Zeitung Heute : Ausnahmen werden nicht die Regel

Cordula Eubel[Stephan Haselberger] Heike Jahbe

„Ich kann einen Dachdecker mit 67 nicht mehr auf dem Dach arbeiten lassen“, sagt Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Beck. Wer kann und wer kann nicht mehr mit 67 arbeiten?


Es fällt der SPD schwer, diese Frage genau zu beantworten. Zwar zeigte sich Vizekanzler und Sozialminister Franz Müntefering im Parteipräsidium am Montag bereit, Vorschläge über eine nach Berufsgruppen differenzierte Regelung anzuschauen. Zugleich wies er auf versicherungsmathematische Schwierigkeiten hin. Fest steht nur: Die SPD will das Renteneintrittsalter bis 2029 auf 67 Jahre erhöhen. Ausnahmen werden geprüft, Ausgang ungewiss.

Für die SPD-Spitzenkandidaten Kurt Beck (Rheinland- Pfalz), Jens Bullerjahn (Sachsen-Anhalt) oder Ute Vogt (Baden-Württemberg) keine gute Nachricht. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gesteht zu: „Das ist keine einfache Debatte für die Wahlkämpfer, völlig klar.“ Die SPD tröstet sich damit, dass wer 45 Jahre gearbeitet hat, weiter mit 65 die volle Rente erhalten soll. Da körperlich belastende Berufstätigkeiten eher mit 17, als mit 25 begonnen werden, haben 65-jährige Dachdecker gute Chancen auf eine abschlagsfreie Rente – ebenso wie andere Handwerker. Ob das genügt, um die verunsicherte SPD-Klientel in den Ländern zu beruhigen, ist ungewiss. Die SPD will dem begegnen, indem sie Jobprogramme für über 50-Jährige stärker thematisiert.

In den Koalitionsfraktionen herrscht Skepsis. „Ausnahmen im Rentenrecht sind der falsche Weg“, sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner. „Man muss alle Kräfte bündeln und das Arbeitsleben so gestalten, dass auch körperlich arbeitende Menschen bis 67 arbeiten können.“ Auch CDU-Rentenexperte Peter Weiß hält eine Differenzierung für nicht praktikabel. „Das klingt nur im ersten Augenblick gerecht“, sagte er. Alexander Gunkel, Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, hält die Diskussion um Ausnahmen bei der Rente mit 67 ebenfalls für verfehlt. Wer heute 45 Jahre oder älter ist und in seinem Beruf nicht mehr arbeiten kann, kann eine Erwerbsminderungsrente bekommen, sagt Gunkel. Für Jüngere gelte: „Wer überhaupt noch arbeiten kann, soll das auch tun.“ Außerdem sei es schwierig, nach Berufen zu differenzieren: „Die meisten Menschen scheiden aus psychischen Gründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben aus.“ 170 000 Frauen und Männer bekamen 2004 eine Erwerbsminderungsrente bewilligt: 31 Prozent wegen psychischer Erkrankungen, 18 Prozent wegen Skelett- und Muskelproblemen und 11 Prozent wegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Nach Ansicht der Rürup-Kommission ist das geltende Recht ausreichend. Wer lange schwer gearbeitet habe und diese Arbeit nicht mehr leisten könne, werde als mindestens teilweise erwerbsgemindert eingestuft. Das bedeutet: Drei bis sechs Stunden Arbeit am Tag und eine halbe Rente. Wer Teilzeit arbeiten könnte, aber keinen Arbeitsplatz hat, erhält sogar eine volle Erwerbsminderungsrente. Sonderregelungen seien daher nicht notwendig, sagen die Experten.

Wer würde überhaupt von Ausnahmen profitieren? Nach Informationen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) wird in der Baubranche – statistisch gesehen – generell nur bis zum 57. Lebensjahr gearbeitet, ähnlich sieht es in der Textilwirtschaft, in der Holzverarbeitung und in der Mineralölwirtschaft aus. Bergleute, die Steinkohle abbauen, hören sogar schon mit 51,3 Jahren auf, auch bei der Post scheidet man mit einem Durchschnittsalter von 55,6 Jahren aus dem Dienst – was allerdings auch an Vorruhestandsprogrammen und Rationalisierungen liegen dürfte.

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