Zeitung Heute : Ausgeschlossene Gesellschaft

Robert Birnbaum

Die Europäische Union hat den Grundstein zum Aufbau einer paramilitärischen Polizeitruppe gelegt. Wie kommt es, dass Deutschland sich nicht an dem Projekt beteiligt?

Die Idee, fand Peter Struck, sei gut – aber nichts für uns. „Wir in Deutschland haben eine klare Trennung zwischen Aufgaben der Polizei im Inneren und den Aufgaben des Militärs nach außen hin“, sagt der Verteidigungsminister. Deshalb werde Deutschland sich nicht an der für Friedenseinsätze im Ausland vorgesehenen paramilitärischen Polizeitruppe beteiligen können, deren Aufbau die EU am Freitag in die Wege geleitet hat. 800 Mann soll sie zunächst umfassen, bis 2005 wollen Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und die Niederlande die Gruppe aufbauen. Vorbild sind Einheiten wie die französische Gendarmerie oder die italienischen Carabinieri. Ziel ist es, besser mit Unruhen und Gewaltausbrüchen wie den Märzkrawallen der Albanermehrheit gegen die serbische Minderheit im Kosovo fertig zu werden.

Vor diesem Hintergrund kommt auch der Nato die neue Initiative aus Brüssel ganz recht – als reines Militärbündnis ist sie für solche Einsätze nicht gerüstet: Im Kosovo hat sich gezeigt, dass Militär randalierenden Menschenmengen hilflos gegenübersteht, weil es viel zu schwer bewaffnet ist. Die normale Polizei aber hatte Mühe, sich selbst in Sicherheit zu bringen. Es fehlt für solche Fälle das Mittelding: Eine militärisch organisierte, aber mit Polizeimitteln wie Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern ausgerüstete Bereitschaftstruppe. Wenn die EU im Dezember die Nato-Friedenstruppe Sfor in Bosnien ablöst, könnte sie die neue Truppe brauchen.

Strucks „ohne uns“ ist bei den Partnern durchaus auf Verständnis gestoßen. Die strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit in Deutschland beruht auf der üblen historischen Erfahrung der Weimarer und der NS-Zeit, als die Reichswehr als Instrument der Innenpolitik missbraucht wurde. Seither ist der Einsatz von Soldaten jenseits der Landesverteidigung nur in zivilen Notlagen wie den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre erlaubt. Über weiter gehende Befugnisse im Inneren ist im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Gesetzgebung zwar diskutiert worden, aber es ist bei theoretischen Erwägungen geblieben.

Allerdings hat gerade der Fall Kosovo auch aufgezeigt, dass die Theorie im Auslandseinsatz weit schwieriger zu befolgen ist als daheim. Denn vieles von dem, was die Bundeswehr im Kosovo und in Ländern wie Bosnien oder Afghanistan tut, sind im Grunde Polizeiaufgaben. Im kosovarischen Prizren liegen deshalb inzwischen nicht nur Gewehre im Arsenal der Bundeswehr, sondern auch Schlagstöcke, Plastikschilde und Arm- und Beinschoner. Und der Bundestag hat erst kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das der Bundeswehr den Einsatz von Reiz- und Tränengas erlaubt – bisher standen die als Chemiewaffen auf der Verbotsliste. Diesem Trend zur schleichenden Aufweichung des Trennungsgebots könnte die neue EU-Gendarmentruppe entgegenwirken.

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