Zeitung Heute : Außen vor

Die Opposition will das Irak-Problem nicht im Wahlkampf behandeln

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In der Frage sind sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ausnahmsweise einig: dass die Irak-Frage nicht in den Wahlkampf gehört. „Ich kann nur kritisieren, dass man versucht, ein solches Thema in den Wahlkampf zu ziehen“, sagte Stoiber am Montag.

Und für die PDS ist klar: „Nichts weist darauf hin, dass die Position von Schröder und Fischer Bestand haben wird“, kritisierte Bartsch. Der PDS-Wahlkampfleiter sagte, die rot-grüne Bundesregierung habe bisher bei den meisten Gewaltkonflikten mitgemacht. Und will damit signalisieren: Dieses Mal bestimmt auch. Der plötzliche „Schwenk“ weg von der uneingeschränkten Solidarität mit den USA so kurz vor den Bundestagswahlen sei „offensichtlich“.

Gegen einen Angriff auf den Irak zum jetzigen Zeitpunkt wandte sich der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers. Dem Norddeutschen Rundfunk sagte er, vor den US-Kongresswahlen im November sei ein solcher Schritt aber auch nicht zu erwarten. Später könne sich jedoch eine neue Lage ergeben, fügte er hinzu. Er halte es aber für „völlig unverantwortlich“, einen möglichen Angriff zum Wahlkampfthema zu machen. Für eine Zuspitzung der Debatte hatte am Wochenende allerdings das CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble gesorgt, der in Stoibers Kompetenzteam für Außenpolitik zuständig ist. Er sagte, im Falle eines Scheiterns von Gesprächen und eines dann folgenden UN-Mandats für einen Militärangriff auf Irak würde sich Deutschland „in einer angemessenen Form beteiligen“.

Kanzlerkandidat Stoiber widersprach deshalb gestern schleunigst im bayerischen Oberaudorf dem Eindruck, es gebe beim Thema Irak auch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Union. So habe Schäuble nie gesagt, dass deutsche Soldaten bei einem Krieg gegen Irak zum Einsatz kämen. Auch gebe es in dieser Frage keine wesentlichen Meinungsunterschiede zwischen Bundesregierung und Opposition. Zentrales Thema sei die Zulassung der Waffeninspekteure der Vereinten Nationen in Irak.

Die FDP vermutet hinter der Debatte über einen möglichen Einsatz im Irak ein Ablenkungsmanöver. Mit der Diskussion über Außen- und Sicherheitspolitik wolle die Bundesregierung die schlechten Arbeitsmarktergebnisse verdecken, sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. Sie sieht bei Rot-Grün „in Panik einen radikalen Themenwechsel“. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hält es für unverantwortlich, aus der Angst um einen Konflikt am Golf Profit zu schlagen. Die FDP lehne nach wie vor nationale Alleingänge gegen den Irak ab. „Ohne Bündnis und Uno läuft da nichts“, sagte Westerwelle. ce

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