Bahn-Chef : Was steht Mehdorn zu?

Der scheidende Bahn-Chef Hartmut Mehdorn besteht offenbar auf einer vollständigen Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen aus seinem bis Mitte Mai 2011 laufenden Vertrag. Was steht ihm zu?

Carsten Brönstrup
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„Ein guter Mann verdient bei uns auch gut“ – das ist so ziemlich alles, was Hartmut Mehdorn in den zehn Jahren an der Spitze der Deutschen Bahn über Geld gesagt hat. Sein Vertrag wäre noch bis zum 19. Mai 2011 gelaufen. Jetzt wird Mehdorn 25 Monate früher den Chefsessel räumen – im Zuge der Datenaffäre hatte er seinen Rücktritt angeboten. Aber nicht, ohne ein letztes Mal für Streit zu sorgen. Er drohe mit rechtlichen Schritten, sollte der Bund seinen Vertrag nicht voll erfüllen, schreibt das „Handelsblatt“.

Seit 2007 lag Mehdorns Grundgehalt bei 750 000 Euro pro Jahr. Die Untergrenze dessen, was Mehdorn noch zusteht, dürfte also bei 1,5 Millionen Euro liegen. Angeblich sollte aber sein Grundgehalt in diesem Jahr auf 900 000 Euro steigen, so dass Mehdorn auf ungefähr 1,7 Millionen Euro Anspruch hätte.

Hinzu kommen Prämien und Boni, die an mehrere Erfolgskennzahlen gekoppelt sind – etwa an Umsatz oder Gewinn. In den vergangenen Jahren waren sie fast dreimal so hoch wie Mehdorns feste Bezüge. 2007 summierte sich sein Jahresgehalt damit laut Bahn-Geschäftsbericht auf 2,98 Millionen Euro. 2008 waren es noch 1,94 Millionen – die Wirtschaftskrise in den letzten Monaten des Jahres hatte das Geschäft empfindlich getroffen. Die entsprechenden Maßzahlen, an denen sich die Bezahlung orientiert, hatte der Aufsichtsrat festgelegt. Wie stark die Zusatzbezüge sein Gehalt bis zum Ende des Managervertrags erhöht hätten, lässt sich kaum abschätzen.

Rechtlich gesehen ist der umstrittene Manager auf der sicheren Seite. „Ich habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung meines Vertrages angeboten“, hatte er bei seinem letzten Auftritt als Konzernchef gesagt. Damit hat der 66-Jährige zwar faktisch selbst den Posten geräumt, nachdem er im Zuge der Datenaffäre den Rückhalt der Gewerkschaften und des Kanzleramtes verloren hatte. Juristisch gesehen muss nun aber die Bahn handeln und ihm einen Auflösungsvertrag anbieten. Denn Mehdorn hat ausdrücklich nicht von sich aus gekündigt. Auch hat ihn der Eigentümer, also der Bund, nicht hinausgeworfen. Das wäre nur möglich, wenn er Mehdorn schwere Verfehlungen nachweisen könnte. In diesem Fall würde keine Abfindung fließen. Ob die Sonderermittler in der Datenaffäre Gesetzesverstöße der Bahn ans Tageslicht bringen, ist noch unklar. Bislang hätten sie „nichts strafrechtlich Relevantes gefunden“, hatte Mehdorn gesagt.

Bei den Gesprächen über eine Abfindung geht es nun, wie immer bei Mehdorn, auch um Politik. Ein „gewisses Gebot zur Mäßigung“ solle er berücksichtigen, riet Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch. Er müsse mit der Frage „sehr sensibel umgehen und differenzieren“, befand Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Politik fürchtet, dass sie in einer neuerlichen Debatte um Managergehälter den Schwarzen Peter zugeschoben bekommt – handelt es sich bei der Bahn doch um einen Staatsbetrieb. Eine hohe Abfindung in dieser Zeit würde die Koalition in Erklärungsnot bringen.

Die Regierung müsse verhindern, „dass Mehdorn auch noch Millionen für seine Skandaltaten aus der Staatskasse erhält“, polterte die Haushaltsexpertin der Linkspartei, Gesine Lötzsch. Und Claus Weselsky, der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, sagte: „Bekommt Mehdorn sein Gehalt weiter, obwohl er keine Leistung mehr erbringt, dann ist der Vertrag schlichtweg falsch gestaltet worden.“ Er müsse seine Bezüge zurückzahlen, wenn er als Schuldiger der Datenaffäre überführt werde.

Das Thema ist belastet – vor allem, weil in jüngster Zeit mehrere Banker auf die Erfüllung ihrer Verträge gepocht hatten. Und das, obwohl sie bei ihren Arbeitgebern immense Verluste, teils sogar die Pleite hinterlassen hatten. Gleichwohl verweist Minister Guttenberg darauf, dass Mehdorns Fall ein anderer ist. Man dürfe nicht vergessen, dass er gerade für 2008 exzellente Zahlen abgeliefert habe. Auch bei den Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA will man über Mehdorn nicht den Stab brechen. „Wir wollen vor allem, dass wieder Ruhe bei der Bahn einkehrt“, heißt es dort.

Überraschend ist Mehdorns Poker gleichwohl. Um das große Geld zu verdienen, ist die Bahn die falsche Adresse. „Mehdorn schielt nicht nach dem Geld“, hatte einer seiner Vertrauten kürzlich gesagt. Ihm sei an einem sauberen Abgang gelegen, das zeige auch sein freiwilliger Verzicht auf die Bahn-Führung. Wenn er nun auf seinen Vertrag pocht, dann womöglich, weil er mit den Umständen seines Ausscheidens hadert. Im Moment hat er viel Zeit zum Nachdenken – Mehdorn macht Urlaub in Südfrankreich.

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