Zeitung Heute : Autoritärer Politmoralismus Von Harald Martenstein

Unser Kolumnist Harald Martenstein, mehr von ihm hier.
Unser Kolumnist Harald Martenstein, mehr von ihm hier.Zeichnung: promo

Der Landesvorsitzende der Piraten muss sich mit dem Verdacht auseinandersetzen, er sei rechtsradikal. Neuester Vorwurf: Im Internet hat der Landesvorsitzende sinngemäß geschrieben, wer Naziaufmärsche blockiere, wende selbst Nazimethoden an. Grüne und CDU sehen darin „rechtsextreme Tendenzen“. Ich habe dazu eine Frage, sie lautet: Geht’s eigentlich noch?

Auch die Gegner der Demokratie genießen in einer Demokratie gewisse Grundrechte, und die Meinungsfreiheit gilt auch für Vertreter extremer Meinungen, sonst wäre sie wertlos. In einer Demokratie werden übrigens auch Massenmörder nicht gelyncht, sondern es wird ihnen, wie gerade in Norwegen, ein ordentlicher Prozess gemacht. Gleiches Recht für alle – das ist die Grundidee eines Rechtsstaates. Wenn die Polizei einen genehmigten Naziaufmarsch schützt, dann beschützt sie also nicht etwa die Nazis, sondern das Grundgesetz. Wenn nämlich die Bürgerrechte nicht mehr für jeden gelten, sondern nur noch für diejenigen, die von der Regierung für sympathisch gehalten werden, dann können wir das Grundgesetz in die Tonne treten.

Wenn jemand auf der Selbstverständlichkeit besteht, dass Recht, Gesetz und Meinungsfreiheit unterschiedslos für jeden gelten, auch für Rechtsextreme – ist so jemand neuerdings selber ein Rechtsextremer? Dann ist Voltaire wohl ein Nazi gewesen. Der nächste Schritt besteht darin, dass ein Anwalt, der Mörder oder Terroristen verteidigt, als ein Sympathisant von Mord und Terror gilt.

Andere Frage: Wenn jemand als junger Mensch in der NPD war, darf er sich dann für den Rest seines Lebens nie wieder anderswo politisch engagieren? Selbst dann nicht, wenn er oder sie sich glaubwürdig von den rechtsradikalen Ideen seiner Jugend gelöst hat? Ist das vernünftig? Befördert das den Ausstiegswillen von jungen Leuten in der rechten Szene? Vielleicht sollte man sich klar machen, dass die politische Elite dieses Landes in den 50er Jahren zu großen Teilen aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestanden hat und heute zu Teilen aus ehemaligen Stalinisten besteht.

Ich bin, wegen der deutschen Geschichte, dafür, dass die sogenannte „Auschwitz-Lüge“ bei uns unter Strafe steht. Aber darüber, ob das unbedingt so sein muss, darf selbstverständlich diskutiert werden. In den USA zum Beispiel ist die „Auschwitz-Lüge“ nicht strafbar. Ist Obama deshalb auch ein Nazi?

Zweifellos geht von den Rechtsextremen eine Gefahr für die Demokratie aus. Aber von einem hyperventilierenden, neoautoritären Politmoralismus, der von Grundrechten, von offener Diskussion und Meinungsfreiheit nichts hält, geht ebenfalls eine Gefahr aus. Unter anderem deshalb haben ja die Piraten zur Zeit so viel Zulauf.

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