Bankenkrise : Schirm in Not

Ohne Schlagkraft und nun auch ohne Führung – die Kritik am Bankenrettungsfonds wächst. Was läuft schief?

Stefan Kaiser
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Foto: picture-alliance/dpa

Seit Mitte Oktober gibt es den Bankenrettungsfonds Soffin nun schon. 480 Milliarden Euro hat der Bundestag dafür locker gemacht. Doch die Wirkung ist umstritten. Noch immer misstrauen sich die Banken untereinander. Unternehmen klagen über mangelnde Kreditvergabe, und Bankaktien verlieren stetig an Wert. Schon wird über Änderungen am Rettungsfonds nachgedacht, die Banken fordern eine staatliche „Bad Bank“, die ihnen ihre Risikopapiere abnimmt. Und obendrein ist am Mittwoch der Chef des Soffin, Günther Merl, zurückgetreten.

Warum hat der Soffin-Chef hingeschmissen?

Mit dem Rücktritt von Günther Merl ist der Soffin fast führungslos. Von der dreiköpfigen Spitze, die den Rettungsschirm verwalten sollte, ist nur noch Gerhard Stratthaus übrig geblieben, der frühere CDU-Finanzminister in Baden-Württemberg und einzige Politiker in diesem Gremium. Schon im Dezember war Karlheinz Bentele, der Ex-Chef des Rheinischen Sparkassenverbands, aus der Soffin-Führung zurückgetreten. Wie jetzt bei Merl war auch bei Bentele offiziell von „persönlichen Gründen“ die Rede. Hinter den Kulissen ist jedoch zu hören, dass beide frustriert waren von der Aufgabenteilung bei der Bankenrettung.

Hintergrund ist die Konstruktion des Soffin. An seiner Spitze steht der Leitungsausschuss, also das Gremium, aus dem Merl und Bentele zurückgetreten sind. Dieser Ausschuss soll eigentlich über „die große Mehrzahl der Fälle“ entscheiden, wie es ursprünglich vom Bundesfinanzministerium hieß. Für Grundsatzfragen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sei jedoch der Lenkungsausschuss zuständig. Und der sitzt nicht, wie der Soffin, in Frankfurt am Main, sondern in Berlin. Er ist mit Vertretern des Kanzleramts, der Ministerien und der Länder besetzt, also mit Politikern. In der Praxis haben diese Politiker offenbar das Sagen, wenn es um Hilfen für Banken geht. Die eigentliche Soffin-Leitung sah sich dadurch zurückgesetzt und entmachtet.

Warum funktioniert der Rettungsfonds nicht so, wie er soll?

Seine wichtigste Aufgabe hat der Rettungsfonds erfüllt. Kaum jemand fürchtet mehr, dass in Deutschland eine große Bank pleitegeht. Die Regierung hat versprochen, dies zu verhindern und dafür 480 Milliarden Euro bereitgestellt. Das hat zumindest ein gewisses Vertrauen geschaffen. Der Fonds sollte aber eigentlich deutlich mehr leisten. Er sollte das Misstrauen zwischen den Banken beseitigen, so dass diese sich untereinander wieder Geld leihen. Dazu wurden drei Instrumente geschaffen. Zum einen staatliche Garantien für Anleihen und andere Schulden der Banken, um ihnen ihre Refinanzierung, also die Beschaffung frischen Geldes, zu erleichtern. Dafür stehen insgesamt 400 Milliarden Euro zur Verfügung. Wirklich fließen muss das Geld aber erst im Schadensfall, also wenn eine Bank eine Anleihe oder einen Kredit nicht zurückzahlen kann. Zudem gibt es Kapitalhilfen in Form von Aktienbeteiligungen oder sogenannten stillen Beteiligungen, für die die Banken dem Bund Zinsen zahlen müssen. Und als drittes Instrument können Risikopapiere aus den Bilanzen der Banken aufgekauft werden, bis zu fünf Milliarden Euro pro Bank. Für diese beiden Maßnahmen stellt der Rettungsfonds 80 Milliarden Euro bereit.

Das erste Instrument, die Garantien, wurde schon von einigen Banken in Anspruch genommen – allen voran von der Immobilienbank Hypo Real Estate, die Bürgschaften aus dem Soffin über insgesamt 42 Milliarden Euro bekommen hat, aber auch von einigen Landesbanken und von der Commerzbank. Die hat zusätzlich auch schon Kapitalhilfen in Höhe von 18,2 Milliarden Euro erhalten.

Trotzdem ist das gegenseitige Vertrauen der Banken noch nicht zurückgekehrt. Sie parken ihr Geld nach wie vor lieber zu kleinen Zinssätzen bei der Europäischen Zentralbank, als es zu höheren Zinssätzen an andere Instituten zu verleihen. Das liegt vor allem an der Ungewissheit darüber, wie schlecht es den einzelnen Banken wirklich geht. Viele Wertpapiere in den Bilanzen der Banken haben im Zuge der Krise dramatisch an Wert verloren. Niemand weiß jedoch genau, wie groß die Berge fauler Papiere sind, auf denen die einzelnen deutschen Banken sitzen. Schätzungen zufolge liegt das Gesamtvolumen bei rund 300 Milliarden Euro.

Welche Änderungsvorschläge gibt es?

Es gibt im Prinzip zwei Möglichkeiten, beim Rettungsfonds nachzubessern. Entweder man weitet die bisherigen Maßnahmen aus, oder man schafft ganz neue. Seit langem fordern Ökonomen, die Garantien und Kapitalhilfen verpflichtend zu machen für alle Banken, die es nötig haben. Das würde wohl eine weitere Aufstockung des Fonds bedeuten.

Doch die Banken fordern mittlerweile eine andere Rettungsvariante. Sie wollen eine staatliche „Bad Bank“, die ihnen ihre Problempapiere abkauft. Dann wären die Bilanzen sauber und das Vertrauen käme zurück, heißt es. Doch in der Politik hat das Modell in dieser Form offenbar keine Chance. Im Bundestag sprachen sich am Donnerstag Vertreter aller Parteien dagegen aus, dass der Staat die Risiken der Banken komplett übernimmt. „Es wird eine nationale ,Bad Bank‘ nicht geben“, sagte auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Man suche aber nach anderen Lösungen. Die Bundesbank hat eine Idee ins Spiel gebracht, wonach der Staat zwar die Papiere der Banken übernimmt, ihnen statt Geld aber nur sogenannte Ausgleichsforderungen als Gegenleistung gibt. Diese „Bad Bank light“ hätte den Vorteil, dass der Staat zwar für den Wertverlust der Papiere einstehen müsste, sich diese Verluste aber über die Jahre von den Banken wiederholen könnte. „Das ist das marktwirtschaftlichste und haushaltsverträglichste Instrument“, sagte der CDU- Haushaltsexperte Steffen Kampeter. Sein SPD-Kollege Carsten Schneider ist dagegen skeptisch. „Man kann sich das mal anschauen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir halten aber am ursprünglichen Modell der Kapitalhilfen fest.“ Die 80 Milliarden Euro, die dafür bereit stünden, seien „absolut ausreichend“, meint Schneider. CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt favorisiert wiederum ein Modell, das Anfang der 90er Jahre in Schweden erfolgreich angewandt wurde. Dort gründeten die Institute dafür jeweils eine eigene „Bad Bank“, für die es dann staatliche Garantien gab.

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