Auslandseinsätze : Leyens Bombe

Also, was die Bundesministerin der Verteidigung da mal eben so rausgehauen hat – das ist, mit Verlaub, eine Bombe. Nur die Explosion lässt noch auf sich warten. Was aber andererseits die Chance erhöht, den Sprengstoff noch zu entschärfen. Wovon die Rede ist? Davon, dass Ursula von der Leyen mehr Auslandseinsätzen der Armee das Wort redet. Jawohl: mehr, nicht weniger.

Vergessen sollen wir ganz offensichtlich, dass die Bundesrepublik eine Kultur der militärischen Zurückhaltung pflege, wie Guido Westerwelle als Außenminister erklärt und als Begriff hinterlassen hat. Nicht das schlechteste Erbe übrigens, kann man meinen. Immerhin wirken weltweit bis heute auch Ressentiments fort, es gibt doch nicht nur Bewunderung für uns Deutsche. Und das ist vornehm ausgedrückt.

Mit jedem Tag, den die große Koalition regiert, rückt eine Grundsatzentscheidung näher: Wie weit geht militärische Zurückhaltung? Wie weit wird sie aufgegeben, wo und was sind die Grenzen? Ursula von der Leyen hat sich als Erste vorgewagt mit einer Äußerung, die eine Zäsur sein kann, eine Abkehr von der Haltung, die auch ihre Vorgänger im Amt des Verteidigungsministers seit je eingenommen haben. Das war die der – gebotenen – Zurückhaltung. Geboten aus Gründen der Geschichte, der Finanzen und der Kapazitäten. Angesichts dessen geht es bis heute darum, stets sehr, sehr genau zu prüfen, wo sich die Bundeswehr bindet, und sei es mit 100 Mann für eine Ausbildungsmission, wie jetzt im westafrikanischen Mali.

Wie meinte Volker Rühe seinerzeit, in den 90er Jahren? Die Jahrzehnte der Zurückhaltung ließen sich nicht wegkommandieren. Ja, welche Debatten es zum Beispiel um das damals von der Bundeswehr betriebene Hospital in Kambodscha gab! Jetzt ist Leyen die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, und bei ihr klingt es ziemlich anders: nicht nur mehr nach Mali, sondern nach Mali und noch viel mehr. Allerdings hat die Ministerin ihre Aussage, ihre Ansage bisher nicht substanziiert. Nun kann man vermuten, dass sie genügend Aufmerksamkeit schaffen will für ihre erste sicherheitspolitische Rede, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende der Woche. Dennoch kann Leyen mit einer solch offensiven Form der Öffentlichkeitsbearbeitung auch in die Defensive geraten, und zwar im Binnenverhältnis, will sagen: im Kabinett und bei der Kanzlerin. Denn so etwas unabgesprochen vorzutragen, führt mitunter schnell zu erheblichen Auseinandersetzungen.

Der sachte Hinweis der Regierungssprecherin auf eben die Kanzlerin und den Außenminister und die nötige „enge“ Abstimmung, eine „Nachjustierung“, spricht auch eine eigene Sprache. Man kann das als verhüllte Warnung verstehen. Unverhüllt heißt sie: Leyen kann doch nicht in ihrer ersten Woche die Streitkräfte zum gleichsam familientherapeutischen Patienten erklären und dann in der nächsten Woche eine nicht näher definierte Strategie des verstärkten Auslandseinsatzes verkünden. Mit härtesten Anforderungen an die Soldaten! Noch dazu, wo bereits Tausende und Abertausende in der Truppe Auslandseinsätze absolviert haben und absolvieren.

Für die gegenwärtigen Planungen der Bundeswehr hängt viel, sehr viel von der „Nachjustierung“ ab. Soll sie insgesamt eine Krisenreaktionskraft werden, weltweit einsetzbar, mit Deutschland nur als Ausgangsbasis? Dann müssen nicht allein Ausbildungspläne umgeschrieben werden; dann muss auch die militärische Zusammenarbeit europäisch neu definiert werden, damit alle Partner ihre Fähigkeiten aufeinander abstimmen. Enorme Aufgaben. Und dann noch das: Was ist mit unserer Verfassung? Sie setzt Auslandseinsätzen Grenzen.

Das Sanitätsflugzeug nach Afrika ist nicht der Rede wert, so was taugt nicht zum ernsthaften Streit. Aber wenn Politik konsistent sein will, und das muss sie auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik ganz gewiss sein, dann ist klar, dass sich dieses Feld als eines zur reinen Eigenprofilierung verbietet. Dafür hängt zu viel gesamtstaatliches Interesse daran.

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