Bayern, die Staatsdiener und die Linkspartei : Extremer Erklärungszwang

Matthias Meisner

Die Linkspartei sitzt im Bundestag und in elf Landesparlamenten, sie ist in Berlin an der Regierung beteiligt und möglicherweise bald auch im Saarland. Aber in Bayern gilt sie anscheinend noch immer als „extremistisch oder extremistisch beeinflusst“. In Bayern müssen sich jedenfalls Bewerber für den Staatsdienst nach wie vor erklären, ob sie Mitglied der Linkspartei sind oder waren, die Vorgängerparteien PDS und SED/PDS ausdrücklich einbezogen. „Ich bin mir darüber im Klaren, dass ich bei falschen, unvollständigen oder fehlenden Angaben im Einstellungsverfahren damit rechnen muss, dass ich nicht eingestellt werde“, heißt es in der Belehrung zur Bekanntmachung über das „Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen“ nach Stand vom 29. November 2007. Die Linke ist dort verzeichnet in Gesellschaft von Autonomen, Kommunisten, Rechtsextremisten und Islamisten.

„Ein gesellschaftlicher Skandal“, schimpft Klaus Ernst, aus Schweinfurt stammender Vizechef der Linken im Bundestag. Er hat die bayerische Landesverfassung in der Tasche seines Jacketts parat, die Miniausgabe im Pappkarton mit weiß-blauem Rautenmuster. Im Paragrafen 123, Absatz drei, geht es um die Erbschaftsteuer, die dem Zwecke diene, „die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“. Hatte nicht vor ein paar Tagen noch Georg Fahrenschon, der CSU-Landesfinanzminister, die Erbschaftsteuer in Bayern ganz abschaffen wollen? „Eigentlich müsste die Staatsregierung sich selbst den Auftrag zur Überwachung erteilen“, sagt Ernst.

„Eine frühere Mitgliedschaft in einer in der Liste enthaltenen Organisation ist kein Ausschlussgrund, sondern lediglich Anlass für eine Einzelfallprüfung“, versichert Stefan Scheckinger, Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Für die Linke ist es nur wenig tröstlich, dass die Staatsregierung die Extremisten-Liste 2007 hat schrumpfen lassen. Bis dahin abgefragt wurde auch die Mitgliedschaft in DDR-Massenorganisationen, etwa im Gewerkschaftsbund FDGB, der Sportvereinigung DTSB, dem Verband der Kleingärtner oder der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft. Auch die frühere Mitgliedschaft in der Freien Deutschen Jugend konnte vor zwei Jahren noch ein Einstellungshindernis sein.

Heute hätte Kanzlerin Angela Merkel, in den 80er Jahren mal Mitglied der FDJ-Leitung am Zentralinstitut für Physikalische Chemie, keine Probleme mehr, wenn sie sich für den Staatsdienst in Bayern bewerben würde. Matthias Meisner

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