Barack Obama : Schrittmachers Bremsen

Seit 100 Tagen gilt er als mächtigster Mann der Welt, doch viele setzen dieser Macht Grenzen – unerwartet massiv. Barack Obama handelt nun entsprechend. Die Folge ist Enttäuschung. Vor allem in Europa.

Christoph Marschall[Washington]
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Auf dem Teppich. US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Foto: AFP/ImageForum

Man könnte in der Flut der Bilder ertrinken, so viel hat sich in diesen drei Monaten und zehn Tagen ereignet. Wenn die Zeitungen, Magazine und Fernsehsender jetzt die Bilanz der ersten 100 Tage ziehen, dann reichen die Druckseiten und Sendeminuten nicht aus, um die Fülle des Erlebten abzubilden: Barack Obama im Weißen Haus und im Kongress, auf Reisen quer durch die USA und rund um die Welt, mit ernster Miene bei einer Rede zur Wirtschaftskrise, mit breitem Lachen bei der Begrüßung von Gästen vor einem feierlichen Dinner.

In der Summe vermitteln die Fotos und Filme eine rastlose Kette von Aktion. Obamas Präsidentschaft als ein Job, der den Amtsinhaber nicht zur Ruhe kommen lässt und ihn gnadenlos vorantreibt.

Bilder als Protokolle eines Politikwechsels

Einige wenige Bilder stechen aus dieser Masse hervor. Sie zeigen einen anderen Obama, ohne Aktionismus und Trubel. Auf einem sitzt er in einem Sessel mit Armlehnen an einem Konferenztisch. Er hat den Sessel nach hinten gekippt, so dass dessen vordere Füße vom Boden abheben. Sein Kopf ruht auf der Rückenlehne, die Augen hält er zur Decke gerichtet, aber geschlossen, die Hände liegen seitlich an den Oberschenkeln. Oft meditiere er so, ehe er eine Entscheidung fälle, bestätigen Menschen aus seinem Umfeld.

Auf einem anderen Foto trägt Obama einen Stuhl, der für einen Besucher nahe an seinen Schreibtisch gerückt worden war, nach Ende des Gesprächs an seinen richtigen Platz an der Wand des Oval Office zurück. Auf einem dritten Bild wirft er einen Basketball auf den Korb im Garten des Weißen Hauses. Auf einem vierten läuft er seiner Frau Michelle und Tochter Malia auf einem Gang im Weißen Haus in die Arme. Da wirkt sein Lächeln weich und entspannt.

Diese Fotos haben weniger Nachrichtenwert als die Ankündigungen zur Rettung von Banken und Autokonzernen, als der Handschlag mit Venezuelas amerikafeindlichem Präsidenten Hugo Chavez, die Begegnung mit Elizabeth II., wo Michelle ihren Arm um die Queen legte, oder als der Besuch der Blauen Moschee in Istanbul. Aber vielleicht sind sie wahrhaftigere Zeugnisse von dem,was in diesen 100 Tagen vor sich gegangen ist, als jene anderen Bilder, die inhaltliche Politikwechsel und symbolische Gesten protokollieren.

Denn sie dokumentieren, dass diese Präsidentschaft die aufregende Eingewöhnungsphase hinter sich gelassen und eine Art von Alltäglichkeit erreicht hat. Ob Reden, Reisen oder Leben im Weißen Haus: Im Januar und Februar war alles neu, was Obama als Präsident tat. Inzwischen wiederholen sich seine Handlungen, vieles ist bereits Routine geworden. Und: Diese Fotos zeigen die Fundamente seines Regierungsstils. Folgenreiche Entscheidungen trifft er nicht aus dem Bauch heraus, sondern nach reiflicher Überlegung. Die äußere Ordnung gibt ihm Halt. Kraft schöpft er aus dem Sport und der Familie.

Große Zustimmung für Obama

Ein Großteil der Nation scheint mittlerweile diese Ansicht zu teilen: Trotz aller Dramatik der Ereignisse hat sich eine belastbare Kontinuität eingestellt. Diesen Eindruck vermitteln die Kurven der Umfragen. Mit Zustimmungswerten um 63 Prozent war Obama am 20. Januar in seine Präsidentschaft gestartet. Im Februar und März waren die Werte dann wegen Pannen bei der Berufung von Regierungsmitgliedern und enttäuschten Reaktionen auf erste Pläne zur Bankenrettung um mehrere Prozentpunkte gefallen. Doch kurz vor dem 100-Tage-Jubiläum liegt Obama im Schnitt aller Erhebungen wieder bei 62 Prozent Unterstützung, deutlich höher als George W. Bush oder Bill Clinton zum selben Zeitpunkt der Amtszeit. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren sagt eine Mehrheit der Bürger, das Land bewege sich in die richtige Richtung – und das wiegt umso schwerer, als Obama diese Gefühlswende mitten in einer schweren Wirtschaftskrise erreicht hat.

