Zeitung Heute : Bauskandal: Ulbricht weist Vorwürfe zurück

Der Tagesspiegel

Treptow-Köpenick. Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) weist Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück, er habe den Sicherheitsbehörden bewusst Unterlagen vorenthalten. Wie berichtet, dehnt die Justiz jetzt ihre Untersuchungen im Köpenicker Bauskandal aus und ermittelt auch gegen den Bezirkschef. Dem Politiker wird „versuchte Strafvereitelung“ vorgeworfen, bestätigte Justizsprecher Sascha Daue gestern auf Anfrage.

Ulbricht soll im Oktober vergangenen Jahres einen Prüfbericht der Zentralen Revision zur Korruptionsbekämpfung den Sicherheitsbehörden zunächst nicht herausgegeben haben. „Dieser Sachverhalt wird von uns untersucht“, sagt Daue. Er geht davon aus, dass die Ergebnisse in den nächsten Wochen vorliegen. „Den Prüfbericht der Zentralen Revision zur Korruptionsbekämpfung vom 18.10.2001 habe ich am 19.10. erhalten und ihn bereits am 24.10. Mitarbeitern des Landeskriminalamtes übergeben“, verteidigt sich der Bezirkschef. Dies bedeute, so Ulbricht, ihm lagen die Unterlagen gerade einmal drei Arbeitstage vor. Als Dienstherr müsse er aber über eine angemessene Prüfzeit verfügen, um Berichte auszuwerten, die sich daraus ergebenden internen Maßnahmen einzuleiten und gegebenenfalls Informationen an andere Stellen weiterzuleiten. „Diese angemessene Prüfzeit war in diesem Fall keinesfalls verstrichen“, betont Klaus Ulbricht. Von einer Behinderung der Ermittlungen und dem Zurückhalten von Unterlagen könne deshalb nicht die Rede sein.

Die bereits im Herbst vergangenen Jahres begonnenen Ermittlungen gegen Ulbrichts Parteifreund, Baustadtrat Dieter Schmitz, den Leiter des Bauamtes Hussein Abo-Bakr und Werner Sellin, Chef eines Oberschöneweider Architekturbüros, gehen auf eine anonyme Anzeige zurück. So hatte im August ein Mitarbeiter des Bauamtes Schmitz vorgeworfen, über ein Architekturbüro beim Bau des Bürgeramtes Schöneweide Aufträge freihändig – ohne rechtmäßige Ausschreibung – vergeben zu haben. Diesen drei Beschuldigten, die sich schon aus gemeinsamer Arbeit in der DDR-Bauakademie kannten, wird Untreue vorgeworfen. Es geht dabei um rund eine Million Mark. Den Betrag hat laut Staatsanwaltschaft der Architekt dem Bezirk im vergangenen Jahr pauschal in Rechnung gestellt, ohne vorher dafür Leistungen erbracht zu haben. Das Geld sei auf ein extra dafür eingerichtetes Privatkonto des Architekten überwiesen worden. bey

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