Zeitung Heute : Außer Kontrolle

Die Koalition versprach Aufklärung – und bleibt doch Antworten schuldig

Frank Jansen Matthias Meisner

Der Regierungsbericht zur BND-Affäre liegt vor. Sind die Angaben schlüssig – oder gibt es immer noch Widersprüche?


Der Einsatz von BND-Agenten im Irak:

Der Vorwurf, die zwei im Irak eingesetzten BND-Männer hätten sich am 7. April 2003 an der Bombardierung eines Restaurants in Bagdad beteiligt, ist schon lange vom Tisch. Aber stimmt es deshalb auch, dass die Agenten sich an die „klare und eindeutige Weisungslage“ gehalten haben, keine Unterstützung für operative Kampfhandlungen zu leisten? Union und SPD haben da keine Zweifel, wohl aber die Opposition. Ein Verbindungsmann zu den US-Stellen habe die vorliegenden Informationen nicht gefiltert, sondern sich lediglich „als eine Art Bote“ verstanden sagt Hans-Christian Ströbele (Grüne), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG).

Bisher hat die Regierung den Eindruck erweckt, allenfalls sei auf Ziele wie Krankenhäuser, Schulen und Botschaften hingewiesen worden, die nicht bombardiert werden sollen. Ströbele aber zählt elf potenzielle militärische Ziele auf, die an die US-Stellen weitergemeldet wurden, darunter eine Raketenstellung, Bunker und ausgehobene Gräben, auch ein Offiziersclub der Luftwaffe. Kriegsentscheidend war das alles sicher nicht, glaubt Ströbele, wohl aber „relevant für die Kriegsführung“. Die Linksfraktion urteilt schärfer: Die Legende einer rot-grünen Kriegsgegnerschaft lasse sich nicht mehr aufrechterhalten, und auch die FDP sieht einen „gewissen Widerspruch“ zur öffentlich verkündeten Distanz zum Krieg.

Geheime CIA-Flüge und Affäre al Masri:

Die Bundesregierung sagt, sie habe keine eigenen Erkenntnisse über geheime CIA-Flüge, die dem Transport gefangener Terrorverdächtiger dienen. Mögliche Zwischenlandungen in Deutschland seien nicht bekannt. Selbst wenn das stimmt, stellt sich die Frage, warum die Regierung nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt hat, dem in den Medien und von Nichtregierungsorganisationen geäußerten Verdacht auf dubiose Flüge nachzugehen. Immerhin sah der Europarat die Notwendigkeit, den Schweizer Parlamentarier Dick Marty als Sonderermittler einzusetzen, um die Umstände geheimer CIA-Transporte aufzuklären. Laut Marty hat die CIA über 100 Personen in Länder verschleppt, wo sie gefoltert wurden. Marty hielt im Januar Europas Regierungen vor, ihre Haltung zu der Affäre sei „schockierend passiv“.

Im Fall des von der CIA Anfang 2004 entführten Khaled al Masri steht fest, dass die Regierung erst das Parlamentarische Kontrollgremium nicht informierte und später belog. Ende Mai 2004, kurz nach der Freilassung al Masris, informierte frühere US-Botschafter Daniel Coats den damaligen Innenminister Otto Schily. Das PKG erfuhr aber erst im Januar 2005 durch Medienberichte von der Affäre. Im Februar 2005 teilte die Regierung indes dem PKG mit, man könne Berichte zu dem Fall „weder bestätigen noch entkräften“.

Es bleibt unklar, ob der deutschsprachige Vernehmer „Sam“, der al Masri in einem CIA-Geheimgefängnis in Afghanistan befragte, Beamter einer deutschen Behörde war. Ein von al Masri „zu 90 Prozent“ identifizierter Terrorexperte des BKA bestreitet, „Sam“ gewesen zu sein.

Einsatz von deutschen Vernehmungsbeamten in Guantanamo und in Syrien:

Die Abgeordneten von SPD und Union im PKG halten eine Befragung von Personen, die im Ausland inhaftiert sind, nur auf freiwilliger Basis für legitim. Sollte der Betroffene gefoltert „oder auf sonstige Weise in seiner körperlichen Integrität oder geistig-seelischen Identität beeinträchtigt“ sein, müssten Befragungen unterbleiben, heißt es in der Stellungnahme der PKG-Mehrheit. Doch dann werden die Reisen deutscher Beamter zum US-Gefangenenlager Guantanamo und nach Syrien als weitgehend unproblematisch dargestellt – obwohl den Häftlingen in Guantanamo elementare Rechte vorenthalten werden und in Syrien gefoltert wird.

Der Regierungsbericht schildert die Befragung der Terrorverdächtigen Murat Kurnaz und Mohambedou Ould Slahi in Guantanamo durch deutsche Geheimdienstler als notwendig im Kampf gegen den Terror. Das gelte auch für die Vernehmung des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar im Hauptquartier des syrischen Militärgeheimdienstes im November 2002. Der Folterverdacht war jedoch geläufig – ein hochrangiger deutscher Beamter sagte im Juni 2002 dem Tagesspiegel, Zammar werde in Syrien „nach Landessitte verhört“. Und es kommt hinzu, dass die deutschen Vernehmer auch das Auswärtige Amt düpierten: Die Botschaft in Damaskus hatte vergeblich eine Visite bei Zammar beantragt.

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