Zeitung Heute : Außer Kontrolle

Der Atomwaffensperrvertrag soll die Welt sicherer machen – doch oftmals ist er ein nur schwaches Instrument

Ruth Ciesinger

Überschattet von den Atomprogrammen Irans und Nordkoreas, beginnen an diesem Montag in New York Verhandlungen über atomare Abrüstung. Ist der Atomwaffensperrvertrag noch zu retten?

Die Zeichen stehen schlecht. Noch bevor an diesem Montag die 188 Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrages zur alle fünf Jahre stattfindenden „Überprüfungskonferenz“ überhaupt zusammenkommen, wird am Erfolg des Treffens gezweifelt. So überschattet es die Drohung Teherans, vielleicht die eigene Urananreicherung wieder aufzunehmen. Und die USA befürchten, Nordkorea könnte bald durch einen unterirdischen Atomtest eindrucksvoll belegen, dass es im Besitz der Bombe ist. Außerdem sind sich die Teilnehmerstaaten der Konferenz zwar einig, dass das Vertragswerk reformbedürftig ist, nicht aber über die Schritte hin zu einer größeren Verbindlichkeit.

Der Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen aus dem Jahr 1970 schreibt fest, dass kein Land außer den damals bereits vorhandenen Atommächten USA, China, Frankreich, Großbritannien und Russland solche Waffen entwickeln oder erwerben darf. Im Gegenzug versprach man den übrigen Mitgliedstaaten wissenschaftliche sowie technische Unterstützung zur friedlichen Nutzung der Kernkraft. Doch die Kontrollen von damals greifen nicht mehr. Das bestehende System kann die illegale Verbreitung nuklearen Wissens und Materials durch Netzwerke wie das des pakistanischen Atomwissenschaftlers Abdul Qadeer Khan nicht verhindern. Zudem, so ein weiterer Vorwurf, können Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag so lange an einem friedlichen Atomprogramm arbeiten, bis sie kurz vor einem hoch entwickelten Waffenprogramm stehen.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed El Baradei, will deshalb ein weltweites fünfjähriges Moratorium für Anlagen zur Aufarbeitung von Atommaterial vorschlagen. Doch das ist nach Informationen der „New York Times“ schon vor Konferenzbeginn so gut wie gestorben. Unter anderen die USA, Japan und Frankreich sind dagegen, da sie durch einen solchen Stopp eigene Atomkraftprojekte gefährdet sehen. Ungebetener Koalitionär ist hier Iran – das im übrigen im Atomstreit mit den USA und den Europäern darauf pocht, dass der Sperrvertrag eine friedliche Nutzung der Kernenergie gestattet.

Die Amerikaner, die inzwischen durch andere Bündnisse Schwächen des Vertrags bei der so genannten Proliferation auszugleichen versuchen, wollen nun in New York – ähnlich wie El Baradei – durchsetzen, dass das 1997 beschlossene Zusatzprotokoll zum Sperrvertrag für alle Vertragsstaaten gilt. Das sieht effektivere, weil unangemeldete Kontrollen vor, ist aber bisher noch lange nicht von allen Mitgliedern unterzeichnet. Zudem soll, wenn ein Land den Sperrvertrag massiv unterläuft, sofort sein Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie erlöschen – womit man wieder bei der Iranfrage ist.

Doch gerade die USA stehen selbst in der Kritik. Der Vorwurf: Amerika komme mitnichten seiner Vertragspflicht zur Abrüstung nach. Tatsächlich haben sich Washington und Moskau vor drei Jahren darauf verständigt, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe drastisch zu reduzieren. Gleichzeitig aber wird das verbliebene Nuklearpotenzial aufwändig gewartet. Und die US-Regierung will vor allem die Entwicklung kleiner, so genannter taktischer Atomwaffen – der Mini-Nukes – vorantreiben. Das Pentagon argumentiert, die bunkerbrechenden Nuklearsprengköpfe sollten helfen, tief unter der Erde liegende Bio- und Chemiewaffenarsenale in „Schurkenstaaten“ zu vernichten. Die Kritiker dagegen fürchten, dass durch deren Einsatz die sehr hohe Hemmschwelle vor dem Gebrauch von Kernwaffen sinken würde.

Bis zum 27. Mai wird nun verhandelt. Für eine echte Reform des Vertrags sind Konsensentscheidungen notwendig – die Chancen, dass gar nichts passiert, sind entsprechend groß. Einige Beobachter setzen jetzt ihre Hoffnungen in die EU: Die könnte mit ihrem Beschluss, die Verbreitung von Atomwaffen und Abrüstung als gleichwertige Themen zu propagieren, vielleicht einen Kompromiss vermitteln, und zumindest erreichen, dass sich die Konferenz zum Sperrvertrag bekennt.

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