Zeitung Heute : Bankenpleiten – Sparer sollen haften

Steuerzahlerbund begrüßt Plan der EU-Kommission.

Berlin - Die EU-Kommission will wohlhabende Sparer in der Europäischen Union künftig bei Bankenpleiten verstärkt zur Kasse bitten. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte einen entsprechenden Gesetzesantrag für Juni an. Danach sollen bei Schieflagen von Kreditinstituten künftig zunächst die Aktionäre, dann die übrigen Kapitalgeber wie etwa Anleihebesitzer und als Drittes Sparer mit einem Guthaben von mehr als 100 000 Euro haften. Erst dann sollen die europäischen Steuerzahler über den Rettungsschirm ESM einspringen. Eine Zwangsbeteiligung von wohlhabenden Anlegern hatte in Zypern für heftige Proteste gesorgt.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begrüßte den Vorstoß: „Das Prinzip ist richtig“, sagte er am Samstag. Bevor der Steuerzahler herangezogen werde, müsse der Europäische Bankenfonds einspringen. Allerdings müsse sehr sorgfältig über die Grenzen gesprochen werden, fügte Steinbrück hinzu.

„Bevor die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, müssen alle anderen Wege gegangen werden“, sagte auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, dem Tagesspiegel am Sonntag. Man müsse zwar die Einlagensicherung von 100 000 Euro in der EU beachten, „aber alles, was darüber hinaus- geht, ist kritische Masse“, betonte Holznagel. „Die Steuerzahler dürfen erst zum Schluss belastet werden“. Um zu verhindern, dass wohlhabende Anleger ihr Geld wegschaffen, müssten Steueroasen trockengelegt werden.

Im Kampf gegen Steuerhinterzieher will sich die EU besser wappnen. „Ich begrüße den wachsenden Hunger der Mitgliedstaaten auf Fortschritt und Aktion im Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta nach Beratungen der EU-Finanzminister am Samstag in Dublin. asi/chz/hej

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