Zeitung Heute : Autoritäre Konsolidierung

Freiräume bestehen nur dort, wo sie das Machtmonopol der Regierung nicht bedrohen

Andrea Schmitz

Die innenpolitische Entwicklung Kasachstans in den ersten Jahren nach der staatlichen Unabhängigkeit im Jahre 1991 hatte bei externen Beobachtern große Hoffnungen geweckt. Die anfängliche politische Liberalisierung war als Anzeichen eines beginnenden Demokratisierungsprozesses gewertet worden, und die politische Führung selbst hatte solche Erwartungen gestärkt. Die bisherige Bilanz ist jedoch ernüchternd. Von einer demokratischen Konsolidierung ist Kasachstan weit entfernt. Stattdessen haben sich autoritäre Herrschaftsstrukturen verfestigt – und eine Kursänderung ist nicht in Sicht: Präsident Nursultan Nasarbajew regiert das Land seit nunmehr 15 Jahren unangefochten und seit einem umstrittenen Verfassungsreferendum von 1995 mit praktisch unbeschränkten Vollmachten. Zwar bekennt sich die Führung des Landes formal zu demokratischen Prinzipien, tatsächlich aber beruht das politische System im Wesentlichen auf Patronage. Oppositionelle Parteien, zivilgesellschaftliche Gruppen und unabhängige Medien haben zwar gewisse Freiräume, diese gelten aber nur in dem Maße, in dem sie das Machtmonopol des Regimes nicht bedrohen. Regierung und staatliche Verwaltung werden von Gefolgsleuten des Präsidenten dominiert, die maßgeblichen Parteien stehen durchweg dem Präsidentenlager nahe. Unabhängige politische Kräfte werden systematisch marginalisiert.

Das Repertoire reicht dabei von Kooptierung bis hin zu Kriminalisierung und sogar physischer Liquidierung des Gegners. Die Gerichtsbarkeit ist ebenso wie die Gesetzgebung der Exekutive untergeordnet und dient vor allem dem Schutz des Staates und seiner Repräsentanten. Angesichts dessen verwundert es nicht, dass der politischen Elite um Nasarbajew bislang keine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen konnte. Kritik am autoritären Kurs der kasachstanischen Führung wird gewöhnlich gekontert, indem auf das anhaltende Wirtschaftswachstum des erdölreichen Staates und auf die Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung verwiesen wird. In der Tat gilt Kasachstan als Garant für Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region – ein Ruf, den Nasarbajew mit großem Geschick zur Wahrung seiner machtpolitischen Interessen nutzt. Auch die Reformdebatten, die von Nasarbajews Vordenkern mit einiger Regelmäßigkeit initiiert werden, haben vor allem den Zweck, das Regime im internationalen Umfeld aufzuwerten. Diese Debatten folgen weitgehend den Vorgaben aus der Präsidialverwaltung, alternative Stimmen finden wenig Gehör. Trotz anderslautender Absichtserklärungen wurden im vergangenen Jahr die politischen und bürgerlichen Freiheiten mittels einer restriktiven Gesetzgebung und informellen Drucks weiter eingeschränkt. Aufsehen erregt haben vor allem die jüngsten Änderungen des Mediengesetzes, die die Informationsfreiheit empfindlich beschneiden. Auch die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2005, die Nasarbajew mit über 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt haben, wurden trotz einiger Verbesserungen gegenüber früheren Wahlen vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht als frei und fair eingestuft. Dies ist vor allem deshalb pikant, weil Kasachstan beabsichtigt, im Jahr 2009 den Vorsitz der OSZE zu übernehmen und seiner Kandidatur mit einer groß angelegten Werbekampagne Nachdruck verleiht.

Die Mehrheit der OSZE-Mitgliedstaaten unterstützt das Vorhaben der Steppenrepublik, weil man glaubt, dass davon Reformimpulse für den gesamten postsowjetischen Raum ausgehen könnten. Entsprechend hatte man erwartet, dass die Regierung die Präsidentschaftswahlen zum Anlass nehmen würde, ihr Bekenntnis zur Demokratie unter Beweis zu stellen. Stattdessen haben die Wahlen vor allem eines gezeigt: dass die kasachstanische Führung nach wie vor nicht bereit ist, Mechanismen zu etablieren, die dazu geeignet sind, Macht wirksam zu begrenzen. Dies dürfte sich auch in Zukunft kaum ändern.

Zu erwarten ist vielmehr, dass die Elite um Nasarbajew die wachsende internationale Bedeutung des Landes vor allem dazu nutzen wird, ihre Herrschaftsposition auszubauen.

Die Autorin ist Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

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