Banken-Rettung : Zeit kaufen

Ewald B. Schulte

Der mit 500 Milliarden Euro dotierte Rettungsschirm der Bundesregierung für den Finanzsektor dient zuallererst dem Zweck, Vertrauen zu schaffen. Vertrauen unter den Banken, damit die aufhören, ihre verfügbaren Geldmittel zu horten oder bei der Zentralbank zu parken, und die Gelder stattdessen für Ausleihungen an andere Geldhäuser nutzen. Eine solche Normalisierung dieses Interbankenmarkts ist zwingend vonnöten. Denn nur, wenn die Banken einander wieder über den Weg trauen, können sie immer wieder mal kurzfristig auftretende Liquiditätsengpässe aus eigener Kraft meistern.

Auch das zuletzt arg strapazierte Vertrauen der Sparer und Anleger zu den Geldhäusern soll mit dem Programm stabilisiert werden. Der Staat springt doch für Interbankenkredite, Wertpapierrisiken und die Kapitalausstattung der Banken sowie für die Spareinlagen der Bürger ein. Dann aber gibt es, das ist die Botschaft, für die Kunden keinen Grund, durch massenhaften Abzug ihrer Gelder einzelne Institute in so akute Liquiditätsnöte zu stürzen, dass der ganze Bankensektor Schaden nimmt.

Insoweit kommt der ersten Inanspruchnahme des Rettungsfonds durchaus Signalcharakter zu. Nur wenn dadurch tatsächlich Vertrauen in das betroffene Institut stabilisiert oder wiederhergestellt wird, hat das Programm seinen Zweck erfüllt. Da bisher keine private Bank Hilfsbedarf angemeldet hat, gilt diese Messlatte jetzt für den Fall der öffentlich-rechtlichen Bayerischen Landesbank. Dass das so ist, mag auf die Scheu zurückzuführen sein, sich selbst als Problemfall zu outen. Oder aber auf die Tatsache, dass mit der IKB und der Hypo Real Estate bereits zwei privatrechtliche Institute mit milliardenschwerer staatlicher Unterstützung vor dem Exitus bewahrt wurden.

Streng genommen muss die Bayerische Landesbank gar nicht gerettet werden. Für ihre Risiken haftet neben den beteiligten bayerischen Sparkassen hauptsächlich der Freistaat Bayern als Miteigentümer. Das wissen die Bayern auch. Als die Bank, die mit kräftiger Unterstützung der CSU ihr tatsächliches Engagement im Geschäft mit den extrem spekulativen internationalen Kreditforderungen zunächst zu verschleiern suchte, erst nach der Landtagswahl belastbare Zahlen zu ihren möglichen Ausfallrisiken präsentierte, war prompt eine milliardenschwere Bürgschaft des Freistaats fällig. Grünes Licht für solche Beihilfen aber gibt die EU-Kommission normalerweise nur unter Verhängung einschneidender Auflagen.

Einen solchen Eingriff in die Geschäftspolitik „ihrer“ Bank wollen sich die Bayern jetzt nicht mehr antun. Sie stoppen die Bürgschaft und das EU-Beihilfeverfahren – und „kaufen“ sich über das Rettungsprogramm erst einmal Zeit. Denn die Inanspruchnahme dieser „unbürokratischen“ Hilfen wird erst weit nach 2010 abgerechnet, ohne dass sie jetzt den Landesetat belastet. Die neue Nummer eins der CSU, Horst Seehofer, hat es Erwin Huber überlassen, den nunmehr extrem großzügig taxierten Kapitalbedarf der Bank öffentlich zu kommunizieren, wohl wissend, dass der damit als Finanzminister endgültig ausgespielt hatte.

Die ganze Aktion mag Seehofer & Co. nutzen. Mit der Vertrauensgrundlage des Rettungsprogramms indes hat sie nicht das Geringste zu tun. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die „Rettungs“-Milliarden für die Bayern übrigens nicht nutzen, um die Bank für Fusionen zu öffnen. Die anderen Landesbanken werden das zu schätzen wissen.

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