Zeitung Heute : Bahn überprüfte alle Mitarbeiter dreimal

Zwischenbericht zur Datenaffäre schließt Gesetzesverstöße nicht aus / Regierung: Erklärung unzureichend

Carsten Brönstrup

Berlin - Die Deutsche Bahn hat weitere Fälle von Datenüberprüfungen bei ihren Mitarbeitern zugegeben. Insgesamt seien in den vergangenen Jahren alle Mitarbeiter dreimal und rund 800 Führungskräfte zusätzlich zweimal auf Korruptionshinweise hin kontrolliert worden. Das geht aus dem Zwischenbericht zur Datenschutzaffäre hervor, den der Konzern am Dienstag vorgelegt hat. Bisher waren lediglich drei Kontrollaktionen bekannt. Verstöße gegen das Strafrecht oder Datenschutzregeln bei Dienstleistern, die die Bahn beauftragt hatte, schließt der Konzern darin nicht aus. Zudem räumt er Fehler bei der Korruptionsbekämpfung ein.

Das Unternehmen übermittelte den 37-seitigen Bericht, der dieser Zeitung vorliegt, dem Bundesverkehrsministerium, dem Aufsichtsrat und dem Bundestags-Verkehrsausschuss. Darin heißt es, dem Vorstand seien die Vorgänge um die Korruptionsfahndung nicht bekannt gewesen. Allerdings sind die Unterlagen der Bahn über die Prüfaktionen lückenhaft. Es sei nicht auszuschließen, „dass Akten, die mit diesen Vorgängen zu tun haben, bereinigt oder vernichtet worden sind“. Womöglich tauchten in Zukunft weitere Vorgänge oder Erkenntnisse auf.

Die Bahn erklärte, bei dem Datenabgleich sei „eine unangemessene hohe Zahl von Mitarbeitern“ einbezogen worden. Zudem seien in den meisten Fällen der Betriebsrat und der Datenschutzbeauftragte nicht informiert worden. Auch sei die Arbeit der Konzernrevision, die für Korruptionsbekämpfung zuständig ist, „nicht immer professionell und integer“ gewesen. Grundsätzlich sei man aber davon überzeugt, „dass Datenabgleiche zur Korruptionsbekämpfung sinnvoll und erfolgreich sein können“. Die Mitarbeiterdaten wurden dem Bericht zufolge in den Jahren 1998, 2002/2003 und 2005/2006 mit denen von Lieferanten abgeglichen. Die Manager wurden 2003/2004 und 2005/2006 überprüft.

Der langjährige Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, hat im Zuge der Affäre um seine Beurlaubung gebeten. Er ist direkt Vorstandschef Hartmut Mehdorn unterstellt. Der erklärte: „Alles, was wir bis heute wissen, liegt jetzt auf dem Tisch.“ Die Aufklärung werde „mit Hochdruck vorangetrieben“, ein Abschlussbericht solle Ende März vorliegen. An diesem Mittwoch will sich der Verkehrsausschuss mit dem Thema befassen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlangte zusätzliche Informationen. „Ich bin mit dem Bericht nicht zufrieden“, sagte er. Die Untersuchung werfe mehr Fragen auf, als sie beantworte. „Insbesondere bleibt offen, wer genau wofür die Verantwortung trägt. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.“ Auch die Gewerkschaften Transnet und GDBA sahen noch Klärungsbedarf. Dazu zähle vor allem „die Frage nach der Verantwortung für die Vorgänge. Offenbar konnte die Konzernrevision schalten und walten wie sie wollte.“

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