Zeitung Heute : Ausgleichende Gerechtigkeit

Er sollte nur gelegentlich einspringen. Dann, wenn es wirklich zum Streit zwischen Bundestag und Bundesrat käme. Mittlerweile ist der Vermittlungsausschuss an sehr vielen Gesetzen beteiligt. Gerade jetzt ist er gefragt, denn die Reformen können nicht warten.

Albert Funk

DER VERMITTLUNGSAUSSCHUSS

Die Runde trifft sich regelmäßig in Berlin, Bundesrat, Raum 1128. Sie hat 32 Mitglieder und ist mächtig. Sie tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Manchmal kann es reichlich spät werden. In schöner Regelmäßigkeit bestimmt die Runde die Geschicke Deutschlands nicht unwesentlich mit. Sie heißt Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, in Berlin kurz „VA“ genannt.

Als gelegentliche Kompromissrunde erdacht, falls es zwischen Bundestag und Bundesrat kracht, hat sich der VA vor allem in Zeiten, da die jeweilige Bundestagsopposition im Bundesrat die Mehrheit besaß, zu einem Dauergremium gewandelt. So wie seit etwas mehr als einem Jahr. Derzeit herrscht zudem ein Patt zwischen Regierung und Opposition: 15 SPD-Leute und ein Grüner sitzen 15 Unions-Leuten und einem Liberalen gegenüber. Keine Seite kann die andere überstimmen, ein Ergebnis gibt es nur bei Konsens. De facto heißt das: große Koalition. Kritiker sehen im VA eine Nebenregierung, auch in der Politik selbst betrachtet man ihn nicht mit Wonne. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nennt ihn ein „Ersatzparlament“, es tage „in weitgehender Intransparenz, in kleinster Runde, mit oft widerstrebenden Motiven“. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck klagt, dass die eigenen Gesetze meist nur noch „halbiert“ aus dem Ausschuss kämen.

Wer aber kommt da eigentlich zusammen im Raum 1128? Die 16 Bundestagsmitglieder (jeder hat auch einen Stellvertreter) sind meist erfahrene Parlamentarier: stellvertretende Fraktionschefs, parlamentarische Geschäftsführer, ausgewählte Fachpolitiker. Die Matadore des Gremiums sind die obersten Parlamentarischen Geschäftsführer der großen Fraktionen: Volker Kauder für die Union, Wilhelm Schmidt für die SPD. Sie wissen, was ihren Fraktionen zuzumuten ist, sie haben am Ende die schwierige Aufgabe, das Ergebnis zu vermitteln. Kauder beschreibt das so: „Ein Gesetz kommt ganz anders aus dem Ausschuss heraus, als es hineingekommen ist. Dann kann ich meiner Fraktion oder der Kollege Schmidt seiner Fraktion nur sagen: Leute, gestern Nacht war Vermittlungsausschuss, ihr könnt mit Ja oder Nein stimmen, mehr ist nicht mehr zu machen. Mancher fragt sich dann: „Wer hat unser Gesetz so zerstört?“ Denn Vermittlungsergebnisse werden nicht mehr aufgeschnürt, weitere Debatten gibt es nicht. So wird Schmidt vor allem darauf achten, ob die SPD-Linke ein Ergebnis mitträgt. Und Kauder und die Union werden versuchen, einen Kompromiss zu erreichen, der der SPD wehtut.

Auf Länderseite sind meist die Ministerpräsidenten selbst oder ihre Finanzminister Mitglied im VA. Denn es ist der Bundesrat, der in den meisten Fällen die Vermittlung anruft. Die ist dann Chefsache. Das gilt nicht zuletzt für Roland Koch, den CDU-Regierungschef von Hessen. Er will die Vermittlung nutzen, um die Stabilität von Rot-Grün zu testen, auf den Sturz der Regierung hinzuarbeiten – und sich selbst zu profilieren. Vielleicht hat sich Angela Merkel deshalb als stellvertretendes VA-Mitglied aufstellen lassen, obwohl üblicherweise die Fraktionschefs nicht Teil der Runde sind. Von der Bundesregierung nehmen in der Regel die Minister teil, die für die behandelten Gesetze zuständig sind. Ein Kanzler wurde im VA noch nie gesehen.

Die Debatten im Ausschuss pendeln zwischen öde und aufgeregt. Bisweilen werden nur die bekannten Positionen ausgetauscht, dann wieder geht es detailliert hin und her, man wägt Kompromisslinien, sucht nach Formulierungen, geht Paragraph für Paragraph durch. Das ist der Grund, warum das Gremium geheim tagt und die Protokolle erst nach fünf Jahren veröffentlicht werden. Die Kompromisssuche ist einfacher, wenn die Beteiligten fern der Partei- und Fraktionslinie Tacheles reden können. „Fensterreden werden kaum gehalten“, sagt einer, der sich im Ausschuss auskennt. Und wenn, dann müsse derjenige mit Spott und Gelächter rechnen.

Wenn ein Kompromiss naht, gibt es häufiger Auszeiten und getrennte Beratungsrunden. Oder Beamte, die zu Dutzenden in den Gängen warten, müssen in hektischer Eile beurteilen, welche Wirkung die Änderung des einen oder anderen Satzes im Gesetz hätte. Völlig losgelöst von der öffentlichen Diskussion aber geht es im Ausschuss nicht zu. Behandelt werden darf nur, was zuvor in Bundestag und Bundesrat schwarz auf weiß als Entwurf vorlag. Das erklärt, warum die Opposition, ja selbst Länder mit SPD-Regierungschefs, so häufig eigene Alternativentwürfe oder Zusatzentschließungen vorlegen. Aktuelles Beispiel: Kochs Gegenentwurf zu Hartz.

Eine wichtige Rolle kommt dem Vorsitzenden des VA zu. Er hat die Aufgabe, die Sitzungen neutral zu leiten und Vorschläge zum Verfahren zu machen. „Es ist eine Erfolg suchende Leitung“, so ein Beteiligter. Derzeit hat der CDU-Abgeordnete Joachim Hörster diese Aufgabe. Wenn es Ernst wird im Dezember, wird Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) den Vorsitz haben. Manche halten das für ein gutes Omen: Scherf gilt als ausgewiesener Konsensschmied. In der Hansestadt führt er eine große Koalition. Wie im Vermittlungsausschuss.

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