Auslieferung : Wie wichtig ist Karlheinz Schreiber?

Kanada hat Karlheinz Schreiber ausgeliefert. Damit kehrt auch die Parteispendenaffäre zurück. Wie wichtig ist der Ex-Waffenlobbyist?

Ewald B. Schulte[Christian Tretbar] Rainer Woratschka
Schreiber
Schreiber wird in die JVA Augsburg gebracht. -Foto: ddp

Seit Montagmorgen sitzt der ehemalige Waffenhändler Karlheinz Schreiber in Augsburg in Untersuchungshaft. Der 75-Jährige gilt als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Parteispendenaffäre.

Was wird Schreiber vorgeworfen?

Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft Schreiber Steuerhinterziehung in mehreren Fällen, die Bestechung des ehemaligen Rüstungsstaatssekretärs Holger Pfahls, Beihilfe zu Untreuehandlungen von zwei ehemaligen Managern des Thyssen-Konzerns sowie Betrug zum Nachteil des Staates Saudi-Arabien vor. Im Wesentlichen konzentriert sich die Anklage damit auf Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991. Der Thyssen-Konzern hatte im Zuge dieses Panzerexports gegenüber den Finanzbehörden einen mit 220 Millionen Mark extrem hohen „Provisions“-Aufwand steuermindernd als Betriebsausgabe geltend gemacht. Diese „Provisionen“ landeten größtenteils bei Briefkastenfirmen. Eine dieser Briefkastenfirmen, die ATG, konnten die Ermittler auf Basis von Schweizer Bankauskünften unmittelbar dem Thyssen-Lobbyisten Schreiber zuordnen. An die ATG hatte Thyssen 24,4 Millionen Mark überwiesen. Dieses Geld soll Schreiber, der für seine Dienste bei dem Panzer-Deal vorab persönlich bereits 2,4 Millionen Mark von Thyssen erhalten hatte, zur „Landschaftspflege“ genutzt haben. 3,8 Millionen Mark sollen für die Bestechung von Pfahls eingesetzt worden sein, damit der den Weg für die Panzerlieferungen ebnete. Mehr als zehn Millionen Mark zweigte Schreiber für die früheren Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Dieter Haastert ab. Wegen dieser „Kick-Back“-Zahlungen mussten sich die beiden Manager bereits verantworten: Sie wurden wegen Untreue zum Nachteil Thyssens zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Vom ATG-Konto soll auch jene Million stammen, die Schreiber dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep 1991 auf einem Schweizer Parkplatz in bar aushändigte.

Wann könnte es zu einer Anklage kommen?

Schreiber war bereits in dem 2001 eröffneten Prozess gegen die beiden Thyssen-Manager mitangeklagt. Sein Verfahren wurde lediglich abgetrennt, weil er sich der deutschen Strafverfolgung entzogen hatte. Da die Anklageschrift somit zur Hauptverhandlung längst zugelassen ist, steht einer zügigen Prozesseröffnung durch die 9. Strafkammer des Augsburger Landgerichts nichts im Weg. Der Prozess selbst dürfte mehrere Monate beanspruchen, es sei denn, Schreiber selbst würde durch eine geständige Einlassung, in der er die Vorwürfe der Anklage in vollem Umfang bestätigen müsste, die Voraussetzung für einen Deal mit der Justiz schaffen. Eine mehrjährige Haftstrafe bliebe ihm aber auch dann kaum erspart.

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, der sich von Dezember 1999 bis Juni 2002 mit der CDU-Spendenaffäre beschäftigte, Volker Neumann, erwartet zumindest Versuche der Verteidigung, einen solchen Deal mit der Staatsanwaltschaft hinzubekommen: „Man wird wohl versuchen, die Anklage gegen Schreiber auf einige Punkte zu beschränken, was rechtlich zulässig ist.“ Allerdings werde man dann in der gesamten Affäre nichts Neues erfahren, „und das wäre schon etwas merkwürdig“. Sollte es aber nicht zu einem Deal kommen, sondern ein ordentliches Verfahren gegen Schreiber eröffnet werden, „dann könnten eine Reihe von Komplexen neu bewertet werden“, sagte Neumann.

