Zeitung Heute : Beck gegen Rauswurf von Clement

Frankfurt am Main/Berlin - Die SPD-Spitze wird trotz massiven Unmuts über den Querschuss von Wolfgang Clement im Endspurt des hessischen Wahlkampfs offenbar auf ein Parteiausschlussverfahren gegen ihren Ex-Vizevorsitzenden verzichten. Dies machte SPD-Chef Kurt Beck am Montag deutlich. Fraktionschef Peter Struck, der noch am Sonntag mit einem Ausschluss des früheren Bundeswirtschaftsminister gedroht hatte, forderte ihn wie andere führende Genossen auf, die Partei von sich aus zu verlassen.

Clement habe sich als „Lobbyist eines großen Stromkonzerns“ zu Wort gemeldet, sagte Beck nach einer Sitzung der sozialdemokratischen Bundesminister mit der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und deren Schattenkabinett in Frankfurt am Main. Dies habe die SPD-Führung „zur Kenntnis genommen, eingeordnet und abgeheftet“.

Clement, der als Aufsichtsrat für eine RWE-Tochter tätig ist, hatte Ypsilantis Energiepolitik scharf angegriffen und die hessischen Wähler gewarnt, am Sonntag für die SPD zu stimmen. Die Hessen-SPD will den Strom aus den Akw Biblis A und B innerhalb von fünf Jahren durch erneuerbare Energien ersetzen. Auch auf den Neubau von Kohlekraftwerken soll verzichtet werden. In Biblis werden 60 Prozent des hessischen Stroms produziert.

Clement wies die Lobbyismus-Vorwürfe im „Kölner Stadtanzeiger“ zurück: „Ich habe meine Äußerungen nach Abwägung der Interessen des Landes und der Partei formuliert.“ Er sei von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einstimmig zum neutralen Aufsichtsratsvorsitzenden der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power gewählt worden und erhalte dafür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 20 000 Euro. „Dafür muss ich mich nicht dem Verdacht aussetzen, ich sei korrupt.“ In einem Beitrag für das Magazin „Cicero“, der am Montag bekannt wurde, wendet sich Clement gegen weitere SPD-Programmpunkte. So erteilt er Mindestlöhnen und dem Rauchverbot in Gaststätten eine Absage. Kritisch äußert er sich auch zur Diskussion um Obergrenzen für Managergehälter. has/dpa/AFP

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