Ausschreitungen in Ägypten : Panzer vor Mubaraks Palast

Ägyptens Präsident macht Geheimdienstchef Suleiman zum seinem Stellvertreter. Die Proteste gehen weiter. Mehr als 100 Tote gab es bisher bei den Ausschreitungen.

Stephan Haselberger
Szenen der Verbrüderung. Immer mehr Soldaten verbrüdern sich mit den Demonstranten – wie hier in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo. Dennoch bleibt völlig unklar, wie sich die Führung der elftgrößten Armee der Welt verhalten wird. Foto: Hannibal Hanschke/dpa
Szenen der Verbrüderung. Immer mehr Soldaten verbrüdern sich mit den Demonstranten – wie hier in der Nähe des Tahrir-Platzes in...Foto: dpa

Berlin/Kairo - Ägyptens Präsident Hosni Mubarak ist es trotz des Einsatzes der Armee und der Entlassung seiner Regierung nicht gelungen, die landesweiten Demonstrationen zu stoppen. Auch am Samstag gingen wieder Zehntausende in Kairo und Alexandria auf die Straße, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. In der Hauptstadt Kairo versuchten dem arabischen Fernsehsender Al Dschasira zufolge rund 1000 Menschen, das Innenministerium zu stürmen. Die Polizei eröffnete daraufhin das Feuer, drei Demonstranten sollen dabei getötet worden sein. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf mehr als 100. Rund um den Präsidentenpalast in Kairo fuhren Panzer auf. Aus einzelnen Stadtteilen wurden Prügeleien und Plünderungen gemeldet. Etliche Hauptstraßen waren abgesperrt.

Die Kabinettsauflösung, die Mubarak in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Samstag angekündigt hatte, konnte die Demonstranten zunächst nicht beruhigen. Am frühen Samstag Abend ernannte er den bisherigen Luftfahrtminister Ahmed Shafiq zum neuen Premier und beauftragte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung. Weit relevanter ist aber die die Ernennung eines Vizepräsidenten. Nach staatlichen Medienangaben ist der langjährige Geheimdienstchef Omar Suleiman am Samstag als Vizepräsident vereidigt worden. Damit hat Staatschef Hosni Mubarak erstmals seit seinem Amtsantritt im Jahr 1981 einen Stellvertreter benannt. Kritiker hatten vermutet, dass Mubarak bisher darauf verzichtet hatte, um seinem Sohn Gamal den Weg an die Spitze des Staates zu ebnen. Der 77-jährige Suleiman steht seit rund zwei Jahrzehnten an der Spitze des mächtigen Geheimdienstes und war oft als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern im Einsatz. Auch in den USA wird Suleiman geschätzt.

Unterdessen bekamen die Demonstranten prominente Unterstützung von islamischer Seite. Der einflussreiche Geistliche Jussuf el Kardawi forderte Mubarak zum Rücktritt auf. Der in Katar lebende Scheich ägyptischer Abstammung hat eigene Fernsehsendungen und ist der bekannteste Prediger der sunnitischen Welt. Die Krise könne nur durch einen Machtverzicht des Staatschefs beigelegt werden, sagte Kardawi dem Sender Al Dschasira. Mubarak solle „Mitleid mit dem Volk“ haben und Ägypten verlassen. In einem Interview mit dem französischen Fernsehen forderte Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei den Staatschef erneut zum Rücktritt auf. Anders sei ein Ende der Proteste nicht möglich, sagte der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde.

Israel verfolgt die Entwicklung in Ägypten mit großer Sorge. „Wir sind beunruhigt, weil wir nicht wissen, welche Folgen ein möglicher Sturz des Regimes für den Frieden zwischen Israel und Ägypten hätte“, sagte der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, dem Tagesspiegel. Viele Israelis befürchteten, dass die Fundamentalisten der muslimischen Bruderschaft in Ägypten an die Macht kommen könnten. Primor warnte aber vor übertriebenen Ängsten. „Jede Bewegung, auch eine extremistische, muss sich der Staatsräson beugen, wenn sie einmal an der Macht ist. Und der Frieden mit Israel ist Teil dieser Staatsräson.“

Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Mubarak aufgefordert, auf jegliche Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten. „Die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten müssen voll respektiert werden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Nicolas Sarkozy und Premierminister David Cameron. Dazu gehörten die Meinungsfreiheit, die Nutzung von Telefonen und Internet sowie die Versammlungsfreiheit. Nach dem Vorbild der Amerikaner drohte Außenminister Guido Westerwelle der ägyptischen Führung erstmals die Kürzung von Hilfen an, wenn sie keine demokratischen Reformen zulässt.

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