Zeitung Heute : Ausgezählt

Der Tagesspiegel

Von Peter Siebenmorgen

Irgendwann im Verlauf der hitzigen Bundesratsdebatte um das Zuwanderungsgesetz bemühte der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel einen uralten Juristenkalauer, um die Einlassung seines saarländischen Kollegen Müller abzutun: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Besser als der Christdemokrat hätte an diesem dramatischen Sitzungstag vielleicht Bundesratspräsident Wowereit den Rat gebrauchen können. Denn hätte dieser sich bei der Abstimmung noch einmal des Grundgesetzes vergewissert, würde der Bundesrepublik jene schwere Verfassungskrise erspart bleiben, in die sie der Regierende Bürgermeister nun wohl hineingetrieben hat.

Unmissverständlicher Wortlaut

In Artikel 51 Absatz 3 der Bundesverfassung hätte er lesen können, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können, und zwar „durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter". Das Land Brandenburg hat in der Länderkammer vier Stimmen, und eine dieser stimmberechtigten Mitglieder des Bundesrats ist Jörg Schönbohm. Stolpe allein für das ganze Land, einer für alle – diesen Grundsatz kennt das Grundgesetz nicht. Schon der Wortlaut, der unmissverständlich im Plural alle „anwesenden Mitglieder“ des Bundesrats als abstimmungsberechtigt benennt, ist eindeutig.

Nachdem die Vertreter des Landes Brandenburg keine einheitliche Stimmabgabe zustande brachten, hätte Wowereit feststellen müssen, dass das Grundgesetzerfordernis der „einheitlichen Stimmabgabe“ nicht erfüllt ist und damit die Stimmabgabe für ungültig erklären müssen. Stattdessen aber fragte der Bundesratspräsident nur noch den Ministerpräsidenten, Manfred Stolpe, wie denn nun das Votum seines Bundeslandes laute; die deutlich vor und während des eigentlichen Abstimmungsgangs artikulierte abweichende Stimmabgabe von Jörg Schönbohm überging er, als sei dieses abstimmungsberechtigte Bundesratsmitglied für ihn Luft. Dadurch, dass Wowereit einzig die Stimme Stolpes als Votum für Brandenburg gelten ließ, glaubte er zunächst einmal, eine hinreichende Mehrheit für die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes feststellen zu können.

Im Lichte des Verfassungsrechts dürfte dies jedoch ein besonders schnell vergänglicher Pyrrhus-Sieg sein. Demnach wäre das Vorgehen Wowereits nichts anderes als eine eklatante Manipulation des Abstimmungsergebnisses.

Wie geht es nun weiter? Die verfassungsrechtliche Prüfung des Vorgangs kommt automatisch, selbst wenn die unionsgeführten Bundesländer noch nicht direkt den Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe beschreiten. Denn nach dem Votum des Bundesrates landet das Gesetz automatisch auf dem Tisch des Bundespräsidenten, der unter anderem durch das Grundgesetz verpflichtet, ist genau zu überprüfen, ob der ihm vorgelegte Text auch rechtsstaatlich korrekt zustande gekommen ist. Sollte er hieran nicht auszuräumende Zweifel haben, darf er das Gesetz nicht – wie es rechtstechnisch heißt – „ausfertigen“ und zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt freigeben. Es würde also keine Rechtskraft erlangen.

Hilfskonstruktionen der Länderfürsten

Die Verfassungskommentare hierzu sind ziemlich eindeutig; der Kölner Rechtsprofessor Klaus Stern ist die einzige, freilich vage formulierte Stimme von Gewicht, die abweicht. Die herrschende Meinung der Verfassungsjuristen verwirft auch die nun in Umlauf gebrachten Hilfskonstruktionen einiger sozialdemokratischer Länderfürsten. Demnach gibt es ein Weisungsrecht des Ministerpräsidenten, wie die anderen Bundesrats-Mitglieder seines Landes abzustimmen haben, ohnedies nicht. Auch Koalitionsverträge, die das Abstimmungsverhalten für den Streitfall grundsätzlich regeln, oder die Berufung auf die auch in den meisten Landesverfassungen besonders hervorgehobene Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten, sind demnach für die tatsächliche Abstimmung im Bundesrat durch alle stimmberechtigten Mitglieder rechtlich unerheblich.

Wäre Roman Herzog, im Zivilberuf Verfassungsrechtler, noch Bundespräsident, dann wäre es nicht schwer vorauszusehen, was geschähe. Denn Herzog müsste sich nur seine eigene Kommentierung zum Abstimmungsverfahren im Bundesrat ansehen, die er noch in seiner Zeit als Präsident des Bundesverfassungsgerichts im Handbuch des Staatsrechts veröffentlich hatte. Und da heißt es: „Nach Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG dürfen die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden; geschieht dies nicht, so sind sämtliche Stimmen des Landes ungültig".

Auch die Frage, ob Stolpes Stimme allein gezählt werden durfte, beantwortet Herzog eindeutig. Die Stimmen eines Landes würden zwar in der Praxis nur durch eine Person – den so genannten Stimmführer – der nach herrschender juristischer Meinung keineswegs automatisch der Ministerpräsident sein muss – abgegeben, weil die zur Abstimmung anstehende Frage in der Regel eben auch einheitlich durch die Bundesratsvertreter eines Landes beantwortet werde. Ausdrücklich erlaubt sei allerdings durch das Grundgesetz – praktisch relevant nur im Streitfall – „die Abgabe durch alle bzw. mehrere anwesende Mitglieder".

Herzog könnte also zu keinem anderen Ergebnis kommen, als dem Gesetz seine Unterschrift und damit auch die Rechtskraft zu verweigern. Nun hat es Johannes Rau in der Hand, die aufgebrochene Verfassungskrise zu beenden, bevor auch noch sein Amt hineingezogen wird.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar