Es darf nun nichts mehr kommen.“ Auch die Grünen wissen: Sollte Volmer stürzen, würde erst richtig zur Jagd auf Fischer geblasen. Vorsichtshalber hat die Union schon einmal klargestellt, dass sie auch versuchen wird, die Schuld noch eine Etage höher als beim Vizekanzler zu suchen. „Da gibt es immer noch einen Regierungschef“, sagte Stoiber in Passau und stellte fest: „Nach dessen Verantwortung muss auch gefragt werden.“

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