Zeitung Heute : Auszeit

Vermittlungschwierigkeiten und Autoritätsprobleme. Das sollte ein Ende haben. Damit die Regierungspolitik Erfolg hat, tritt Gerhard Schröder vom Vorsitz zurück.

Peter Siebenmorgen

RETTUNGSVERSUCHE – KOMMT DIE SPD SO AUS DER KRISE?

Rasch schreitet er quer durch das Atrium der Bundespressekonferenz, dann beherzt die graue Steintreppe hinauf in den voll besetzten Saal zur kurzfristig angekündigten Presseunterrichtung. Wie lange er Zeit habe, wird der Kanzler auf den Stiegen gefragt. „Ne halbe Stunde, es gibt ja nicht viel Neues“, schallt es ironisch zurück.

Seit zwei Stunden kursieren da bereits entsprechende Meldungen, die Gerhard Schröder und Franz Müntefering um 13 Uhr 30 dann offiziell verkünden: In Kürze wird der Kanzler den Parteivorsitz niederlegen, Müntefering, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, wird zusätzlich die Führung der SPD übernehmen. Seit einigen Wochen schon waren sie darüber im Gespräch, wie sie in Zukunft ihre Rollen neu aufteilen.

Die Initiative ging von Schröder aus. Von Woche zu Woche wuchs das Ungemach angesichts der sich beschleunigenden Abfolge von Kommunikationspannen (Reformpause), handwerklichen Unzulänglichkeiten (Pflegeversicherung) und weltfremden Instinktlosigkeiten in den Fachressorts (Strafen für geringfügige Schwarzarbeit). Und über alles sackte in den Meinungsumfragen die Zustimmung zur SPD und zum Regierungskurs immer weiter in Richtung bodenlos. Entsolidarisierungen begannen: Gemeinsam hatte man die Agenda 2010 beschlossen und die ersten Unbequemlichkeiten beim Umbau des Sozialstaates umgesetzt, doch plötzlich wollte niemand mehr dazu stehen. Die Einführung einer Praxisgebühr im Zuge der Gesundheitsreform wurde zu einer Art Schicksalsfrage der Nation hochstilisiert, die Partei – vor allem ihre Funktionärsschichten – wollte solche unpopulären Maßnahmen nicht mittragen. Die im Sommer 2003 und dann auf dem Bochumer Parteitag mühsam erarbeitete Zustimmung zum Reformkurs – bröckelte unablässig, scheinbar unaufhaltsam. Und täglich neue Horrormeldungen über flutartige Wellen von Parteiaustritten.

So konnte es nicht weitergehen. Auch wenn er sich öffentlich nichts dergleichen anmerken ließ: Dem Kanzler war seit längerem klar, dass er nicht der Richtige ist, das Leiden der Partei an seinem Regierungskurs zu heilen oder wenigstens doch zu lindern.

Seit Monaten aber erwies sich Müntefering, anfänglich auch eher ein Reformskeptiker, als unermüdliche, zuverlässige Hilfe bei der parlamentarischen Umsetzung der Reformen. Die von ihm geführte Fraktion, in der es alle Vorbehalte gibt, wie sie auch in der Partei zu spüren sind, brachte er leidlich auf Vordermann. Am Ende spurte sie.

Auf ebendiese Kraft, die ihm selbst beim Umgang mit dem Parteiapparat nicht gegeben ist, wollte Schröder nun vertrauen dürfen. Zunächst hat sich Müntefering gegen den Gedanken, von Schröder die Partei zu übernehmen, gestreubt. Anfang des Jahres, als sich die beiden einig wurden, zielten sie dann auf einen Wechsel im März oder April – nach der Hamburg-Wahl, vor den vielen anderen schweren Wahlgängen, die das Jahr noch bereit hält. Doch vor ein paar Tagen, in dieser Woche, dachten sie daran, die ganze Operation vorzuziehen. Dem Parteivorstand der SPD sollte der Rückzug Schröders vom Parteivorsitz bei dessen nächster turnusgemäßen Sitzung am 16. Februar vorgeschlagen werden.

Am Freitagmorgen schließlich wird der Plan kurz entschlossen vorgezogen. Am Nachmittag des Vortags hatte Müntefering der „Bild am Sonntag“ noch ein Interview für das kommende Wochenende gegeben, in dem sich kein Hinweis auf die bevorstehende Veränderungen fand. Das musste nun, am Freitagnachmittag, neu geführt werden.

Der Kanzler informierte die Grünen am Freitagvormittag über seine Entscheidung. Mit Müntefering könne man gut leben, heißt es daraufhin in der Fraktion. Der Parteivorstand der SPD, der für Sonnabend zu einer Sondersitzung nach Berlin geladen wird, erfährt von seiner Sitzung aus den Medien.

Ein leichter Tag ist dies für Schröder ganz gewiß nicht. Die Kommentare der Zeitungen kann er sich leicht ausmalen: Schwächung, Machtverlust, manch einer wird wohl den Anfang vom Ende gekommen sehen. Doch das Bild, das er und Müntefering abgeben, als sie da sitzen am Freitagmittag vor der Bundespressekonferenz, signalisiert doch etwas anderes. Müntefering ist seine letzte Chance, so wie Schröder die einzige Option der SPD auf den Regierungsplatz ist. „Opposition gehört zur Demokratie“, wird Müntefering sagen, „aber Opposition sollen die anderen machen, nicht wir.“

Und die, die mit Schröder einstweilen weiterregieren, sollten sich einen Satz des Kanzlers getrost hinter den Spiegel stecken: Jeder sei eingeladen, „diesen Neuanfang mitzumachen“, jeder habe seine Chance, was so viel heißen soll wie: „nur noch eine Chance“. Zweifel daran, dass Schröder die zweite Luft, die ihm Müntefering nun verschaffen will, im Notfall auch dazu nutzen wird, Fehlleistungen strenger als bisher gekannt zu sanktionieren, sollte besser niemand haben.

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