Zeitung Heute : Beck fordert Disziplin von CDU-Minister

Berlin - Trotz eines klärenden Gesprächs mit der Bundeskanzlerin hat die Koalition an diesem Wochenende weiter gestritten. SPD-Chef Kurt Beck rief die CDU-Minister Franz Josef Jung und Wolfgang Schäuble zu mehr Disziplin auf. Schäuble hatte vor einem Terroranschlag mit atomarem Material gewarnt. Beck sagte dazu in der „Welt am Sonntag“: „Ich habe Herrn Schäuble dringend gebeten, nicht immer wieder Alarme auszulösen, um diese anschließend zu relativieren.“ Ebenso kritisierte Beck Jungs Äußerungen zum Abschuss gekaperter Flugzeuge im Falle einer terroristischen Bedrohung. „Wir können nicht zulassen, dass der Oberbefehlshaber in Friedenszeiten einen Befehl in Aussicht stellt, den die Befehlsempfänger entsprechend ihrem Amtseid verweigern müssen.“ Merkel hatte am Freitag mit Beck und Müntefering gesprochen. Am Mittwoch fand ein Gespräch mit Jung und Schäuble statt, die die Kanzlerin beide intern mehrfach kritisierte. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit warf Merkel vor, sie setze „politisch gar keine Akzente“ und setze sich nicht durch. „Sie lässt Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung einfach machen, ohne dass sie eine Richtung vorgibt“, sagte Wowereit, der ihr zugleich Anerkennung zollte: „Sie hat einen Schuss von Selbstironie, ist eine kluge Frau und deshalb mag ich sie auch.“ Mehrere Merkel-Biografen verteidigten die Kanzlerin gegen den Vorwurf mangelnder Führung. Indem sie sich zunächst zurückhalte, führe Merkel nicht anders als Schröder und Kohl, sagte der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth. AFP/ddp/ade

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