Die Zustimmung betrifft freilich nicht alle Politikfelder gleichermaßen. 71 Prozent unterstützen seine Irakpolitik, 58 den Umgang mit der Wirtschaftskrise, 61 Prozent die Lockerung der Kuba-Sanktionen. Bei der Aufweichung von Bushs Terrorabwehr dagegen trifft er auf Skepsis. Ziemlich genau die Hälfte der Bürger meint, in gewissen Situationen müsse man die Folter Terrorverdächtiger erwägen.

Der schnelle Präsident

Die ersten 100 Tage waren auch ein Anpassungsprozess, Obama musste sich an sein neues Amt gewöhnen und Amerika an den neuen Präsidenten. In den ersten 50 Tagen stürmte er vorwärts, als verlange die Größe der Probleme ein nie da gewesenes Tempo. In fast allen Disziplinen schlug er die Vorgänger im Weißen Haus mit seiner Schnelligkeit. Rascher als sie ließ er die ersten Minister im Kongress bestätigen. Früher als sie legte er sein erstes Staatsbudget vor. Ziemlich zügig kamen ihm freilich auch erste Kandidaten wegen Steuerproblemen abhanden. In den zweiten 50 Tagen wurde er vorsichtiger und drosselte das Tempo.

Hoch ist die Geschwindigkeit gleichwohl geblieben, doch nun galt sie auch der Außenpolitik. In den letzten Märztagen und im April hat er zwei mehrtägige Reisen absolviert – erst Europa samt einem Abstecher in den Irak, dann Mexiko und Mittelamerika –, hat an vier internationalen Gipfeln teilgenommen – G 20, Nato, EU-USA, OAS. Derweil sorgte die First Family über Wochen mit der Auswahl eines Hundes und der Anlage eines Gemüsegartens vor dem Weißen Haus für Aufmerksamkeit. Ein paar Tage später, als Obama versprochen hatte, kam ein Portugiesischer Wasserhund namens Bo dann tatsächlich ins Weiße Haus – und für kurze Zeit gehörten die Schlagzeilen nun ihm. Er sei „ein bisschen verrückt“, sagte Michelle Obama. Zu seinen Lieblingsbeschäftigungen gehöre es, an den Füßen der Familienmitglieder zu knabbern.

Obama verändert Amerikas Ruf

Die Fülle der Ereignisse provoziert einen merkwürdigen Kontrast. Es scheint, als sei Obama schon viel länger im Amt, als er es tatsächlich ist. Mit Reden und Dekreten hat er auf vielen Feldern die Politik seines Vorgängers George W. Bush korrigiert, von Irak und Afghanistan über die Terrorabwehr und die Steuern bis zum Klimawandel und der Kontrolle internationaler Finanzkonzerne. Auf diese Weise hat er auch Amerikas Ruf in der Welt verändert.

Andererseits sind die gesicherten Resultate noch mager. Reformen hat er viele versprochen, Gesetze sind noch nicht daraus geworden. Seine Regierungsmannschaft ist noch immer lückenhaft. Dem Finanzminister fehlen weiter ein Stellvertreter und Staatssekretäre. Wichtige Partner wie Deutschland müssen wohl noch Wochen darauf warten, wer US-Botschafter in ihrer Hauptstadt wird. Man nennt den US-Präsidenten zwar gerne den mächtigsten Mann der Erde. Im amerikanischen Verfassungsalltag ist seine Macht dann aber doch ziemlich begrenzt. Vor allem der Kongress hat ein wichtiges Wort mitzureden.

