Zeitung Heute : Banken-Ausschuss: mehr Ermittler nötig

Der Tagesspiegel

Der Banken-Untersuchungsausschuss tritt für eine personelle Verstärkung der „Sonderermittlungsgruppe Bankgesellschaft Berlin“ der Staatsanwaltschaft ein. Der Ausschussvorsitzende Klaus Uwe Benneter (SPD) sagte am Freitag nach einer Sitzung des parlamentarischen Gremiums, er werde die Spitze der Senatsjustizverwaltung um eine Aufstockung der Zahl der Wirtschaftsreferenten ersuchen. Als wichtig bezeichnete es Benneter zudem, dass die Staatsanwaltschaft alles unternimmt, damit keine Verjährung eintritt. Dies passiert in der Regel nach fünf Jahren. Die Sonderermittlungsgruppe zur Bankenaffäre besteht aus zehn Staatsanwälten. Dennoch befürchten einige der Abgeordneten, dass die Suche nach den Verantwortlichen für die drohenden Milliarden-Verluste der landeseigenen Bank im Sande verläuft. Nicolas Zimmer von der CDU-Fraktion sagte, die neue Zielrichtung der Ermittlungen erwecke den Eindruck, die Verantwortung für das Desaster werde „nach unten verlagert“.

Zuvor hatte der neue Chef der Sonderermittlungsgruppe, Claus-Peter Wulff, vor dem Ausschuss gesagt, dass der Ermittlungsschwerpunkt auf die „Prominenten-Fonds“ und die Begründung der Haftvollstreckung gegen die Aubis-Chefs Wienhold und Neuling gelegt werde. Dagegen seien die Verantwortlichen für das Geschäft mit den Publikumsfonds, deren drohende Verluste von sechs Milliarden Euro das Land übernehmen soll, schwer zu belangen. Ralf Schönball

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