Zeitung Heute : AUSLAND

SCHWEIZ

Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen

Bern/Düsseldorf - Wegen des Ankaufs einer CD mit Daten von Steuersündern haben die Schweizer Behörden drei Haftbefehle gegen Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen erlassen. Den drei Fahndern werde „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vorgeworfen, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums am Samstag. Bei der Einreise in die Schweiz riskieren die Beamten ihre Verhaftung. In dem Verfahren gehe es um deutsche Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse. Eine entsprechende CD wurde im Jahr 2010 gekauft. Die Schweizer Justiz verteidigte ihre Haftbefehle am Samstag. „Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse“, sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber im Schweizer Radio DRS. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz sowie Liechtenstein war schon mehrfach belastet, weil deutsche Behörden Daten mutmaßlicher Steuersünder kauften und diese für Verfahren in der Bundesrepublik nutzten. Der Fiskus konnte so Millionen an hinterzogenen Steuern einnehmen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich empört. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keinen Zusammenhang mit dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Mit dem Abkommen soll das Schwarzgeld künftig in der Schweiz besteuert werden. Mehreren Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, geht die Regelung nicht weit genug. Die Regierung ist auf die Mithilfe der Opposition im Bundesrat angewiesen. rtr/dpa/AFP

USA

Gericht spricht Opfern von Anschlag

1983 in Beirut Milliardensumme zu

Washington - Fast 30 Jahre nach dem Selbstmordanschlag auf US-Marineinfanteristen in Beirut hat ein Bundesgericht den Opfern 2,16 Milliarden Dollar (1,62 Milliarden Euro) zugesprochen. Das Urteil vom Freitag folgte zwei ähnlichen der vergangenen zwei Wochen im Umfang von insgesamt 78 Millionen Dollar. Die Opfer und Hinterbliebenen hoffen, das Geld aus eingefrorenem iranischen Vermögen in den USA zu erhalten. Sie hatten den Iran als Unterstützer der Hisbollah verklagt, die für den Anschlag 1983 verantwortlich gemacht wurde. Damals wurden rund 300 Angehörige der internationalen Truppen getötet, darunter 241 US-Soldaten. dapd

CHINA

Offenbar wieder Selbstverbrennungen von tibetischen Mönchen

Peking - Zwei tibetische Mönche haben sich nach Aussage von Exil-Mönchen und einer tibetischen Interessengruppe in Maerkang aus Protest gegen die chinesische Herrschaft selbst in Brand gesetzt. Einzelheiten zum Zustand der beiden seien nicht bekannt, teilte die in London ansässige Organisation Free Tibet mit. In Indien lebende Exil-Mönche sagten, ein Demonstrant sei ums Leben gekommen. dapd

SOMALIA

Niebel im Bürgerkriegsland –

erster Ministerbesuch seit 20 Jahren

Mogadischu/Berlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist am Samstag in Somalia eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs Anfang der 1990er Jahre. „Das Leid der Menschen ist groß, die Sicherheitslage mehr als prekär“, erklärte Niebel. Bis zum Ende der politischen Übergangsphase im August komme es unter anderem auf Stabilisierung, nationale Versöhnung, einen Verfassungsprozess und Wahlen an. Während seines Besuchs wollte Niebel auch Gespräche mit der Übergangsregierung und Vertretern der Afrikanischen Union führen. epd