Unterschiedlich fällt die Bilanz aus, je nachdem, ob man sie aus der Binnenperspektive der USA zieht oder aus dem Blickwinkel des Auslands. Amerika kennt seit Monaten nur ein Thema: die Finanz- und Wirtschaftskrise samt ihren Folgen für den Immobilienmarkt und damit für die Eigenheime der 300 Millionen Bürger, für die Arbeitsplätze und die persönliche Kreditwürdigkeit. Das Ausland misst Obama an anderen Maßstäben: an den Anordnungen, Guantanamo zu schließen, Folter bedingungslos zu verbieten und die CIA-Geheimgefängnisse aufzugeben; an seiner Politik gegenüber der islamischen Welt, vor allem gegenüber dem Iran; am Umgangston mit Europa. In den USA finden diese Fragen wenig Beachtung.

Konzentration auf Wirtschaftspolitik

Amerikas Prioritäten spiegeln sich im Terminplan des Präsidenten. Er konzentriert sich auf die Wirtschaftspolitik. Die zwei zentralen Gesetzesinitiativen waren das Konjunkturpaket im Wert von 787 Milliarden Dollar und der Budgetentwurf. Nach anfänglichem Widerstand der Republikaner passierte das Konjunkturgesetz den Kongress. Der Haushaltsplan steckt im Vermittlungsverfahren, nachdem Abgeordnetenhaus und Senat unterschiedliche Versionen verabschiedet haben.

Beide Projekte zeigen: Obama versteht sich als Verwandler, nicht als Verwalter der Lage. Er geht Risiken ein und nimmt sehr viel Geld in die Hand, um die USA durch öffentliche Investitionen aus der Krise herauszukaufen. Manchen machen diese Summen und die wachsende Staatsverschuldung Angst.

Republikaner wollen nicht Obamas Erfüllungsgehilfen sein

Der hinhaltende Widerstand des Parlaments ist vielleicht der größte Realitätsschock. Obama wollte die Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern überwinden, sie galt als Hauptursache des Reformstaus. Zu moderaten Konservativen hatte er in den vier Jahren als Senator ein gutes Verhältnis gepflegt. Doch die Republikaner probten bald Fundamentalopposition. Sie möchten sich mit Blick auf kommende Wahlen als Alternative präsentieren, nicht als Obamas Erfüllungsgehilfen. Zugleich behinderten die Demokraten im Kongress seine Bemühungen, Konservative an Bord zu holen. Sie veränderten sein Konjunkturpaket in einer Weise, die den Republikanern Vorwände bot, dagegen zu stimmen.

Rechnerisch haben die Demokraten eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Doch die ist kein verlässlicher Rückhalt. Fraktionsdisziplin ist in den USA nicht üblich. Viele denken bereits an die Zwischenwahl im November 2010. Die Flügel seiner Partei haben nahezu gegensätzliche Wünsche. Demokraten aus progressiven Gegenden in Neuengland oder an der Westküste fordern eine konsequentere Wende. Den Parteifreunden aus wertkonservativen Staaten im Süden und Mittleren Westen gehen schon manche der bisherigen Änderungen mit Blick auf ihre Wähler zu weit.

Europa muss auch mit Enttäuschungen rechnen

In Europa sind viele erstaunt, dass Obama keine Anstalten macht, die Foltervorwürfe gegen Bush und seine Helfer vor Gericht zu bringen. Täte er es, würde er die Mehrheiten für seine Reformziele aufs Spiel setzen, von der Gesundheits- bis zur Klimapolitik. Da lauern die nächsten Enttäuschungen für Europa. Am Montagnachmittag waren die Umweltminister der größten Volkswirtschaften zu Gast im Weißen Haus. Anschließend schwärmte Sigmar Gabriel beim Dinner in der Deutschen Botschaft, Obamas Regierung wolle viel mehr fürs Klima tun als Bush. Er bat und drängte, Amerika müsse noch viel schärfere Obergrenzen für Treibhausgase ziehen – und es klang, als ahne Gabriel, dass die USA selbst unter Obama noch weit entfernt sind von einem internationalen Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase, wie es Europa anstrebt.

Vor wenigen Tage haben im Kongress die Beratungen über ein solches Gesetz begonnen. Obama hat noch keine Mehrheit für seine Ziele. Acht bis zwölf demokratische Senatoren, zum Großteil aus Staaten mit großen Kohlevorkommen oder mächtigen Energieversorgern, wünschen allenfalls eine sehr langsame Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen. Wird der Präsident kämpfen? Bisher scheint ihm die Reform der Krankenversicherung wichtiger zu sein – und die Mehrheit der US-Bürger teilt diese Priorität. Amerika und Europa sind sich in Obamas ersten 100 Tagen nähergekommen. Identisch sind ihre Interessen noch lange nicht.

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