Barack Obama : Adresse: 1600 Pennsylvania Ave. NW, Washington, DC 20500

Am 20. Januar zieht der neue US-Präsident Barack Obama ins Weiße Haus ein. Was erwartet die Welt von ihm in seinem ersten Amtsjahr?

CHINA

„Change“ in Washington – darauf hofft auch China. Da der Wirtschaftseinbruch in den USA auch Chinas Wachstum nach unten zieht, fordert Peking von Barack Obama eine schnelle Wiederbelebung der Konjunktur und eine grundlegende Reform des Finanzsystems. Vordergründig decken sich die Erwartungen mit den Vorhaben des neuen Präsidenten, doch im Detail steckt reichlich Konfliktstoff. So fürchtet China Obamas Wahlkampfdrohung, Schutzzölle gegen chinesische Waren zu erheben. Er hat der Volksrepublik mehrfach vorgehalten, seine Währung künstlich billig zu halten und „Made in China“ so einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. China ist verunsichert darüber, dass Obama sich seit seiner Wahl noch nicht zu seiner künftigen Chinapolitik geäußert hat. Unklar ist, ob er Chinas Wunsch nachkommen wird, den 2006 eingeführten Strategischen Wirtschaftsdialog, bei dem zweimal im Jahr auf höchster Ebene über Fragen des bilateralen Handels gesprochen wird, fortsetzen werde. Gehör können sich die Chinesen in Washington verschaffen: Die Volksrepublik ist der größte Gläubiger der USA und hält Schatzanleihen in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar. Auch bei der Finanzierung von Obamas Konjunkturprogramm dürften die Chinesen eine Rolle spielen, indem sie neue Schuldscheine kaufen. Wie sehr die beiden Länder einander brauchen, zeigt eine Studie der Citigroup. Demnach bedeutet jedes Prozent, das die US-Wirtschaft zurückgeht, für China einen Verlust von 1,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Bernhard Bartsch

DEUTSCHLAND

Wie kaum eine andere Regierung in Europa hat sich die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den zurückliegenden Jahren mit den internationalen Zielen des Klimaschutzes und der Neuordnung des Weltfinanzsystems verbunden. Trotz gemeinsamer Grillabende konnte Merkel den bisherigen US-Präsidenten jedoch nicht zu einer aktiven Rolle in diesen Fragen überreden. Von Barack Obama wird deshalb in dieser Hinsicht viel erwartet im Berliner Regierungsviertel. Von nicht weniger als einer „kulturellen und politischen“ Kurskorrektur sprachen Kanzleramt und Außenministerium nach der Wahl des neuen Präsidenten im November. Auch bei der aktuellen Bewältigung der internationalen Wirtschaftskrise misst Deutschland dem neuen Mann im Weißen Haus große Bedeutung zu: Umfang und Struktur von Obamas Konjunkturpaket werden hierzulande mit großem Interesse erwartet. Und nicht zuletzt bei der Bewältigung von Konflikten wie denen in Afghanistan, im Nahen Osten oder auch der Auflösung des Gefangenenlagers in Guantanamo erwartet die deutsche Regierung deutliche Signale der Klarheit und Kooperation von Barack Obama. Antje Sirleschtov

FRANKREICH

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wäre gern der erste europäische Staatsmann gewesen, der sich mit dem gewählten US-Präsidenten im Blitzlicht der Fotografen sonnt. Doch er wird sich bis zum Nato-Gipfel im Frühjahr in Straßburg und Baden-Baden gedulden müssen – auch um sich aus erster Hand über Obamas Absichten zu informieren. Die Erwartungen sind jedenfalls groß. An erster Stelle setzt man in Paris auf die Bereitschaft Obamas, die Lösung internationaler Fragen wie den Klimawandel, den Kampf gegen den Terrorismus, das Nahostproblem oder die Atompolitik des Iran in Kooperation mit den Partnern zu suchen. Dies passt zu Sarkozys Ziel, Europas Gewicht bei globalen Krisen stärker einzubringen. Der Erwartung Obamas, dass sich die Europäer im Gegenzug stärker in Afghanistan engagieren, steht Sarkozy aufgeschlossen gegenüber. Mit Unruhe wartet man auch aber darauf, wie Obama die Finanz- und Wirtschaftskrise angehen wird. Hans-Hagen Bremer

RUSSLAND

Russland erwartet von Barack Obama, dass dieser sich gleich nach seiner Amtseinführung am 20. Januar mit Präsident Dmitri Medwedew trifft, um Tagesordnung und Prioritäten für den Dialog festzulegen, der die gegenwärtigen Spannungen zwischen beiden Staaten beendet. Seit Moskaus Krieg mit Georgien sind die bilateralen Beziehungen so schlecht wie nie seit Ende des Kalten Krieges. Das Gerangel um Einfluss im südlichen Kaukasus oder den öl- und gasreichen ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien, das Vordringen der Nato bis an Russlands Grenzen, die geplante Stationierung von Teilen der US-amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa, oder das iranische Kernforschungsprogramm sind die wichtigsten Themen. Dringenden Gesprächsbedarf sieht Moskau auch zu einem Folgeabkommen für den Ende 2009 auslaufenden Start-1-Vertrag zur Begrenzung strategischer Rüstungen. Moskau hofft, dass Obama angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu substanziellen Reduzierungen der gegenwärtig geltenden Obergrenzen für die Anzahl atomarer Sprengköpfe und deren Trägermittel bereit ist. Da Russlands Volkswirtschaft nach wie vor stark von Rohstoffexporten in die USA abhängig ist und die Börsen alle Bewegungen des Dow Jones nachvollziehen, hofft der Kreml auch, dass Obamas Rettungspaket für US-Unternehmen spätestens zur Jahresmitte Ergebnisse zeigt. Auf dem Wunschzettel für 2009 stehen zudem die Abschaffung der letzten Handelsklauseln aus der Zeit der Blockkonfrontation, die Obamas Vorgänger immer wieder verweigerte, und Unterstützung für Russlands Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO.Elke Windisch

GROSSBRITANNIEN

Großbritannien erwartet von Obama noch ein bisschen mehr als andere. Er soll die „special relationship“ wieder aufblühen lassen, die besondere Bindung der Angelsachsen. Dann würde die Position der Briten, wenn sie sich wieder hinter der Führung der USA scharen können, wie von selbst gestärkt. Vier konkrete Punkte liegen Premier Gordon Brown besonders am Herzen. Telefonisch hat er Obama bereits nahegelegt, sich „vom ersten Tag an“ auf den Nahostkonflikt zu konzentrieren, der so vieles in der Welt blockiert. Dann braucht der Westen eine neue Afghanistanstrategie. Obama soll die Richtung vorgeben, aber die Briten fürchten auch, dass Obama sie um eine starke Truppenerhöhung bitten könnte. Die britische Armee ist nach Jahren der Überstrapazierung am Ende ihrer Kräfte. Wenn Brown unter Druck der Generäle Obamas Forderungen ablehnen müsste, würde er an Einfluss verlieren. Drittens halten die Briten trotz Wirtschaftskrise an ihren Klimazielen fest und wollen Obama für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen Ende 2009 an Bord haben. Doch der wichtigste Punkt ist die Wirtschaft. Brown hofft auf Obamas Konjunkturpaket. Je kühner und teurer, je mehr zusätzliche Schulden der Präsident Obama macht, desto besser. Der britische Oppositionschef David Cameron argumentiert, die Briten seien viel zu hoch verschuldet, um sich durch noch mehr Schulden aus dem Sumpf zu ziehen. Mit einem ehrgeizigen Konjunkturpaket würde Obama Cameron widerlegen und Brown den Rücken stärken. Matthias Thibaut

NAHER UND MITTLERER OSTEN

Barack Obama weiß, dass er im Nahen und Mittleren Osten vor allem die Herzen der Menschen zurückgewinnen muss. Spekulationen machen bereits die Runde, der künftige US-Präsident plane kurz nach der Amtseinführung eine große Rede in einer arabischen Hauptstadt. Der rüde Politikstil seines Vorgängers Bush hat viele in der Region abgestoßen, wo Würde, Respekt und Gesichtwahren hohe Werte sind. Doch bevor die neue Administration ins konkrete politische Geschäft einsteigen kann, muss sie zunächst drei Wahlen abwarten. Am 10. Februar bestimmt Israel seine neue Regierung. Auch Präsident Mahmud Abbas, dessen Amtszeit am 9. Januar endet, ruft wohl bald die Palästinenser in Westbank und Gaza an die Urnen. Und der Iran wählt am 12. Juni einen neuen Präsidenten. Kommt in Israel eine von Likud-Chef Benjamin Netanjahu geführte Regierung an die Macht, sind alle bisherigen Verhandlungen mit den Palästinensern nach Annapolis, aber auch mit den Syrern Makulatur. Er fühle sich an Zusagen der Regierung Olmert gegenüber Damaskus nicht gebunden, ließ der Likud-Chef bereits wissen. Ob sich Obama das bieten lässt, ist fraglich. Der frühere US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, ein Vertrauter der neuen Außenministerin Hillary Clinton, ließ jedenfalls schon einmal ausrichten, die Zeit der Blankoschecks für Israel sei vorbei. Solche Worte kommen in der Region gut an, wo man sich schon lange an der einseitigen Bevorzugung Israels durch die USA reibt. Dem Iran kündigte der neue Präsident bereits „harte und direkte diplomatische Gespräche“ über seine Atomwaffenambitionen an. Gegenüber Teheran kann er mit einem Trumpf locken – der Normalisierung der Beziehungen nach 30 Jahren Funkstille. Martin Gehlen

