Barack Obama kämpft gegen IS : Auch Deutschland ist gefordert gegen den Terror

Der US-Präsident hat seine Strategie im Kampf gegen den "Islamischen Staat" vorgestellt: Luftschläge auch in Syrien, Unterstützung der moderaten Rebellen - aber keine militärische Invasion. Das ist zu wenig. Ein Kommentar

US-Präsident Barack Obama.
US-Präsident Barack Obama.Foto: dpa

Der amerikanische Präsident hat gesprochen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) soll nun auch in Syrien mit Luftschlägen attackiert werden. Außerdem will Barack Obama nun doch mutmaßlich moderate Rebellen gegen das Assad-Regime trainieren lassen. Und für den Kampf gegen den barbarischen IS wollen die USA eine "breit angelegte Koalition" bilden, zu der auch Deutschland zählen soll. Das alles klingt nach ein bisschen Krieg, aber auch unausgesprochen nach dem Eingeständnis: Der Terror des IS kann auf absehbare Zeit nur an einer weiteren Expansion gehindert und bestenfalls eingedämmt werden. Das ist wenig. Zu wenig.

Doch mehr will der Präsident der Supermacht nicht tun. Eine große militärische Intervention, wie die Befreiung Kuwaits 1991 von den Truppen Saddam Husseins, der Einmarsch 2001 in Afghanistan und die Eroberung des Irak 2003, erscheint undenkbar. Aber der Westen und gerade auch Deutschland können und müssen mehr unternehmen – zumindest für sich selbst. Für den Schutz der eigenen Bevölkerung vor frommen Kriegern, die nicht nur Irak und Syrien beherrschen wollen, sondern die ganze Welt.

Die Gefahr könnte sogar noch zunehmen. Der IS wird weiterhin magnetisch junge Salafisten anziehen. Etwa 400 sind bereits aus der Bundesrepublik in Richtung Syrien gezogen. Viele kommen wieder zurück. Manche sind traumatisiert, andere kampferprobt und stärker fanatisiert. Al Qaida ist übrigens auch noch da, trotz des Konflikts mit den Abtrünnigen des IS. Es ist nicht zu erkennen, dass die Jünger von Osama bin Laden auf Anschläge in Deutschland verzichten wollen. Vielmehr zeigt sich, dass in den 13 Jahren seit 9/11 die Dschihadistenszene international noch stärker zusammengewachsen ist. Und die jungen Vollbärtigen aus Deutschland sind mittendrin.

Die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik müssen zulegen, wenn sie das Risiko von Anschlägen halbwegs beherrschbar halten wollen. Es erscheint zwingend, dass Polizei und Nachrichtendienste die Beobachtung der rasch wachsenden Szene der Salafisten, inzwischen 6000, ausweiten. Jeder, der den Verdacht erweckt, nach Syrien oder zu einem anderen Schauplatz des Dschihad ausreisen zu wollen, muss observiert werden.

Fraglich bleibt, was ein Verbot des IS nützen könnte. Die Anhänger der Terrormiliz sind in Deutschland nicht als Verein organisiert. Vielleicht wäre es aber mit einem Verbot leichter, einen Treffpunkt von Sympathisanten, zum Beispiel eine Moschee, zu schließen. Die IS-Leute würden aber dann vermutlich konspirativer agieren. Ein Verbot wäre ein Mosaikstein, nicht mehr, nicht weniger.

Die Salafisten müssen stärker überwacht werden

Die Bundesrepublik ist aber auch gefordert, außenpolitisch stärker zu agieren. Das betrifft vor allem das Verhältnis zur Türkei. Ihr Staatspräsident und langjähriger Premier Recep Erdogan ist Teil des Terrorproblems – und könnte doch dazu beitragen, es zu verringern. Die türkische Regierung duldet, abgesehen von sporadischen Festnahmen, den Zustrom der Dschihadisten nach Syrien. Und die Rückreise von Kämpfern nach Deutschland und in andere europäische Staaten. Dass die Türkei damit Nato-Partner der Gefahr von Anschlägen aussetzt, scheint Erdogan egal zu sein. Das können Deutschland, die EU und die USA nicht hinnehmen. Stärker als bisher sollte Erdogan in die Pflicht genommen werden, einen Beitrag zur Eindämmung des Terrors zu leisten. Bleibt der starke Mann stur, müssen die deutschen Behörden erst recht die Überwachung von Salafisten steigern.

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