Zeitung Heute : Babyklappen droht das Aus

Familienministerium will keine neuen Einrichtungen und auch keine anonymen Geburten mehr.

Das Bundesfamilienministerium will die Möglichkeiten, ein Baby anonym abzugeben oder zur Welt zu bringen, deutlich einschränken. Das geht aus einem internen Eckpunkte-Papier des Ministeriums hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach soll es keine neuen Babyklappen mehr geben, bereits existierende Einrichtungen sollen aber noch geduldet werden. Anonyme Geburten würde es dagegen gar nicht mehr geben. Hier geht es vor allem darum, den Kindern die Daten ihrer Herkunft zu sichern. Denn das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist ein Grundrecht und darf nur in begründeten Fällen eingeschränkt werden. Eine kontrollierte Datenabgabe sei unverzichtbar, heißt es. Das Papier sieht sogenannte vertrauliche Geburten vor, die Schwangerschaftsberatungsstellen organisieren und steuern sollen.

Das Papier skizziert in fünf Punkten ein „Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere bei verdrängter/verheimlichter Schwangerschaft – Regelung der vertraulichen Geburt“. Das Ministerium reagiert damit auf die Ergebnisse einer Studie, die das Deutsche Jugendinstitut zur Praxis von Babyklappen und anonymer Geburt vorgelegt hat.

Danach gibt es erhebliche Missstände: Von rund tausend Kindern, die seit 1999 anonym in Babyklappen oder Kliniken abgegeben wurden, sind hunderte den Jugendämtern nicht bekannt. Es gibt keine Aufsicht über die anonymen Angebote, keine Dokumentationspflicht und keine einheitlichen Standards. Die Einrichtungen arbeiten unkontrolliert. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat daher angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Die Duldung der bereits bestehenden Babyklappen soll künftig an Mindestanforderungen geknüpft werden. Zu denen gehört, dass die Betreiber das Findelkind sofort den örtlichen Behörden melden und es unverzüglich in die Obhut des Jugendamts geben. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, soll „konsequent eingeschritten“ werden. „Die Duldung der Babyklappen ist die Duldung rechtswidrigen Tuns“, heißt es dazu wörtlich im Ministeriumspapier. Eine Stichtagsregelung soll verhindern, dass neue Babyklappen eröffnet werden, der Bund soll eine entsprechende Vereinbarung mit den Bundesländern treffen. Für den Fall, dass die nicht zustande kommt, soll ein explizites Verbot von Babyklappen ins Gesetz aufgenommen werden.

Ein weiteres Problem stellen die Rechte des Vaters dar. Nach dem bisher geltenden Adoptionsrecht muss der leibliche Vater in eine Adoption einwilligen. Diese Einwilligung soll bei vertraulichen Geburten entbehrlich sein, „wenn der Vater nicht ohne größeren Aufwand festgestellt werden kann“. Darüber hinaus sieht das Papier vor, die Hilfen für schwangere Frauen in einer Notlage zu verbessern. So soll unter anderem eine bundesweite Notrufnummer geschaltet werden, über die Tag und Nacht anerkannte Schwangerschaftsberatungstellen erreicht werden können. Seit langem bestehende Hilfsangebote sollen besser bekannt gemacht werden. Dazu zählt besonders das Recht, sich jederzeit anonym beraten zu lassen.

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