Warum hat die Auslieferung

so lange gedauert?

Karlheinz Schreiber besitzt neben der deutschen auch die kanadische Staatsbürgerschaft. Insoweit war es logisch, dass er sich nach Kanada absetzte, als ihm der Boden in Deutschland und auch in der Schweiz – wohin er sich zunächst vor dem Fiskus in Sicherheit gebracht hatte – zu heiß wurde. In Kanada hatte sich der frühere Teppichhändler und Fahrbahnmarkierer, der als Intimus von Ex-CSU-Chef Franz Josef Strauß seine Meriten im lukrativen „Provisions“-Geschäft erworben hatte, zudem ebenfalls schon im Bereich der politischen „Landschaftspflege“ betätigt. Hier soll er – wiederum zum vermeintlichen Nutzen eines Thyssen-Projekts – verdeckt Gelder an den kanadischen Ex-Premier Brian Mulroney weitergeleitet haben. Für die gerade erst abgeschlossenen Ermittlungen gegen Mulroney hatte sich Schreiber als eine Art Kronzeuge zur Verfügung gestellt, in der Gewissheit, dass die kanadische Justiz ihn zumindest für die Dauer dieses Ermittlungsverfahrens nicht an die deutschen Behörden überstellen würde. Zudem nutzte Schreiber trickreich alle juristischen Möglichkeiten, um gegen das deutsche Auslieferungsbegehren von 1999 vorzugehen.

Wie kam es jetzt zur Auslieferung?

Zuletzt hatte die deutsche Justizministerin noch mal ordentlich Druck gemacht. Brigitte Zypries (SPD) drängte ihren Amtskollegen Robert Nicholson am vergangenen Donnerstag per Fax, dem Auslieferungsersuchen endlich zuzustimmen, da nun doch die Arbeit der kanadischen Untersuchungskommission beendet sei. Zudem versicherte sie, dass in deutscher Haft nichts unterlassen werde, „um den Gesundheitszustand Herrn Schreibers zu erhalten und nach Kräften zu verbessern“. Nun ist an der Tatsache, dass eine Justizministerin in einem schillernden und politisch bedeutsamen Fall auf juristische Klärung und Verfolgung pocht, nichts Anrüchiges. Allerdings ist Zypries auch Parteipolitikerin. Und die SPD, der sie angehört, kann zumindest darauf hoffen, dass ihr der Casus Schreiber bei der Bundestagswahl im September gegen die Union förderlich ist. Schließlich hat Schreiber selber darauf verwiesen, dass die Sozialdemokraten mit seinem Fall „bereits drei Wahlen gewonnen“ hätten. Ein Ministeriumssprecher wies jedoch dessen Behauptung, Zypries habe die Auslieferung aus parteitaktischen Gründen forciert, energisch zurück. Und auch die der CSU angehörende bayerische Justizministerin begrüßte Schreibers Auslieferung. Es sei ein Erfolg für den Rechtsstaat, dass das Gezerre endlich ein konstruktives Ende gefunden habe, betonte Beate Merk.

Was könnte ein Prozess gegen ihn

politisch bedeuten?

Das hängt davon ab, wie auskunftsfreudig sich Schreiber im Verfahren zeigt. Ungeklärt ist etwa noch, für wen Schreiber das Konto namens „Maxwell“ geführt hat, auf dem 5,2 Millionen Mark geparkt waren. Die Justiz hatte dieses Konto zunächst dem Strauß-Sohn Max zugeordnet – doch der wurde rechtskräftig freigesprochen. Schreiber selbst hatte einmal angedeutet, dass die Erträge dieses ursprünglich für Franz Josef Strauß angelegten Provisions-Kontos an die CSU fließen sollten. Neumann schließt nicht aus, dass sich Schreiber dazu äußert, ob und in welchem Umfang der verstorbene FDP-Politiker Jürgen Möllemann in die Affäre um die Panzer-Provisionen verstrickt war. „Da könnte Schreiber einige neue Details liefern, weil er dazu noch nie befragt wurde“, sagte der ehemalige Untersuchungsausschuss-Vorsitzende.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben