Zeitung Heute : Bauen und Verkehr: Der Rotstift regiert

Der Tagesspiegel

Von den Sparbeschlüssen besonders hart getroffen ist der Bereich Bauen und Verkehr. Das Programmvolumen für Modernisierungen und Instandsetzungen ist einer der gravierendsten Punkte, bei denen der Rotstift angesetzt wurde. Der Senat argumentiert mit dem hohen Wohnungsleerstand in Berlin (100000 Wohnungen zurzeit). In diesem Jahr stehen dafür noch 293 Millionen Euro zur Verfügung, in den nächsten beiden Jahren sollen nur noch jeweils 80 Millionen Euro bereitstehen. „Massive Umstrukturierungen“ in den baulichen Förderprogrammen soll es geben, was eine vornehme Umschreibung drastischer Kürzungen bedeutet. Die Mittel für die bauliche Unterhaltung öffentlicher Gebäude werden allerdings nicht gekürzt, sondern um zwei Millionen Euro erhöht. Auch das Quartiersmanagment bleibt erhalten. Die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr werden wiederum um 20 Millionen Euro im Jahr verringert, was die Diskussion um weitere Fahrpreiserhöhungen anheizen dürfte. Öffentliche Neubauten des Landes sind überhaupt nicht mehr vorgesehen, angefangene sollen noch zu Ende geführt werden.C. v. L.

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