Zeitung Heute : Baustelle Deutschland

Die Probleme sind bekannt, groß und ungelöst. Jetzt ist der Kanzler dran. Am Freitag will er im Bundestag seine Pläne für Reformen präsentieren. Wird Gerhard Schröder kleckern oder klotzen? Seine Gegner und seine Unterstützer sitzen nicht nur in den eigenen Reihen.

Antje Sirleschtov Cordula Eubel

DIE REFORMDEBATTE – WAS DER KANZLER TUN KANN

Von Antje Sirleschtov

und Cordula Eubel

Ob Gerhard Schröder am Freitag mit dem Schäufelchen buddeln oder im Führerhaus eines Baggers sitzend tief graben wird. Fünf Tage vor seiner Rede zur Lage der Nation ist am Montag in Berlin nur eines klar: Deutschland ist eine riesige Reform-Baustelle. Und alle warten gespannt auf des Kanzlers Spatenstich.

Da ist zuerst Schröders eigener Bautrupp, die SPD. „Es wird eine mutige Reformagenda für unser Land“, verspricht Generalsekretär Olaf Scholz nach der Sitzung des Parteipräsidiums, an der der Kanzler und Parteichef wegen außenpolitischer Termine nicht teilnehmen konnte. Und damit keine Missverständnisse aufkommen und die Genossen nicht beunruhigt sind, fügt Scholz noch hinzu, diese Agenda werde „sozialdemokratisch“ sein. Die Sozialversicherungsbeiträge müssten bezahlbar bleiben und Beschäftigungschancen für alle nutzbar gemacht werden, ergänzte Scholz. Aber wie?

Fragt man die jungen wilden Sozis im „Netzwerk Berlin“, dann ist die Antwort ganz leicht. „Wachstum und soziale Gerechtigkeit“seien die zentralen Aufgaben sozialdemokratischer Politik, schrieben die 30 SPD-Abgeordneten in ihr Diskussionspapier an die eigene Fraktion. Und jeder einzelne Reformschritt müsse sich daran orientieren. Was das heißt? Haushaltskonsolidierung ja, aber nicht kaputtsparen. Kündigungsschutz lockern, aber nicht abschaffen. Leistungskürzung in der Krankenversicherung ja, aber kein Gesundheitskahlschlag. Mehrwertsteuer rauf? Vielleicht, wenn es hilft, die Kosten des Sozialstaates auf breitere Schultern zu verteilen und die Lohnnebenkosten damit dauerhaft gesenkt werden. Wie hatte Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier doch zum politischen Aschermittwoch in Gießen gesagt: „Wir arbeiten mit Hochdruck an fünf Großbaustellen, um unsere Wachstums- und Beschäftigungsprobleme zu lösen.“

Wer allerdings glaubt, die SPD warte nur auf ein Startsignal des Chefs zur Sanierung des maroden Gebäudes, der irrt. Denn da sind auch die Zögerer und Zauderer. Etwa Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Sie bezeichnete die Angriffe der Opposition auf die Gewerkschaften als „unerträglich“ und erhofft sich, dass das Thema soziale Gerechtigkeit in der Rede des Kanzlers eine Rolle spielt. Sonst erst mal nichts? Glaubt man SPD-Fraktionsvize Michael Müller, der wie die Entwicklungshilfeministerin dem linkeren Parteiflügel zugeordnet wird, dann sollte die Öffentlichkeit nicht allzu viel Sensationelles von Schröders Wochenendauftritt erwarten. „Ich würde keine Erlösungsrede daraus machen2, sagt Müller. Er sehe die Kanzlerrrede „eher als einen Eckpunkt in einem Prozess, der sich bis zum Sommer hinziehen wird“. Bis dahin werde „Stück für Stück“ versucht, eine Gesamtstrategie zu entwickeln. Keine Sorge also, will Müller sagen. Mutet der Kanzler den Deutschen am Freitag allzu viel Ungemach zu, dann werde die SPD sein Programm hinterher schon wieder zurechtrütteln. „Stück für Stück.“

Die Union verpflichtete sich am Montag erst einmal zu Gelassenheit. CDU-Chefin Angela Merkel: Die Kanzlerrede könne maximal der Beginn eines länger andauernden Reformprozesses werden. Für „konstruktive Maßnahmen“ sichert sie Schröder sogar Unterstützung zu. Nur Halbherzigkeiten würden kritisiert. Wo da der Unterschied liegt? Schröder müsse darlegen, wie er die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent drücken und die Investitionsbedingungen verbessern wolle, sagt Merkel. Ebenso fordert sie einen Zeitplan für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Reform der Gemeindefinanzen. Über etwaige Gemeinsamkeiten bei der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sprach Merkel am Montag jedoch nicht. Denn just in den Minuten, in denen Gerhard Schröder am Freitag seine Rede „Mut zum Frieden – Mut zu Veränderungen“ halten wird, wollen die Länderchefs der Union Schröders Steuerpläne im Bundesrat zunichte machen.

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