LATEINAMERIKA

Den größten Effekt hätte zweifelsohne eine Auflockerung des US-Wirtschafts- und Finanzembargos gegen Kuba. Das wäre ein weithin sichtbares Signal, das in ganz Lateinamerika verstanden würde als Aufbruch zu neuen Ufern. Es wäre ein symbolischer Akt, dessen Umsetzung als wahrscheinlich gelten darf. Nicht zuletzt die US-Wirtschaft selbst setzt entsprechende Hoffnungen in Obama, will sie doch das Geschäft mit der Karibikinsel nicht länger anderen überlassen. Das nachdrücklichste Interesse an konkreten Initiativen der neuen US-Administration hat Mexiko als das Land, das am unmittelbarsten die Folgen der Finanzkrise zu spüren bekommt. Die Regierung in Mexiko-Stadt will wissen, was die USA zum Schutz der Millionen mexikanischen Migranten zu tun gedenkt. Viele sind arbeitslos, weil sie im Bausektor beschäftigt waren, der durch die Immobilienkrise besonders stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Kolumbien, der einzige echte lateinamerikanische Verbündete von George W. Bush, hofft auf die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit den USA. Das allerdings liegt auf Eis. Zu kritisch sieht man in Washington inzwischen die Menschenrechtssituation in dem Andenstaat. Was Bushs Lieblingsfeind auf dem Südkontinent anbelangt, Venezuelas Staatschef Hugo Chavez, so wird damit gerechnet, dass Obama ihn mit Nichtbeachtung strafen wird. Gemäß der Einsicht: Ob man ihn bekämpft oder einbindet, beides würde seinen weltpolitischen Status befördern. Genau das aber will man in Washington vermeiden. Michael Schmidt

AFRIKA

Die Erwartungen an Oba ma sind auch in Afrika hoch. Als US-Präsident mit afrikanischen Wurzeln, so hoffen viele Menschen auf dem Kontinent, könnte er noch mehr als sein Vorgänger George W. Bush zur Lösung der Probleme beitragen. Wobei Bush in Afrika einen ausgezeichneten Ruf genießt, besser als irgendwo sonst auf der Welt. Denn er hat große Summen für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria nach Afrika überwiesen. Und er hat eine Wende der amerikanischen Entwicklungspolitik angestoßen, von der reinen Wohltätigkeit hin zu einer Entwicklungspolitik, die stärker die Partnerschaft der Organisationen sucht, mit denen sie kooperiert. Viele Intellektuelle in Nigeria, Kenia, Uganda oder Südafrika hoffen, dass Obama die gerade neu gebildete US-Truppe für Afrika, Africom, die von Stuttgart aus befehligt wird, wieder auflösen wird. Denn viele fürchten, dass sie lediglich ein Vehikel im „Krieg gegen den Terror“ sein könnte. In Somalia gab es bereits einen Vorgeschmack, wo die USA mehrfach ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats Luftangriffe auf Ziele im Land flogen. Viele Menschenrechtsaktivisten hoffen, dass die Berufung von Susan Rice als UN-Botschafterin bedeutet, dass Obama sich entschlossener für ein Ende der Massenmorde und Vertreibungen im westsudanesischen Darfur einsetzt. Rice gehörte in Bill Clintons Team zu denen, die sich nach dem Völkermord in Ruanda 1994 schwere Vorwürfe wegen ihrer Untätigkeit machten. Aus einer Rede, die Obama noch als Senator in der Heimat seines Vaters, Kenia, gehalten hat, lässt sich heraushören, dass er ein hohes Maß an Abscheu für korrupte Regime hat. Er forderte mit klaren Worten mehr „Sauberkeit“ in der kenianischen Politik. Vielleicht wird Obama im Gegensatz zu allen seinen Vorgängern nicht dem Grundsatz folgen: „Er ist ein korrupter Diktator, aber er gehört uns.“ Vielleicht wird er aber auch von der „Realpolitik“ auf dem Kontinent eingeholt. Dagmar Dehmer

USA

Die Erwartungen der Amerikaner an Barack Obama haben sich im Laufe des Jahres 2008 völlig verschoben. Zu Beginn des Wahlkampfs dominierte der Überdruss an George W. Bush. Unter Obama sollte alles neu und anders werden: Abzug aus dem Irak, Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, „grüne Wende“ weg vom Öl, hin zu erneuerbaren Energien oder zumindest heimischen Energieträgern. Jetzt bewegen die Wirtschaftskrise, die Angst vor Jobverlust und der persönlichen Pleite die Gemüter. Die Bürger verlangen nun etwas anderes als zuvor von ihrem nächsten Präsidenten, nämlich konservative Tugenden: Beständigkeit, Beruhigung und möglichst wenig Experimente.

Obama soll erst mal Banken und Autoindustrie retten und die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch bewahren. Ob das auch zu sparsameren Modellen und mehr Klimaschutz führt, ist offen. Obama ist in die Mitte gerückt und holt zwei Republikaner ins Kabinett. Die Linke ist enttäuscht. Mainstream-Amerika reagiert erleichtert. Christoph von Marschall

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