Bauprozesse : Umzug ungewiss

Bauprozesse sind meist lang und teuer, doch die Beteiligten können vorbeugen. Peter Klum, langjähriger Richter, gibt Tipps.

Herr Klum, wie lange dauert ein durchschnittlicher Bauprozess?
Am Landgericht Berlin ein gutes Jahr ab dem Eingang der Klage. Am Kammergericht wird das regelmäßig nicht ausreichen. Mit einer Beweisaufnahme, für die meist ein Sachverständigengutachten eingeholt wird, kommt man leicht auf eine Verfahrensdauer von drei Jahren.

Warum so lange?
Meist sind viele tatsächliche und rechtliche Probleme zu klären. Bauvorhaben sind komplexe Sachverhalte mit zahlreichen Beteiligten mit unterschiedlichen Interessen. Der Bauherr will, dass kostengünstig, schnell und hochwertig gebaut wird und dass man auf seine Wünsche eingeht. Der Unternehmer will pünktliche und vollständige Abschlagszahlungen. Dazwischen steht der Architekt als Sachwalter des Bauherren.

Welche Konflikte gibt es üblicherweise?
Meist streiten die Parteien darüber, ob ein Mangel vorliegt, wer dafür verantwortlich ist und wie hoch der entstandene Schaden ist. Häufig geht es auch um die Zulässigkeit einer Kündigung oder um die Höhe des Werklohns.

Wie teuer ist ein Bauprozess?
Inzwischen gibt es im Internet viele Programme, mit denen sich die voraussichtlichen Gerichts- und Anwaltskosten errechnen lassen. Aber Vorsicht! Die regelmäßig anfallenden Gutachterkosten sind da nicht enthalten. Sie betragen je nach Aufwand meist mehr als 1000 Euro. Ich habe auch schon Gutachtengebühren von über 50 000 Euro genehmigt.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Ein Prozess mit einem Streitwert von 25 000 Euro kostet bei zwei Instanzen – und ohne Sachverständigenkosten – nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz circa 8200 Euro. Gewinnen Sie, trägt der Gegner die Kosten. Verlieren Sie, zahlen Sie selbst, plus weitere rund 5000 Euro Anwaltskosten des Gegners.

Gibt es weitere Risiken?
Ein großes Risiko ist die Zahlungsunfähigkeit des Bauunternehmens. Diese Betriebe sind häufig Klagen ausgesetzt und haben nicht selten mit zahlungsunwilligen oder -unfähigen Auftraggebern zu tun. Wenn keine ausreichenden Rücklagen da sind, droht schnell die Insolvenz.

Wie kann man Problemen vorbeugen?
Die Beteiligten sollten zu Beginn eine schriftliche Vereinbarung über Leistungsumfang, Leistungszeitraum und Entgelt treffen. Alle Bauleistungen sollten dokumentiert werden, um später nicht in Beweisnot zu geraten. Schließlich kann man vor einem drohenden Prozess ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung anfertigen lassen.

Gibt es Alternativen zum Bauprozess?
Es gibt das schiedsgerichtliche Verfahren, das meist schneller und kostengünstiger ist, weil es nur eine Instanz hat. Es endet mit einem Vergleich oder Schiedsspruch, der wie ein Urteil Grundlage der Zwangsvollstreckung sein kann. Es müssen aber beide Parteien mit dem Verfahren einverstanden sein. Auch eine Mediation kann helfen, einen Prozess zu vermeiden. Als Güteverfahren bieten sie auch die Gerichte an.

Peter Klum ist Rechtsanwalt und war 35 Jahre Richter, davon 20 Jahre am Kammergericht Berlin. Seit 2004 war er Vorsitzender des 21. Zivilsenats, der vor allem Bausachen verhandelt.

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