Bayern : Moderner Vierkampf in der CSU

Nach dem Rücktritt von Beckstein wollen Herrmann, Goppel, Seehofer und Schmid Ministerpräsident werden.

Robert Birnbaum

Berlin – Drei Tage nach ihrem Fiasko bei der Landtagswahl in Bayern versinkt die CSU immer mehr in Personalquerelen. Nach dem Parteivorsitzenden Erwin Huber zog am Mittwoch auch Ministerpräsident Günther Beckstein die Konsequenzen aus dem Verlust der Alleinherrschaft und trat zurück. Um seine Nachfolge konkurrieren vier Kandidaten, darunter der designierte Parteivorsitzende Horst Seehofer. Die Landtagsfraktion vertagte die Entscheidung auf nächste Woche.

Beckstein begründete seinen Rücktritt mit mangelndem Rückhalt in der Partei. Vorher hatten sowohl der Bezirksverband Oberbayern – Heimat des Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber – als auch der niederbayerische Bezirksverband, aus dem Huber stammt, auf einen Rückzug Becksteins gedrängt. Damit ist der von Huber und Beckstein noch am Montag verkündete Zeitplan hinfällig, erst nach Koalitionsverhandlungen über Personalien zu reden. Huber bestritt, dass Beckstein gestürzt worden sei. Der Führungswechsel der CSU sei ein „ganz normaler Vorgang“. Es finde kein Machtkampf statt.

In der Landtagsfraktion meldeten vier Kandidaten ihre Ansprüche auf Becksteins Nachfolge an. Neben Innenminister Joachim Herrmann und Kulturminister Thomas Goppel gab auch Fraktionschef Georg Schmid seine Bewerbung bekannt. Seehofer erklärte sich ebenfalls bereit, neben dem Partei- auch das Regierungsamt zu übernehmen. Er hielt sich aber eine Rückzugsposition offen: Er stehe nur für den Fall bereit, dass die Fraktion sich nicht auf einen der Bewerber aus ihren Reihen einigen könne. In der CSU steht traditionell den Landtagsabgeordneten das Recht zu, über den Ministerpräsidenten zu entscheiden.

Nach ihren Rücktritten übten Beckstein und Huber harsche Kritik an Stoiber. Beckstein bemängelte, dass Stoiber im vorigen Jahr zwischen Rücktrittsankündigung und Rückzug zu viel Zeit habe verstreichen lassen. Der größte Fehler seiner Amtszeit sei gewesen, sich nicht genügend von seinem Vorgänger abgesetzt zu haben, sagte Beckstein der „Passauer Neuen Presse“. Huber sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Natürlich hat uns das Schwanken von Stoiber zwischen Berlin und München zwei Jahre lang eine Diskussion gebracht, die die politischen Inhalte überdeckt hat.“

In der CDU-Führung wird die Entwicklung in der CSU mit wachsender Sorge verfolgt. Sollte Seehofer beide Ämter übernehmen, müsse man mit einem verschärften Anti-Kurs der CSU rechnen, hieß es. Unklar ist auch, wer dann Seehofers Amt in der Bundesregierung übernehmen würde. Ein Wechsel von Landesgruppenchef Peter Ramsauer ins Kabinett würde die nächste offene Nachfolgefrage in einem für das Funktionieren der Koalition und die Unionsfraktion zentralen Amt aufwerfen.

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