Zeitung Heute : Ausgleichende Gerechtigkeit

Karlsruhe begrenzt die Unterhaltspflicht von Kindern. Was heißt das praktisch?

Jost Müller-Neuhof

In welchen Fällen müssen Kinder ihren Eltern Unterhalt zahlen?

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind „Verwandte in gerader Linie“ verpflichtet, gegenseitig füreinander einzustehen. Eltern müssen also für ihre Kinder genauso aufkommen wie Kinder für ihre Eltern. Unterhaltsberechtigt ist dem BGB zufolge aber nur, „wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten“, also bedürftig ist.

Wann sind Eltern bedürftig?

Wenn ihre Kosten ihre Einnahmen übersteigen. Praktisch am bedeutsamsten ist der Pflegefall. Etwa 600000 Pfegebedürftige leben in Heimen. Die wenigsten sind in der Lage, die aufwändige stationäre Versorgung aus ihren Rentenbezügen oder vorhandenem Vermögen für längere Zeit zu bestreiten. Zwei Drittel beziehen zusätzlich Sozialhilfe.

In welcher Höhe müssen die Kinder haften?

Das hängt vom Einzelfall ab. Die Höhe richtet sich nach Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen. Vom Nettoeinkommen werden bestimmte Belastungen abgezogen, zum Beispiel Kosten für die private Altersvorsorge, die allgemeine Krankenvorsorge oder für die Pflegeversicherung. Daraus ergibt sich ein so genanntes „bereinigtes Nettoeinkommen“, von dem dann noch ein Selbstbehalt von 1250 Euro abgezogen werden kann. Zahlt man noch für Ehegatten und Kinder, ist es entsprechend mehr. Vom Betrag, der übrig bleibt, darf dann die Hälfte für Unterhalt herangezogen werden. Aus alldem folgt, dass grundsätzlich nur Gutverdiener für ihre Eltern zahlen müssen. Der Unterhalt für die eigenen Kinder geht immer vor.

Bleiben Immobilien, Aktien und Bankguthaben verschont?

Nein, grundsätzlich haften die Kinder mit ihrem gesamten Vermögen. Ein Haus oder eine Wohnung sind aber vor Zugriff geschützt, wenn die Kinder selbst darin wohnen und die Immobilie „angemessen“ ist. Luxus muss dagegen zu Geld gemacht werden. Die Gerichte billigen den Kindern zudem auch hier einen Freibetrag zu. Der schwankt je nach Familienstand auch von Land zu Land zwischen 20000 und 75000 Euro. Ein verheirateter 50-Jähriger in Berlin zum Beispiel darf 75000 Euro behalten. Er muss das Geld jedoch für die eigene Altersvorsorge angelegt haben. In einem Grundsatzurteil entschied der Bundesgerichtshof 2002, eine spürbare Absenkung ihres Lebensstandards müssten Söhne und Töchter nicht hinnehmen.

Wer hilft den Eltern, wenn die Kinder nicht zahlen?

Das Sozialamt. Und genau dort liegt das Problem. Mit immer weniger öffentlichem Geld müssen immer mehr Alte versorgt werden, die immer länger leben. Gleichzeitig müssen deren Kinder oft für Ehegatten und ihre eigenen Kinder zahlen. Diese „Sandwich-Generation“ kann auch nicht mehr zahlen, als sie hat.

Welche Ansprüche haben die Sozialämter gegen die Kinder?

Die Ämter übernehmen die Forderungen der unterhaltsberechtigten Eltern. Einwände, die ein Kind gegenüber den Eltern geltend machen könnte, kann es deshalb auch gegen das Sozialamt vorbringen.

Wie setzen die Ämter ihre Ansprüche durch?

In Zeiten knapper Kassen: Mit Nachdruck. Der Bundesgerichtshof erlaubt sogar, auf Umwegen Schwiegersöhne und -töchter haften zu lassen. Teilweise aber handeln die Behörden, wie der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall belegt, ohne Rücksicht auf das Recht.

Wo hat das Bundesverfassungsgericht jetzt die Grenzen gezogen?

Das Gericht bekräftigte die Nachrangigkeit des Elternunterhalts – und machte zudem ein bundesweit einmaliges „Modell“ zunichte, das womöglich Schule hätte machen können. In Bochum stundete das Sozialamt einer 66-Jährigen die Regressforderungen wegen der Heimunterbringung ihrer mittlerweile verstorbenen Mutter. Die Behörde gewährte der Frau ein zinsloses Darlehen und ließ sich dafür eine Grundschuld an deren Eigentumsanteil von einer Immobilie eintragen. Nach dem Tod der Frau wäre dem Staat der Anteil zugeschlagen worden. Mit diesem Trick hätten sich die Ämter ihrer Sozialhilfeverpflichtung für Alte immer dann entziehen können, wenn deren Kinder über Wohneigentum verfügt hätten.

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