Zeitung Heute : Beck distanziert sich – ein bisschen

Parteichef schließt Wahl von Ypsilanti mit Stimmen der Linken weiter nicht aus / Kritik auch aus der SPD

R. Birnbaum[S. Haselberger] H. Monath

Berlin - Wenige Tage vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft haben Union und FDP vor einem Wortbruch der SPD im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt. SPD-Chef Kurt Beck distanzierte sich am Donnerstag nicht eindeutig von Überlegungen, die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. „Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über Tolerierung, mit der Linken geben“, sagte Beck lediglich. Es werde „keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken“ geben. Beck forderte die hessische FDP erneut auf, sich einer SPD-geführten Koalition nicht zu verweigern.

Die Union kritisierte Becks Festlegungen als unzureichend. Beim Wahlkampfabschluss in Hamburg sagte CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die SPD habe die Äußerungen Becks nicht dementiert. Sie rief die Wähler in Hamburg auf, Zusicherungen der Sozialdemokraten über ihr Verhalten gegenüber der Linkspartei nicht zu trauen. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte ein klare Abgrenzung. „Erklären Sie den Menschen vor der Hamburg-Wahl, dass Sie jede Zusammenarbeit mit dieser Gurkentruppe ausschließen“, sagte er im Bundestag.

Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann, der von Becks Kursschwenk überrascht wurde, schloss mit den Worten „Nein, nein, nein“ jegliche Kooperationen mit der Linkspartei aus: Für die „Freunde der Linkspartei sage ich es so, dass auch ihre Genossen aus der alten DKP und die Freunde von Frau (Christel) Wegner aus Niedersachsen es verstehen: njet. Ich kann ja nicht noch mit dem Schuh auf den Tisch klopfen.“ Wegner war wegen Verherrlichung der Stasi aus der Fraktion ausgeschlossen worden.

Auch aus Becks eigener Partei kamen warnende Stimmen. Das reformorientierte SPD-„Netzwerk“ hält eine Wahl Ypsilantis mit Linkspartei-Stimmen für nicht vorstellbar. Netzwerk-Sprecher Christian Lange sagte dem Tagesspiegel: „Für die Netzwerker gilt das Wort von Andrea Ypsilanti und Kurt Beck: Keine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linken.“ Auch der Sprecher der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten, Christian Carstensen, sagte: „Ich kann der SPD nur raten, nicht über jedes Stöckchen zu springen. Es wird dabei bleiben, dass wir mit der Linken nicht zusammenarbeiten können. Das bedeutet auch, dass man sich von ihr nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen kann.“

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) traf bereits am Mittwoch die Landeschefs der Grünen, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, zu einem Meinungsaustausch.

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