Zeitung Heute : Bankkonten von Sozialhilfeempfängern werden überprüft

Der Tagesspiegel

Von Claudia Keller

Die Berliner Sozialämter sind Sozialhilfebetrügern seit Beginn des Jahres systematisch auf der Spur. Bankkonten und Vermögen von Sozialhilfeempfängern werden jetzt durch einen Abgleich mit dem Bundesamt für Finanzen in Bonn automatisch ermittelt und nicht mehr wie in der Vergangenheit nur in einzelnen Verdachtsfällen. Vor zehn Tagen haben die Sozialämter zum ersten Mal Listen mit den abgeglichenen Daten der 260 000 Berliner Sozialhilfeempfänger aus Bonn zurückbekommen – zusammen mit der Aufforderung von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, bis Ende April die Zahl der „Treffer“ zu melden.

„Treffer“, das sind die Sozialhilfeempfänger, die ihren Banken Freistellungsaufträge erteilt haben. Aufgrund des Einkommenssteuergesetzes melden die Banken seit 1998 freigestellte Kapitalerträge an das Bundesamt für Finanzen in Bonn. Über die Anfrage bei der Bonner Behörde lässt sich also herausfinden, wer einen Freistellungsauftrag für ein oder mehrere Konten erteilt hat. Bundesweit wurden in den letzten Wochen rund drei Millionen Sozialhilfeempfänger in Bonn durchleuchtet. Für die Mitarbeiter der Bundesbehörde ist eine solche Routineabfrage keine große Arbeit. Aufwändig waren die täglichen rund 50 Einzelabfragen in den vergangenen Jahren. Deshalb war die Freude bei den Bonnern groß, als Ende 2001 die Sozialhilfedatenabgleichsverordnung geändert wurde, so dass die Anfrage der Sozialämter nun automatisch alle drei Monate erfolgt.

Weniger erfreut über die neue Verordnung sind die Sozialämter. Aufwändig sei nicht nur, die Liste der Sozialhilfeempfänger auf mögliche Freistellungsaufträge hin durchzugehen, sagt der Spandauer Sozialamtsleiter Thomas Fischer. Sein Amt verwalte 19 000 Fälle. Die eigentliche Arbeit komme erst danach. „Wir müssen alle ,Treffer’ anschreiben und uns binnen vier Wochen Sparbücher und Kontoauszüge vorlegen lassen.“ Der Grund: Die Tatsache, dass ein Freistellungsauftrag erteilt wurde, sagt noch nicht viel aus über die Vermögensverhältnisse. Es bedeutet nur, dass ein Konto vorhanden ist. „Da können fünf Mark drauf sein oder 20 000“, sagt Fischer.

Erst die Kontoauszüge geben Auskunft. Ein 35-jähriger lediger Mann zum Beispiel dürfe nicht mehr als 1279 Euro auf einem Konto haben. Sonst verfällt das Recht auf Sozialhilfe. „Wie hoch der Schaden durch den Sozialmissbrauch ist, können wir bis Ende April bestimmt nicht ermitteln“, sagt Fischer. In Zukunft müsse ein Sozialhilfeempfänger von vornherein Kontoauszüge und Sparbücher vorlegen. Bisher wurde er nur gefragt, ob er privates Vermögen besitze, und wenn er Nein sagte, sei der Fall erledigt gewesen, erklärt Fischer.

Ob durch den automatischen Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen auf die Sozialämter Mehrarbeit zukomme, darüber gehen die Meinungen der Sozialstadträte auseinander. Christian Hanke, Sozialstadtrat in Mitte, kann sich nicht vorstellen, dass seine 680 Sachbearbeiter nun Überstunden machen müssen. „Das liegt im Ermessen jedes Einzelnen, ob er sich Kontoauszüge oder Sparbücher eines Hilfeempfängers zeigen lässt.“ Jeder Sachbearbeiter kenne seine 170 bis 190 Fälle. Von allen, denen ein Freistellungsauftrag nachgewiesen wird, die Kontoauszüge einzusehen, zeigen zu lassen, hält Hanke für übertrieben. „Das wäre eine unzumutbare Drangsalierung der Empfänger und grenzt an Überwachungsstaat“.

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