Zeitung Heute : Beck: Ich lenke

Erster Auftritt des SPD-Chefs zur Krise wegen des Linksschwenks – er sieht bei sich keinen Wortbruch

Stephan Haselberger

Berlin - Nach zweiwöchiger krankheitsbedingter Abwesenheit hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Montag mit einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz versucht, die Krise seiner Partei einzudämmen. Dabei wies Beck den Vorwurf zurück, mit dem von ihm eingeleiteten Kurswechsel der SPD gegenüber der Linkspartei sein Wort gebrochen zu haben. Er könne dies „nicht erkennen“, sagte Beck, der seine grundsätzliche Absage an Kooperationen und Koalitionen mit den Linken im Westen kurz vor der Hamburg-Wahl aufgehoben und damit einen heftigen Richtungsstreit in der SPD ausgelöst hatte. Auch von einem Verlust an Glaubwürdigkeit könne keine Rede sein.

Beck beteuerte, er habe bis zu den Wahlen in Hessen und Niedersachsen gehofft, die Linken aus den Parlamenten heraushalten zu können. Danach sei ihm klar geworden, dass die SPD ihre „Strategie weiterentwickeln“ und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linken suchen müsse. Eine derartige „Neupositionierung“ müsse einer Partei erlaubt sein. Eine Regierungszusammenarbeit mir der Linkspartei im Bund komme in der nächsten Wahlperiode aber nicht infrage, versicherte der SPD-Chef unter Verweis auf „unüberbrückbare“ Gegensätze etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Beck trat auch dem Eindruck entgegen, es gebe ein Zerwürfnis zischen ihm und seinen Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Beide waren nach Becks Kursschwenk erkennbar auf Distanz gegangen. Zudem hatten ihre Unterstützer aus den Reihen des rechten SPD-Flügels und der SPD-Bundestagsfraktion Zweifel an Becks Eignung als SPD-Kanzlerkandidat geäußert. Dennoch sprach Beck beiden Stellvertreten am Montag sein uneingeschränktes Vertrauen „in ihre politische und persönliche Integrität“ aus. Zugleich bestritt der SPD-Chef, im Richtungsstreit über den Umgang mit der Linken Autorität eingebüßt zu haben. Im SPD-Präsidium habe man am Montag klargemacht, dass man zueinander stehe. Es bleibe deshalb auch dabei, dass er den Parteigremien Ende 2008, Anfang 2009 einen Vorschlag für die Kanzlerkandidatur unterbreiten werde. Beck bekräftigte seinen Führungsanspruch innerhalb der SPD: „Sie können davon ausgehen: Ich lenke.“

Beck machte weiter deutlich, dass die hessischen Sozialdemokraten in absehbarer Zeit keinen weiteren Anlauf zur Bildung einer von der Linkspartei gestützten rot-grünen Minderheitsregierung unternehmen werden. „Es ist klar, dass die hessische SPD nicht mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen wird.“ Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti versicherte unterdessen, sich am 5. April definitiv nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin zu stellen. Dies gelte unabhängig davon, ob die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger ihr Mandat zurückgeben werde oder nicht. Metzger war aus den Reihen der Hessen-SPD massiv kritisiert und zum Mandatsverzicht aufgefordert worden. Beck sagte, er plädiere ausdrücklich dafür, keinerlei Druck auf Abgeordnete auszuüben.

Die hessischen Grünen sagten unterdesen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD endgültig ab. Der Landesvorstand begründete dies unter anderem mit der „Unprofessionalität innerhalb der SPD, die wir nicht für möglich gehalten hätten“. Auch für ein Bündnis mit der CDU gebe es keine Basis. Die CDU im Bund und in Hessen wies Spekulationen zurück, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) denke an Amtsverzicht, um den Weg für eine Jamaikakoalition zwischen CDU, FDP und Grünen frei zu machen. „Roland Koch war, ist und bleibt unser Ministerpräsidentenkandidat in Hessen“, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. (mit dpa)

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