Bahn-Tarifstreit : Seht die Signale

Die Fronten im Tarifstreit mit den Lokführern sind verhärtet. Die Lokführergewerkschaft könnte ihre Mitglieder ab Dienstag theoretisch umgehend zum Streik aufrufen. Auf was sollten sich die Bahnkunden in dieser Woche einstellen?

Bernd Hops

Wie wollen die Lokführer im Tarifstreit mit der Bahn weiter vorgehen?



Am kommenden Dienstag, 13 Uhr, wird sich zeigen, wie es weitergeht. Hat die Lokführergewerkschaft GDL bis dahin kein neues Tarifangebot von der Bahn-Führung erhalten, könnte sie ihre Mitglieder – theoretisch – umgehend zum Streik aufrufen. Nur bis einschließlich Montag hat die GDL versprochen, von Arbeitskampfmaßnahmen abzusehen und zu warten, ob sich bei der Konzernleitung etwas bewegt. Entscheidungen über das weitere Vorgehen seien noch nicht getroffen worden, sagte eine GDL-Sprecherin dem Tagesspiegel. „Jetzt hat die Bahn erst einmal Zeit, ein neues Angebot vorzulegen. Wir wollen nicht streiken.“ Sollte die GDL aber doch noch einmal zu Arbeitskampfmaßnahmen greifen müssen, dann „muss man sich fragen, ob die Vorläufe nicht verkürzt werden sollten“, sagte die Sprecherin. Bisher hat die GDL zur Regel gemacht, die Bürger einen Tag vor Streiks über die Details zu informieren. Von Seiten der GDL sei aber nie gesagt worden, dass ohne jede Vorwarnung gestreikt würde, betonte die Sprecherin.

Verboten sind den Lokführern weiterhin Streiks im Fernverkehr und im Gütertransport. Das hat das Arbeitsgericht Chemnitz in der Nacht von Donnerstag auf Freitag entschieden, nur Nahverkehrszüge dürfen im aktuellen Tarifstreit bestreikt werden. Die GDL überlegt allerdings noch, gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen.


Was will die Bahn unternehmen?

Der Konzern will es darauf ankommen lassen – und hält sich mittlerweile für stark genug, auch einen dauerhaften Arbeitskampf der Lokführer zu überstehen. Margret Suckale, Personalvorstand der Bahn, machte direkt im Anschluss an die freitäglichen Streiks der Lokführer klar, dass sie sich nicht erpressen lassen will. „Ein neues Angebot wird es nicht geben“, sagte ein Bahnsprecher dem Tagesspiegel. „Unser Angebot liegt auf dem Tisch, wir sind verhandlungsbereit.“ Bislang bietet die Bahn zehn Prozent mehr Lohn – 4,5 Prozent durch ein Tariferhöhung, 5,5 Prozent durch Mehrarbeit. Sollte die GDL erneut streiken, würden wieder die – reduzierten – Ersatzfahrpläne in Kraft gesetzt, sagte der Bahnsprecher. „Das geht auch bei kurzfristigen Streiks, es wird nur etwas schwieriger.“ Der Konzern erwäge seinerseits ebenfalls einen Widerspruch gegen das Chemnitzer Urteil. Die Entscheidung falle in den nächsten Tagen.

Mit Hilfe der Notfahrpläne, die am vergangenen Freitag einen ersten Test bestanden haben, will die Bahn etwa die Hälfte der regulären Züge fahren lassen. Dadurch sollen die Kunden trotz Streiks ihre Reisen besser planen können. Bei weniger Zügen braucht die Bahn auch weniger Lokführer – und kann so streikbereite Mitarbeiter möglichst nicht zum Einsatz kommen lassen.


Welchen Rückhalt haben die Lokführer bei den restlichen Bahnmitarbeitern?

Die Belegschaft bei der Bahn ist gespalten. Das sagt zum einen die Konzernführung selbst, um zu rechtfertigen, weshalb nicht nachgelegt und die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für die GDL erfüllt wird. Zum anderen sind viele Mitarbeiter auf ihre Lokführerkollegen wütend, weil sie befürchten, dass der Tarifabschluss letztlich auf ihre Kosten gehen könnte. Das Lohnniveau in dem Konzern, der durch eine lange Sanierungsphase gegangen ist, ist allgemein vergleichsweise niedrig. Viele Mitarbeiter in dem Betrieb sind in einer ähnlichen Situation wie die Lokführer – doch haben sie bislang trotzdem darauf verzichtet, für ihre Berufsgruppe Sonderrechte zu verlangen.


Wer kann in dem Streit noch vermitteln?

Die GDL wünscht sich einen Vertreter der Regierung, möglichst die Bundeskanzlerin, in der Vermittlerrolle. Schließlich ist die Bahn noch immer zu 100 Prozent in Staatsbesitz. Ein Regierungssprecher lehnte aber mit Hinweis auf die Tarifautonomie eine politische Intervention ab. Druck könnte von den Dachverbänden der Gewerkschaften – Beamtenbund und DGB – ausgeübt werden. Dort wächst die Sorge, dass die Auseinandersetzung die Tariflandschaft in Deutschland dauerhaft schädigen und zu einer Zersplitterung der Arbeiterbewegung führen könnte.

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