Zeitung Heute : Baldiges Votum für Landtagsbau möglich

Der Tagesspiegel

Von Michael Mara

Potsdam. In der zähen Standortdebatte für den geplanten Landtagsneubau bahnt sich eine Entscheidung an: Das Finanzministerium bestätigte gestern Tagesspiegel-Informationen, nach denen der überfällige Standortvergleich vorliegt. Er enthält Kostenschätzungen und soll dem Landtagspräsidium „in Kürze“ vorgestellt werden. Der Landtag hatte die Regierung im Juli 2001 aufgefordert, „beschlussreife Optionen für die in Frage kommenden Standorte“ zu erarbeiten. Die Regierung stehe „in der Pflicht“, bekräftigte Landtagspräsident Herbert Knoblich gestern. In Regierungskreisen hieß es, dass mit dem vorliegenden Papier der Weg für eine Entscheidung des Landtages über den Standort für den Neubau frei sei. Sie könne noch in diesem Jahr getroffen werden, eventuell sogar vor der Sommerpause.

In dem Papier werden fünf Standorte für den vom Parlament beschlossenen Neubau betrachtet: Neben dem Brauhausberg, also dem derzeitgen Landtagssitz, sind das zwei Standorte in der angrenzenden Speicherstadt, außerdem die Nuthemündung nördlich des Hauptbahnhofes und der brachliegende Alte Markt (Stadtschloss). Während die Stadt Potsdam den Wiederaufbau des Stadtschlosses als Landtag favorisiert und auch die Landtagsfraktionen von SPD und CDU inzwischen diesem Standort zuneigen, gibt es innerhalb der Landesregierung erhebliche Zweifel, ob dieser Plan zu verwirklichen ist. So deutete Ministerpräsident Manfred Stolpe kürzlich an, dass er an den Kosten scheitern könnte: „Ich vermute, ein derartiges Projekt wird zu teuer.“ Staatskanzlei-Chef Rainer Speer wies darauf hin, dass es für den schon wegen der notwendigen Verlegung von Verkehrs- und Versorgungstrassen mit erheblichen Mehrkosten verbundenen Wiederaufbau des Schloss-Landtages im Lande keine Akzeptanz gebe. Am Donnerstag hatte der von der Stadtverordnetenversammlung berufene Beirat „Potsdamer Mitte“ überraschend mitgeteilt, dass nach seinen Berechnungen das Landtags-Schloss billiger zu bauen sei als bisher angenommen, das heißt schon für 108 Millionen Euro. Experten im Bauministerium bezweifeln das jedoch. Das Finanzministerium war gestern zu keiner Auskunft über die von seinen Experten geschätzten Baukosten bereit.

Mit den Planungen für den Landtagsneubau könnte noch in diesem Jahr begonnen werden, falls sich der Landtag schnell entscheidet: Laut Finanzministeriums sind vorsorglich 1,1 Millionen Euro in den Haushalt 2002 und weitere 2,8 Millionen Euro in den Haushalt 2003 eingestellt worden. Damit könnten, wenn die Standortentscheidung gefallen sei, ein Wettbewerb ausgeschrieben und die Entwurfsplanungen erarbeitet werden. Der Bau soll nach 2004 beginnen.

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