Zeitung Heute : Bayerns SPD: Pendler schnell entlasten

Berlin - Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat seine Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale bekräftigt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel rief Maget am Donnerstag die Führung der SPD zum Einlenken vor der Bayern-Wahl auf: „Ich erhoffe und erwarte ein klares Signal der gesamten SPD an die Pendler in diesem Land, das da lautet: Wir sehen eure Probleme, wir wollen euch entlasten.“

Maget schlug eine gemeinsame Initiative der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zugunsten der Pendler vor. Die Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) sollten in Rücksprache mit SPD-Chef Kurt Beck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Entlastungen für berufstätige Autofahrer ankündigen. Maget sagte, auch der Finanzminister müsse zur Kenntnis nehmen, „dass durch die steigenden Energiekosten in einem Flächenland wie Bayern eine zu große Belastung für die Arbeitnehmer entstanden ist“.

Steinbrück versuchte, mit Zahlen die Wogen zu glätten. Nach Berechnungen seines Ressorts sind 16 Millionen der rund 27 Millionen veranlagten Arbeitnehmer von der Abschaffung der vollen Pauschale nicht betroffen. Von den übrigen elf Millionen müssten 5,5 Millionen Pendler lediglich Mehrbelastungen von durchschnittlich weniger als zwölf Euro im Monat hinnehmen. Die Pendlerpauschale wird Thema beim heutigen CSU-Parteitag sein, bei dem auch Merkel reden soll.

Derzeit wird die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht will ab dem 10. September über die Regelung verhandeln. has/Tsp

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