Zeitung Heute : AUSLAND

CHINA

Zweifel an Zusagen

für Bürgerrechtler Chen Guangcheng

Peking - Die offenbar nur vage Übereinkunft zwischen China und den USA über die Ausreisemöglichkeit für den blinden chinesischen Bürgerrechtler Chen Guangcheng stößt auf zurückhaltende bis skeptische Resonanz. Ohne Gewissheit, wann der 40-Jährige und seine Familie ausreisen können, verließ US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag nach vier Tagen die Hauptstadt Peking. Die Universität von New York (NYU) bestätigte, den Dissidenten zum Studium an ihrer Rechtsfakultät eingeladen zu haben. Chinesische Staatsmedien zitierten allerdings am Samstag den höchsten Außenpolitiker Chinas, Staatsrat Dai Bingguo, der die USA davor warnte, sich unter dem Vorwand der Menschenrechte in innere Angelegenheiten einzumischen. Die Zensur versuchte, Diskussionen in den Twitter-ähnlichen „Weibo“ im chinesischen Internet zu unterbinden. Die USA rechnen allerdings mit einer reibungslosen Abwicklung des Ausreiseantrags. dpa

IRAN

Präsident Ahmadinedschad

bei Stichwahlen abgestraft

Teheran - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der zweiten Runde der Parlamentswahl im Iran eine weitere Niederlage einstecken müssen. Demnach hat sich ein Bündnis von Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani die meisten Mandate gesichert. Das berichteten die iranischen Staatsmedien am Samstag. In der Stichwahl ging es am Freitag um die letzten 65 der insgesamt 290 Sitze im Parlament. Laridschani ist der wichtigste innenpolitische Gegenspieler von Ahmadinedschad. Das Bündnis der Konservativen hatte sich bereits im ersten Wahlgang rund 70 Prozent der Mandate gesichert. Die Ergebnisse der Stichwahl sollen am Samstagabend veröffentlicht werden. dpa

SPANIEN

Schäuble: Spanien muss nicht

unter EU-Rettungsschirm

München - Das Euro-Krisenland Spanien wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Hilfen durch den EU-Rettungsfonds in Anspruch nehmen müssen. „Für mich gibt es keinen Zweifel, dass Spanien die richtigen Maßnahmen ergreift und diese Schritt für Schritt umsetzt“, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut einem Vorabbericht. Das Misstrauen der Finanzmärkte sei nicht berechtigt. Spanien sei „auf dem richtigen Weg“. Er sehe deshalb keinen Anlass, das Land unter den Euro-Rettungsschirm nehmen zu müssen. Am Montag hatte Spanien offiziell erklärt, sich erneut in einer Rezession zu befinden. AFP

SYRIEN

Tausende nehmen an Beisetzung getöteter Aktivisten teil

Damaskus - Tausende Menschen haben während der Beerdigung von neun am Vortag getöteten Aktivisten gegen Syriens Präsident Baschar al Assad demonstriert. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wichen die Teilnehmer des Beerdigungszugs nicht zurück, obwohl die Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten. Im Internet veröffentlichte Videos zeigten eine Menschenmenge in dem Viertel Kfar Susa, die Slogans wie „Wir weichen nicht“, „Das syrische Volk ist vereint“ und „Baschar, du hast Syrien verraten“ rief. Der oppositionelle Syrische Nationalrat erklärte, die Proteste in Damaskus zeigten, dass die Hauptstadt nicht „neutral“ sei. Er rief die UN-Beobachter im Land dazu auf, zu den Beerdigungszügen zu kommen. Unterdessen wurde die Stadt Aleppo von einer Bombenexplosion erschüttert. Mindestens fünf Menschen seien dabei gestorben, teilte die in London ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. AFP

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